896 Ergebnisse für Satzung
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03.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Gebäude als Erholungsgebiet in der Satzung geregelt ist, erstreckt sich diese nicht auf Foto- und Filmaufnahmen für gewerbliche Zwecke. Die Frage des Schadensersatzes wies der Bundesgerichtshof an das Berufungsgericht zurück. (BGH, Pressemitteilung vom 17.12.10 - V ZR 44/10, 45/10 und 46/10)
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus. (Pressemittelung …
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20.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gewechselt war. Der Senat bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, nach der ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell vorsehen kann, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die Beschwerdeführerin, ein Maschinenbauunternehmen, ist Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung schuf. Danach sollten nur diejenigen Verbandsmitglieder …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des eintretenden Gesellschafters rückständigen Gesellschafterleistungen Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner gemäß § 421 F. BGB haftbar. Diese Haftung kann nicht durch Satzung ausgeschlossen werden. 8. Wenn trifft die Beweislast …
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der letzten drei Monate bezahlt werden. Die konkrete Höhe können die Krankenkassen selbst in ihrer Satzung festlegen (§ 242 Absatz 6 SGB V n.F.). Wechsel auch bei Wahltarifen Abgesehen von Tarifen mit besonderen Versorgungsformen, beträgt …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… fördern konkrete lokale Projekte unterstützen oder selbst durchführen. d) Mehr als Verein Eine Stiftung hat keine Mitglieder und es ist nur sehr schwer möglich, die einmal festgelegte Satzung mit den in ihr zur Förderung niedergeschriebenen …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… auf eine entsprechende Genehmigung durch die UNB bestünde, da die Voraussetzungen des § 5 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Baumschutzsatzung) nicht vorlägen. Denn aus der Natur der Sache kommenden …
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14.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… und Streupflicht Im Herbst verursacht insbesondere herabfallendes Laub, aber auch der erste Frost rutschige Straßen. Durch die Satzung wird der Gemeinde für solche Situationen eine Räum- und Streupflicht auferlegt. Doch die Gemeinde …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters wird der betroffene Gesellschafter vom Insolvenzverwalter vertreten. Um zu vermeiden, dass zukünftig der Insolvenzverwalter mit am Tisch sitzt und mitentscheidet, sollte in der Satzung …
21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie gleichzeitig auch darauf aufmerksam, dass Bestimmungen in einem solchen Dienstvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer nicht gegen die Satzungen der jeweiligen GmbH verstoßen dürften. Eine Abrede zum Kündigungsschutz für den bestellten Geschäftsführer einer GmbH stehe auch nicht im Widerspruch zum Trennungsgrundsatz, der aus § 38 GmbHG abzuleiten ist.
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25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… soll. Soll der Gründer die Kosten tragen, ist keine ausdrückliche Regelung in der Satzung erforderlich. So sah es die Gründungsniederschrift im Ausgangsfall vor. Fehlt bei einer solchen Vereinbarung eine gesellschaftsvertragliche Regel, hat …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… seines Austritts und der erforderlichen Umsetzung nur noch in vermögensrechtlicher Weise formal als Gesellschafter beteiligt ist, tatsächlich aber nicht mehr werbend für die Gesellschaft tätig ist. Nach der Satzung der streitbefangenen GmbH bedurfte …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ihrer Satzung (VBLS) hat sie ihr Zusatzversorgungssystem zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes. Darin wurde das bisherige endgehaltsbezogene …
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23.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Satzung einer Aktiengesellschaft den Versammlungsleiter zu ermächtigen, bei einer Hauptversammlung das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich zu beschränken. Durch die Neuregelung sollte der Missbrauch des Frage- und Rederechts …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für …
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29.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Geschäftsanteilen gegenüber später einziehenden Mitliedern den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Vorliegend wurde die in der Satzung festgelegte Höhe des Geschäftsguthabens auf Grund der geänderten Marktverhältnisse geändert (AG Dresden, Urteil …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich …
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09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gestellt werden. Stiftungsleistungen blieben aus Laut der Satzung der Kunststiftung lag ihr Stiftungszweck auf der Förderung von Museen, deren Errichtung und Finanzierung. Zunächst zahlte die Stiftung vereinbarungsgemäß das Geld, später nur noch …
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07.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgender Sachverhalt liegt in diesem Fall vor: Der Schuldner bewohnt auf Grund eines Dauernutzungsvertrages eine genossenschaftliche Wohnung und ist zugleich Mitglied der Genossenschaft. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ist die Satzung …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vorgenommen werden, wenn dies in der Vereinssatzung zugelassen ist. Tipps: Satzung kontrollieren und bei Fehlen einer solchen Klausel sofort Beschluss zur Anpassung fassen. Satzungsänderungen müssen über einen Notar beim Vereinsregister angemeldet werden. Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 0351 8110233
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19.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… das Bundesministerium der Finanzen klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit des Vereins dann vorliegt, wenn ein Verein die Bezahlung eines Vorstandes erlaubt ohne dass hierfür eine entsprechende Regelung in der Satzung vorliegt …
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und gegebenenfalls haften. (Bundesgerichtshof, Az. I ZR 114/06) Anschlusszwang für Regenwasser? Eine Gemeinde hatte in ihrer Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang zur Beseitigung von Niederschlagswasser angeordnet. Mehrere …