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07.05.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Nunmehr gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Es legt einen Frauenanteil von 30 % in börsennotierten Gesellschaften sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Unternehmen fest. Auch für …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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24.04.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Antrag auf Zahlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit muss stets mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung legt ihren Versicherungsnehmern im Leistungsfall ein umfangreiches Antragsformular vor. Die …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit Beschluss vom 26. März 2015 hat das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT e.V.) angeordnet. Der Berliner Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff wurde …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 31. März eröffnete das Amtsgericht Nordenham das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft MS Kilian S H+H Schepers GmbH & Co. KG (Az.: 7 IN 12/15) , die den Supramaxbulker Kilian S betreibt. Schon sechs Jahre nach …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs gem. § 184b StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie) bzw. wegen § 184c StGB (Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie) nehmen nach Auffassung des Autors, der im Bereich des …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. Februar 2015 finden in Stuttgart, initiiert durch die Treuhandkommanditistin der Canada Gold Trust-Fonds, die Xolaris Service GmbH, zwei außerordentliche Gesellschafterversammlung statt – gegen den Willen des Fondsmanagers Canada …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Widerruf von Verbraucherdarlehen immer noch möglich Eine auch Jahre nach Vertragsschluss noch bestehende Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherdarlehen aufgrund der zahlreichen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der meisten Banken und …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Anleger des Schiffsportfolio 5 wurden mit Schreiben der Nordcapital Treuhand GmbH & Cie. KG vom 15.01.2015 erneut aufgefordert, der Fondsgesellschaft ein Nachrangdarlehen zu gewähren. Doch kann dieses Darlehen die Fondsgesellschaft …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die abrupte Kehrtwende der SNB-Währungspolitik Mitte Januar hat zahlreiche Währungshändler getroffen. Durch den rapiden Kursverfall wurden zahlreiche Stop-Loss-Orders zeitgleich ausgelöst, die nicht immer bewältigt werden konnten. Auch bei …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mitte Januar hatte die Schweizer Notenbank ohne jegliche Vorankündigung die Kopplung ihrer Währung zum Euro aufgegeben. Begründet wurde dies erst nachträglich mit zu hohen Kosten des Mindestkurses des Franken zum Euro. Bis dahin und seit …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Als „Widerrufsjoker“ oder „ewiges Widerrufsrecht“ wurde die auch Jahre nach Vertragsschluss noch bestehende Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherdarlehen aufgrund der zahlreichen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der meisten Banken und …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit Schreiben vom 23.01.2015 informierte die Geschäftsführung die Anleger der Fondsgesellschaft darüber, dass sowohl die ApolloProScreen KG i. L. als auch die ApolloProScreen GmbH am Montag, den 22.12.2014, beim Amtsgericht München …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Life Performance GmbH bot ihrem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapitallebensversicherungs- und Bausparverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Außerdem bot das Unternehmen …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Vergangene Woche hat die Schweiz ohne jegliche Vorankündigung die Kopplung ihrer Währung zum Euro aufgegeben. Begründet wurde dies erst nachträglich mit zu hohen Kosten des Mindestkurses des Franken zum Euro. Bis dahin und seit September …
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20.01.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers kann sich auf den Weggang eines Mitarbeiters erstrecken Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 29. August 2011 die im Hinblick auf Unternehmensverkäufe bestehenden …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
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08.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
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18.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Befreit das Wechselmodell vom Kindesunterhalt? In seiner Entscheidung vom 05.11.2014 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, welche Auswirkungen das Wechselmodell auf den Kindesunterhalt hat. Der geschiedene Ehemann betreute die …
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16.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Wie mindere ich mein Vermögen nach der Trennung, um keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen? Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13) über die Vermögensminderungen zwischen Trennung und Scheidung …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hatte einen außergewöhnlichen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Abwägung des Persönlichkeitsrechts des potentiellen Vaters gegenüber dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des Kindes geht. Der potentielle …