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28.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Verbreitet ein Arbeitnehmer per What'sApp das Gerücht , dass ein Kollege, ein Vorgesetzter oder der Arbeitgeber wegen einer Straftat verurteilt worden sei, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies entschieden nicht zuletzt …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Menschenrechtsanwälte und Strafverteidiger gelten weltweit als Helden juristischer Arbeit. In vielen Ländern werden sie wegen ihrer Arbeit bedroht und verfolgt und nicht selten müssen sie selbst um ihr Leben fürchten. Zugleich ist ihre …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der ADAC hat eine Website zum Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) freigeschalten. Statt auf Informationen stößt der vom Fiat-Skandal betroffene Verbraucher auf eine Desinformations- und Verharmlosungskampagne. Der …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hatte sich das UWG zum 2.12.2020 erheblich verändert. Das Ergebnis ist ein stark verbesserte abmahnt Schutz, insbesondere für Internethändler. So dürfen Wettbewerber Verstöße gegen …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V . zur Prüfung vor. Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneute Abmahnung der LEONINE Distribution GmbH vom 11.1.22020. Mir liegt erneut eine Abmahnung betreffend der erfolgreichen TV Serie Babylon Berlin vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer lässt im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH wegen des …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist dennoch zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr geeignet, wenn zwischen Konsum und Fahren getrennt …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
Nach Schätzungen der Aktionärsvereinigung SdK verloren durch den Wirecard Skandal 200.000 Aktionäre im Schnitt jeweils rund 30.000,00 EUR. Sollten Sie zu den geprellten Investoren zählen, so können Sie auch jetzt noch Ihre Forderung im …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Köln hat im Abgasskandal für eine äußerst bemerkenswerte Entscheidung gesorgt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2020 sprach es einem Käufer eines VW Tiguan mit dem von den Abgasmanipulationen betroffenen Dieselmotor EA 189 Schadenersatz …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Vor allem Solo-Selbständige, die für Hotels und Restaurants arbeiten, können als „indirekt“ betroffene Unternehmen noch Gelder vom Bund bekommen. Nutzen Sie die Chance 75 % der Umsätze von November und Dezember 2019 erstattet zu bekommen! …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Nachdem die Wissenschaft mit Nachdruck geforscht hat, zeichnet sich ab, dass mit ersten Impfstoffen gegen das Coronavirus Ende Dezember 2020 bzw. Anfang Januar 2021 zu rechnen ist. Auch wenn es noch einige Zeit dauern wird, bis der …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Es ist wohl der Pandemie zu „verdanken“, dass die Bundesregierung erst jetzt die Erteilung der Restschuldbefreiung in drei Jahren beschlossen hat. Endlich! Gerade in künstlerischen Berufen oder auch im Eventmanagement, Berufsspaten, die …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Outokumpu ist ein finnisches Werkstoffunternehmen mit Sitz in Helsinki. In Krefeld werden bei Outokumpu 105 Arbeitsplätze abgebaut. Die Arbeitnehmer von Outokumpu hatten gegen den Arbeitsplatzverlust protestiert. 40 Jobs fallen in …
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06.07.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
UPDATE: Am 5. Juli 2021 haben die US-Konsulate in Berlin und Frankfurt bekannt gegeben, dass alle National Interest Exception (NIE)-Anträge, die innerhalb der letzten 12 Monate genehmigt wurden, automatisch für 12 Monate ab dem …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Die arbeitgeberseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist für den Arbeitnehmer von existenzieller Bedeutung. Schon daher sollte gut überlegt werden, ob die Kündigung widerspruchslos hingenommen wird. Wichtig ist dabei zu wissen, dass …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Barnim hat einen Anhörungsbogen übersandt und wirft Ihnen vor hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 80 km/h. Die Bußgeldstelle Straubing hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, in dem Ihnen ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Oktober 2023 hat das BMF bereits die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2022 veröffentlicht. Ein Grund, sich mit den teils trockenen Zahlen ein wenig genauer zu beschäftigen. Das BMF teilt Betriebe (u.a. …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Familienrecht ist in fast allen Lebenslagen einer Ehe relevant und bschränkt sich nur nur auf die bloße Trennung oder Scheidung. Wenn das gemeinsame Zusammenleben endet, stellen sich meist viele Fragen. Über die Trennung / Scheidung und …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ismail Öztürk LL.M., LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das verbaute Thermofenster in Diesel-Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, so dass Hersteller die Zulassung massenhaft erschlichen haben. Die hat zur Folge, dass …
27.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. , die dieser im Auftrag seiner Mandantin iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow ausgesprochen hat. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich fehlerhafte …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Leistungen und Höhe der Zahlung Die private Unfallversicherung leistet eine Zahlung, falls man als Folge eines Unfalls dauerhaft in seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit – ganz oder teilweise –beeinträchtigt wird …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Gesetz: § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Hiernach kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer ihm unter …
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10.01.2021
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Endlich! Am 17.12.2020 ist das Insolvenzänderungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet worden. Am 30.12.2020 wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz ist damit wirksam. Was bringt nun diese neue Gesetzesänderung? Und für …