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30.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sind Sie vom hier aufgestellten Sensorblitzer erfasst worden, stehen die Chancen sehr gut, der drohenden Strafe zu entgehen. Denn dieses Messsystem ist für seine zahlreichen Fehler und Schwachpunkte gerichtsbekannt. Die Messung erfolgt mit …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wer in diesen Tagen auf den letzten Drücker tanken will, der sollte Bargeld dabeihaben: Kartenzahlungen sind vielerorts nicht möglich. Neben vielen Tankstellen sind die Filialen von Edeka sowie der Edeka-Tochter Netto betroffen. Nach …
29.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022 – Az. 58 Ca 12302/21 eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, die wegen der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eines Arbeitnehmers wegen der …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Malta liegt im Herzen des Mittelmeerraums und ist ein weltweites Exzellenzzentrum im Bereich des Online-Glücksspiels. Es gibt viele Gründe, die Maltas Attraktivität als Jurisdiktion belegen, einschließlich eines ausgereiften und …
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschied, ist die Sperrung von Google Ads - es handelt sich um Werbeanzeigen, die in der Google-Trefferliste angezeigt werden - von Unternehmen, die KFZ-Wunschkennzeichen anbieten, …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen bei dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, stehen Ihre Chancen sehr gut, das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu vermeiden. Denn aufgestellt ist hier ein Blitzer, der mit Lichtschranken die …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dessen zahlreiche Schwächen und Fehlerquellen …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Umsatzsteuer-Optimierung bei Yachten mit Übergabeort Malta Nach dem neuen operativen Nutzungs-Leasing, dessen Leitlinien seit Februar 2019 in Kraft sind, kann - bei Übergabe/Lieferort der Yacht in Malta - eine Yacht umsatzsteuerfrei …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.05.2022 darf das Gesundheitsamt die Vorlage eines Immunitätsausweises nicht per Zwangsgeld durchsetzen (Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22). Was ist ein Immunitätsnachweis …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mercedes hat hier alles andere als ein Heimspiel: Das Landgericht Stuttgart bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie treu und hat einem weiteren Besitzer eines GLK 220 CDI Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen. Für das Gericht steht …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Hinzuschätzungen bei Gastronomiebetrieben aufgrund mangelhafter Kassenführung sind ein Klassiker. In letzter Zeit erlangen Hinzuschätzungen auf der Basis von Erkenntnissen aus Folgejahren erhöhte Bedeutung. Der Fall: Die Kassenführung eines …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Plön wirft Ihnen an dieser Stelle einen Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Aber es lohnt sich gegen diesen Einspruch einzulegen. Denn das hier aufgestellte …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten haben? Zwar kann der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß teuer werden, aber zum Glück ist hier ein Lasermessgerät vom Typ …
27.05.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Mit dem Gesetz 5/2022, welches am 10.3.2022 im offiziellen Amtsblatt („BOIB“) veröffentlicht wurde, passt der Gesetzgeber das umstrittene Steuerformular 720 an das europäische Recht an. Vor etwa 10 Jahren wurde in Spanien das Formular …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
NUN ERMITTELT AUCH DIE STAATSANWALTSCHAFT BEI DER ADLER GROUP Die schlechten Nachrichten um die ADLER Group S.A. (Adler Group) reißen nicht ab. Nun ermittelt laut Handelsblatt neben der BaFin auch die Staatsanwaltschaft gegen den Konzern, …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer regelmäßig durch Hösbach in Unterfranken fährt, tut insbesondere auf der Haupt-Durchgangsstraße gut daran, sich an das dortige Tempo-Limit von 30 km/h zu halten. Denn hier wird in schöner Regelmäßigkeit mit einem mobilen Laser-Messgerät …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
LG Stuttgart verurteilt Mercedes zu EUR 23.745,42 Schadensersatz: unzulässige Abschalteinrichtung in SLK Roadster Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger am 13.05.2022 einen Schadensersatzwegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Derzeit gibt es nach Schätzungen der Branchenverbände ca. 750.000 Sportboote in Deutschland, davon sind ca. 300.000 Motorboote. Bei neuen und gebrauchten Booten gibt es einen regen Handel. Gebrauchte Sportboote werden zwischen Privaten …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Kaum steht der Frühling vor der Tür, treibt es Spaziergänger, Hunde- und Pferdehalter und Fahrradfahrer wieder verstärkt vor die Tür. Leider hat nicht jeder das Glück, unmittelbar im Grünen zu wohnen. Vor allem in der Stadt und in Stadtnähe …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Staatsanwaltschaft Dresden veröffentlichte im Bundesanzeiger.de eine Information über die Rechte der Geschädigten in dem Entschädigungsverfahren betreffend die arrestierten Vermögenswerte der zwischenzeitlich strafrechtlich verurteilten …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kürzlich erreichte uns zum wiederholten Male eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal für die Image Professionals GmbH. Diese lässt eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung abmahnen. Der Abgemahnte soll eine Fotografie im …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl. I 2021, 2083) hat der Gesetzgeber das deutsche Transparenzregister zum Vollregister werden lassen. Diese Umstellung zum Vollregister erfolgte mit Wirkung zum …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Tage werden länger und die Infektionszahlen sinken rapide. In diesem Zusammenhang sind auch weitestgehend alle Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Jahre gefallen. Dazu gehört auch die Dokumentationspflicht der 3G-Regelung (geimpft, …
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27.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Wirecard-Betrug gehen in die nächste Runde. Mit Urteil vom 03. Mai 2022 entschied das Landgericht Chemnitz (LG) in einem noch nicht rechtskräftigen Präzedenzurteil , dass Wirecard-Anleger von …