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Zum Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber
Zum Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber
20.03.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber hinsichtlich Gehaltserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer (hier: leitende Angestellte) Obwohl Arbeitsverträge oft den Arbeitnehmer zum Stillschweigen gegenüber seinen Kollegen …
Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich
Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich
20.04.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
Eine abgelaufene Ausschlussfrist muss nicht den Verlust der Ansprüche bedeuten – hier: Verstoß gegen das Nachweisgesetz
Eine abgelaufene Ausschlussfrist muss nicht den Verlust der Ansprüche bedeuten – hier: Verstoß gegen das Nachweisgesetz
11.07.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
Zum Statusverlust öffentlicher Straßen wegen fehlender Eintragung im Bestandsverzeichnis
Zum Statusverlust öffentlicher Straßen wegen fehlender Eintragung im Bestandsverzeichnis
14.07.2023 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
Erneut im Fokus: Rückforderung von "Corona-Hilfen"
Erneut im Fokus: Rückforderung von "Corona-Hilfen"
28.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Wie einem aktuellen Bericht der Leipziger Volkszeitung zu entnehmen ist, prüfen die Bewilligungsbehörden, darunter insbesondere die Sächsische Aufbaubank (SAB), derzeit erneut in erheblichen Umfang die Rechtmäßigkeit von Auszahlungen der …
Das Europäische Mahnverfahren
Das Europäische Mahnverfahren
19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Das Europäische Mahnverfahren oder vielmehr der Europäische Zahlungsbefehl (EZB) ist ein Instrument, das bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten eingesetzt wird, d. h. bei Streitigkeiten, an denen zwei verschiedene Länder der Europäischen …
Kuhangriff auf der Almwiese – Italien im Vergleich mit Österreich
Kuhangriff auf der Almwiese – Italien im Vergleich mit Österreich
03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Immer wieder sorgen aufsehenerregende Zwischenfälle mit Weidetieren in Bergregionen für Furore. Ein tödlicher Zwischenfall wurde bereits vor ein paar Jahren in Österreich am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck ausjudiziert und endete …
Fenstertausch im Kondominium
Fenstertausch im Kondominium
11.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Kann der Miteigentümer an einem Kondominium eigenständig die Fenster seiner Wohnung mit Fenstern anderer Ausführung ersetzen? Miteigentümer können an der Liegenschaftseinheit in ihrem Eigentum oder an Teilen, die normalerweise für den …
Digitale Untreue und Verschulden bei der Ehetrennung
Digitale Untreue und Verschulden bei der Ehetrennung
30.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Die Treue Der Begriff der Treue wird im Zivilgesetzbuch explizit angeführt und zwar im Art. 143 ZGB der da lautet: „Mit der Eheschließung erwerben Ehemann und Ehefrau die gleichen Rechte und übernehmen die gleichen Pflichten. Aus der Ehe …
Immobilienkauf in Italien
Immobilienkauf in Italien
25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Als erfahrener Rechtsanwalt möchten wir Sie auf dem komplexen Terrain des Immobilienrechts in Italien, insbesondere in der atemberaubenden Provinz Südtirol, am und rund um den Gardasee, sowie auch im restlichen Staatsgebiet unterstützen. …
Berechnung der Registersteuern bei Kaufverträgen und Schenkungen
Berechnung der Registersteuern bei Kaufverträgen und Schenkungen
16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Immobilienübertragungen können in Italien sei es im Kaufwege oder Schenkungswege ausschließlich notariell abgewickelt werden. Der Notar erhält dafür ein Honorar, welches er vorab bekanntgibt. Darüber hinaus ist er verpflichtet, spätesten …
BGH verpflichtet Banken zur Offenheit - Provisionen
BGH verpflichtet Banken zur Offenheit - Provisionen
04.09.2014 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ab dem 1. August gibt es keine Ausreden mehr: Banken müssen ihre Kunden ungefragt über alle Provisionen aufklären, die sie für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten. Versäumen sie dies, können Kunden Schadenersatz verlangen. Das hat der …
Wann ist der Versuch im deutschen Strafrecht strafbar?
Wann ist der Versuch im deutschen Strafrecht strafbar?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Im deutschen Strafrecht ist der Versuch einer Straftat unter bestimmten Bedingungen strafbar. Dies umfasst Situationen, in denen eine strafbare Handlung geplant und teilweise umgesetzt, aber nicht vollständig ausgeführt wurde. Der Versuch …
Strafrechtliche Verfahren: Was Sie über Ihre Rechte wissen müssen
Strafrechtliche Verfahren: Was Sie über Ihre Rechte wissen müssen
15.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Verständnis Ihrer Rechte im strafrechtlichen Verfahren ist entscheidend, um eine faire Behandlung sicherzustellen und Ihre Interessen wirksam zu verteidigen. Hier sind einige wichtige Aspekte, die Sie kennen sollten: 1. Das Recht auf …
ArbG Köln - Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auch innerhalb der ersten 6 Monate rechtswidrig
ArbG Köln - Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auch innerhalb der ersten 6 Monate rechtswidrig
09.09.2024 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Ausgangslage Grundsätzlich genießen Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer innerhalb der ersten 6 Monate keinen Kündigungsschutz. Die Wartezeit des § 1 Kündigungsschutzgesetzes, die oftmals deckungsgleich mit der vertraglich vereinbarten …
Haltereigenschaft begründet noch keine Fahrereigenschaft
Haltereigenschaft begründet noch keine Fahrereigenschaft
14.06.2024 von Rechtsanwalt Harald Müller
Manchmal ist es schon erstaunlich, was an deutschen Gerichten geschieht. Nicht selten beschreiben die Worte “frustrierend” oder “unglaublich” die Gemütsregungen beim Lesen von höchstrichterlichen Entscheidungen noch treffender. So auch bei …
Mordmerkmal niedrige Beweggründe
Mordmerkmal niedrige Beweggründe
15.06.2024 von Rechtsanwalt Harald Müller
Zunächst, was ist ein Mordmerkmal? Ein Mordmerkmal ist das, was aus einem Totschlag rechtlich einen Mord macht. In § 212 StGB heißt es, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger bestraft. Und § 211 StGB regelt, …
Sexualstrafrecht, Strafen, Altersgrenzen, Freiwilligkeit
Sexualstrafrecht, Strafen, Altersgrenzen, Freiwilligkeit
21.06.2024 von Rechtsanwalt Harald Müller
Personen unter 14 Jahren sind vor dem Gesetz schuldunfähig und können niemals strafrechtlich angeklagt und bestraft werden, egal was sie getan haben. Aber ab 14 Jahren durchaus. Wenn Sie mindestens 14 Jahre alt sind gilt daher: Eine …
Wann ist ein Schuss ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?
Wann ist ein Schuss ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?
20.06.2024 von Rechtsanwalt Harald Müller
Mit dieser ungewöhnlichen Frage hat sich der 4. Senat des BGH in seinem Beschluss vom 23.04.2024 - 4 StR 87/24 – in einem Fall, der den Wilden Westen auf deutsche Straßen gebracht hat - befasst. Festgestellter Sachverhalt: Nach einem …
te Solar Sprint II und III: BaFin ordnet weitere Rückabwicklungen für Gesellschaften der UDI-Gruppe an
te Solar Sprint II und III: BaFin ordnet weitere Rückabwicklungen für Gesellschaften der UDI-Gruppe an
10.12.2021 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Leider gibt es weiterhin nur schlechte Nachrichten für Anleger, die in Gesellschaften der UDI-Gruppe investiert haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nun auch gegenüber den Gesellschaften te Solar Sprint II GmbH …
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
04.09.2023 von Fachanwältin Monique Bocklage
Sachverhalt Auf Antrag der Gläubigerin stellte das Betreibungsamt Genf (Schweiz) gegen den Schuldner, welcher seinen Wohnsitz in Deutschland hat, im Jahr 2013 einen Zahlungsbefehl wegen Mietschulden zu. Der Schuldner erhob gegen den …
Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig? Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig? Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
06.02.2017 von Rechtsanwalt Oliver Krause
Das Finanzgericht Niedersachsen ist überzeugt, dass die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss bei der Ermittlung …
Einbauküche: Aufwendungen für Erneuerung sind über zehn Jahre abzuschreiben
Einbauküche: Aufwendungen für Erneuerung sind über zehn Jahre abzuschreiben
01.02.2017 von Rechtsanwalt Oliver Krause
Wird die komplette Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Wohnung erneuert, sind die Aufwendungen nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. …
Einsicht in die Patientendokumentation - kostenlos
Einsicht in die Patientendokumentation - kostenlos
29.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Krause
Der EUGH entscheidet zu Gunsten des von mir vertretenen Patienten. Patienten haben hiernach einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Ein Patient hat nach meiner und jetzt auch nach Ansicht des …