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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich recht aktuell zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (ProViDa, Police-Pilot) und den notwenigen Angaben der Beamten zur Messung und Messstrecke geäußert. Dem Beschluss lag folgender …
Der gemeinsam abgeschlossene Mietvertrag bei der Trennung
Der gemeinsam abgeschlossene Mietvertrag bei der Trennung
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
In vielen Fällen wird eine Wohnung von mehreren Mietern gemeinsam angemietet. Neben einer klassischen WG wird dies u. a. auch oft von unehelichen Lebenspartnern favorisiert. Bei Vertragsschluss erscheint dies allen Parteien vorteilhaft. Für …
Sturz aus dem eigenen Fenster kann versicherter Arbeitsunfall sein
Sturz aus dem eigenen Fenster kann versicherter Arbeitsunfall sein
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Arbeitnehmer sind auf ihrem direkten Weg von zu Hause zur Arbeit oder zurück nach Hause in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Hierbei beginnt der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit grundsätzlich mit dem Durchschreiten …
Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen
Immobilienmakler müssen in ihrer Anzeige die wesentlichen Angaben zum Energieverbrauch machen
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) legte fest, dass Immobilienmakler potentielle Kunden über die wesentlichen Energieverbrauchswerte einer Immobilie im Rahmen der von ihnen geschalteten Immobilienanzeige informieren müssen. …
OLG Hamm: Vermummungsverbot gilt auch nach Fußballspiel auf dem Stadiongelände
OLG Hamm: Vermummungsverbot gilt auch nach Fußballspiel auf dem Stadiongelände
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem Beschluss vom 07.09.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 97/17 , entschieden, dass derjenige, der sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, wegen eines …
Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky: Abmahnung wegen VfL-Wolfsburg-Tickets
Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky: Abmahnung wegen VfL-Wolfsburg-Tickets
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung im Namen der VfL Wolfsburg Fußball GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky, wegen vermeintlicher Verstöße gegen ATGB beim Weiterverkauf von Tickets liegt uns aktuell zur Bearbeitung …
Anwälte Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen: Abmahnung von BVB Merchandising GmbH
Anwälte Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen: Abmahnung von BVB Merchandising GmbH
| 08.10.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir bearbeiten neuerlich eine aktuelle Abmahnung der BVB Merchandising GmbH, welche durch die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um eine vermeintliche Markenrechtsverletzung an …
Abmahnung von Kanzlei Gutsch Schlegel für Global Merchandising Services Ltd.
Abmahnung von Kanzlei Gutsch Schlegel für Global Merchandising Services Ltd.
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz mit der Verteidigung gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Gutsch Schlegel Rechtsanwälte im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd. beauftragt. Der Vorwurf in …
Abmahnung der Rechtsanwälte Estel & Feise im Auftrag der Frau Simone Sommer
Abmahnung der Rechtsanwälte Estel & Feise im Auftrag der Frau Simone Sommer
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie ebenso wie einer unserer Mandanten aktuell eine Abmahnung der Berliner Rechtsanwälte Estel & Feise im Auftrag der Frau Simone Sommer, handelnd unter „Bau- und Industrietechnik Sommer“ erhalten? Wir verteidigen aktuell in einem …
Eventus eG: AG Stuttgart beschließt Insolvenzverfahren
Eventus eG: AG Stuttgart beschließt Insolvenzverfahren
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Stuttgart hat am 15. September 2017 die Durchführung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Eventus eG beschlossen. Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Tibor Daniel Braun zum vorläufigen …
GLS Stocks laut BaFin kein zugelassenes Institut nach § 32 KWG
GLS Stocks laut BaFin kein zugelassenes Institut nach § 32 KWG
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. September 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Meldung über das Unternehmen GLS Stocks veröffentlicht: Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei GLS Stocks um kein nach § 32 KWG zugelassenes …
Banken müssen bei mangelnder Aufklärung über Wechselkursrisiken von Fremdwährungsdarlehen haften
Banken müssen bei mangelnder Aufklärung über Wechselkursrisiken von Fremdwährungsdarlehen haften
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 20. September 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Aufklärungspflichten von Kreditinstituten bei Wechselkursrisiken von Fremdwährungsdarlehen entschieden (Az.: C-186/16) . Die Risiken schwerer Wechselkursschwankungen …
Veröffentlichung von Bildnissen Minderjähriger bei Sportwettbewerben unzulässig
Veröffentlichung von Bildnissen Minderjähriger bei Sportwettbewerben unzulässig
| 08.10.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem setzte unsere Kanzlei erfolgreich eine Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild) am Landgericht Berlin erfolgreich durch (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2017, Az. 27 O 35/17) …
MBB Clean Energy AG: Anleger sollten Forderungen form- und fristgerecht anmelden
MBB Clean Energy AG: Anleger sollten Forderungen form- und fristgerecht anmelden
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Anleger der MBB Clean Energy AG können nur noch bis zum 11. Oktober 2017 ihre Forderungen form- und fristgerecht zur Insolvenztabelle beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat nach über zwei Jahren des …
Grundsätzliches zum Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB
Grundsätzliches zum Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm …
BGH zu Filesharing – Internet-Nutzung des Ehepartners muss nicht dokumentiert werden
BGH zu Filesharing – Internet-Nutzung des Ehepartners muss nicht dokumentiert werden
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der BGH hat den Schutz der Familie bei Filesharing-Vorwürfen erneut gestärkt. Mit Urteil vom 27. Juli 2017 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass es dem Inhaber eines Internetanschlusses nicht zuzumuten ist, die Nutzung des Internets …
Wechselkursverluste bei Fremdwährungsdarlehen – Bank muss über Risiko aufklären
Wechselkursverluste bei Fremdwährungsdarlehen – Bank muss über Risiko aufklären
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Fremdwährungsdarlehen erheblich gestärkt. Der EuGH stellte mit Urteil vom 20. September 2017 klar, dass Banken die Verbraucher über die Risiken von Wechselkursverlusten …
Privater Anleger gewinnt in der Berufungsinstanz gegen die Postbank Finanzberatung AG
Privater Anleger gewinnt in der Berufungsinstanz gegen die Postbank Finanzberatung AG
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der von der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertretene Anleger erhält seine Anlagesumme zurück. Fachanwalt Helge Petersen : „Auch dieser Fall zeigt, dass die Anleger nicht machtlos gegenüber den Banken sind.“ Der mittlerweile 67 …
V Plus Fonds: Trotz Liquidation Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG die Ratenzahlung weiterzahlen?
V Plus Fonds: Trotz Liquidation Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG die Ratenzahlung weiterzahlen?
| 08.10.2017 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lesen Sie in diesem Text, was Venture-Plus-4-Anleger von KAP Rechtsanwälte in München, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt zu den geforderten Ratenzahlungen empfohlen wird. München, 06.10.2017: Schon im Februar 2017 wurde der Beschluss zur …
Landgericht Nürnberg-Fürth: Commerzbank AG muss weiteren Fondsanleger entschädigen
Landgericht Nürnberg-Fürth: Commerzbank AG muss weiteren Fondsanleger entschädigen
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Commerzbank AG muss laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.07.2017 einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Anleger entschädigen. Der Anleger hatte sich im März 2008 auf …
Vererben – ein kurzer Überblick
Vererben – ein kurzer Überblick
| 25.01.2019 von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Was passiert, wenn ich kein Testament gemacht habe? Hat man kein Testament gemacht, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Es gilt der Grundsatz des Verwandtenerbrechts – zusätzliche Regelung: das Ehegattenerbrecht. Der Gesetzgeber unterteilt …
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI ) den Eilantrag eines …
Geld sparen durch Widerruf von Autokredit bei Mercedes Benz
Geld sparen durch Widerruf von Autokredit bei Mercedes Benz
| 07.10.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mercedes-Benz-Bank: Widerruf noch heute möglich? Fast jeder große Autokonzern hat ein hauseigenes Kreditinstitut. Diese sogenannten Autobanken helfen Kunden bei der Finanzierung ihrer Fahrzeuge durch die Vergabe von Darlehen. Die Mercedes …
Kündigung des Arbeitgebers – die häufigsten Fragen
Kündigung des Arbeitgebers – die häufigsten Fragen
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet die wichtigsten Fragen von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Kündigungen von Arbeitgebern: 1. Der Arbeitgeber sagt: Du bist gefeuert. Ich muss den Betrieb verlassen. …