352 Ergebnisse für Härtefall
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17.05.2018
von anwalt.de-Redaktion
… die die Juristen als besondere Härtefälle bezeichnen. Hierzu gehören z. B. Straftaten gegen den Ehepartner, die Kinder oder die Eltern des Ehepartners, eine neue Lebenspartnerschaft mit hervorgegangenen Kindern oder die Aufforderung zum Gruppensex. Liegt ein solcher Härtefall vor, kann die Ehe auch ohne Einhaltung des Trennungsjahres geschieden werden. (THE)
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Der Entschluss, sich scheiden zu lassen, ist kein leichter. Wer in Deutschland nach deutschem Recht einen Ehescheidungsantrag einreichen möchte, kann nicht sogleich geschieden werden, sondern muss – von der Ausnahme eines Härtefalls …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… jeweils gesondert für jeden Einzelfall zu entscheiden. Die Eltern müssen die Berücksichtigung als Härtefall beantragen und im Zuge der Begründung ihres Antrages vortragen und ausreichend belegen, dass die Aufnahme an jeder anderen …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Es kommt vor, dass ein Ehegatte den Scheidungsantrag bei Gericht einreichen lässt, obwohl das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist und auch kein Härtefall …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Zeit für Steuererklärung Ab 2018 müssen Arbeitgeber die aufzuzeichnenden lohnsteuerrelevanten Daten verbindlich über die Digitale Lohn Schnittstelle DLS der Finanzbehörde melden; Ausnahmen sind nur in Härtefällen möglich. Der letzte …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… von einer „Härtefallscheidung“. Sofern also kein besonderer Härtefall vorliegt, muss nach den gesetzlichen Bestimmungen das Trennungsjahr abgelaufen sein, d. h. bei Einreichung des Scheidungsantrages müssen seit Trennung der Parteien wenigstens …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… des Versorgungsausgleichs mehrere Monate dauern kann. Bis dieser entscheidungsreif ist, ist in der Regel das Trennungsjahr als Voraussetzung für die Scheidung abgelaufen. Bei besonderen Härtefällen gibt es hier Ausnahmen, aufgrund derer auch vor Ablauf …
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08.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Bei einer nicht einvernehmlichen Scheidung benötigt man aber 3 Trennungsjahre. Nach Ablauf dieser 3 Jahre kann man trotz Widerstandes des anderen Ehegatten geschieden werden. Davon zu unterscheiden ist die Ehescheidung in besonderen Härtefällen …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Reibereien bei kinderlosen Paaren nicht aus, um einen unbilligen Härtefall zu begründen. Dieses Beispiel zeigt bereits, dass es sich bei der Beurteilung der unbilligen Härte um eine Wertungsfrage handelt. Daher lassen sich hier keine …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einen Widerspruch können z. B. eine schwere Krankheit sein, schulpflichtige Kinder oder die langjährige Verwurzelung des Mieters in der Wohnung. Ein im Gesetz ausdrücklich genannter Härtefall ist auch gegeben, wenn der Mieter keine angemessene …
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05.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… in der Trennungszeit ein Ehegatte vom anderen nicht so ohne Weiteres verlangen kann, dass dieser aus der Ehewohnung auszieht, sei diese gemietet oder sei sie im Eigentum eines oder beider Ehegatten. Das Gesetz sieht nur in Härtefällen auf Antrag …
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05.01.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Finanzbehörde verbindlich über die Digitale LohnSchnittstelle – DLS – melden. In Härtefallen sind Ausnahmen möglich. Unangekündigte Kassenprüfungen Unternehmer müssen ab 2018 vermehrt mit Kassenprüfungen rechnen. Finanzbeamte können ohne …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… dass auch eine extrem kurze Ehe nach den Regelungen einer ordnungsgemäßen Scheidung beendet werden muss. Zwar kann eine Ehe unter bestimmten Voraussetzungen im Härtefall frühzeitig beendet werden, die Voraussetzungen dafür sind allerdings sehr eng. 8 …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… strikt. Nur in echten Härtefällen kann das Trennungsjahr entfallen. Ein solcher Härtefall liegt z. B. vor, wenn eine Trennung vor der Geburt / kurz nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes erfolgt ist die Ehefrau von einem anderen Mann …
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19.12.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… dass sich zunächst alle Interessierten bei der Stiftung für Hochschulzulassung um einen Studienplatz für Medizin bewerben müssen. Von allen Studienplätzen ist eine bestimmte Anzahl den Auslandsstudenten und Härtefällen vorbehalten. Von den übrigen …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… von Tisch und Bett, kann von einem Trennungsjahr gesprochen werden. 3. Scheidung ohne Trennungsjahr Es gibt jedoch auch Fälle, in denen eine schnelle Trennung und Scheidung erforderlich sind. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. In Härtefällen …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Eigenbedarfskündigungen in der Praxis dürfte vorgeschoben sein. Ob nun berechtigt oder nicht, Mieter haben es in der Praxis schwer, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren. Widerspruch bei Härtefall: Das Gesetz sieht in § 574 BGB die Möglichkeit für …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gemacht werden könnte, z. B. bei Ausgaben, die ohne die Ausschüttungen nicht gemacht worden wären wie Hochzeit, Urlaubsreise, etc., was immer im Einzelfall geprüft werden muss, oder ob nicht z. B. ein „Härtefall“ vorliegen könnte. Anleger …
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14.11.2017
von Anwaltsbüro Schoen – Kiel – Nold
… mindestens seit einem Jahr getrennt leben. In sogenannten Härtefällen kann von diesem Trennungsjahr abgesehen werden. Wann ein Härtefall vorliegt, wird aber von Gericht zu Gericht unterschiedlich entschieden. Der Scheidungsantrag selbst …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
… ist insofern von Relevanz, als dass erst nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, abgesehen von Härtefällen. Geben beide Ehegatten ein übereinstimmendes Trennungsdatum an, wird das vom Gericht akzeptiert …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… von dem Verbundverbot wegen des Vorliegens eines Härtefalls. Ein solcher liege hier nicht vor. In dem zweiten Verfahren (Az. 11 ME 330/17) wurde einem Spielhallenbetreiber, dessen zwei Verbundspielhallen sich in einem Abstand von weniger als 60 Metern …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… kein Härtefall vor. Dass der Antragsteller in den letzten Jahren erhebliche Summen in seine Spielhallen investiert und erst 2014 den Pacht- und Mietvertrag um 10 Jahre verlängert habe, nun aber durch den Ablauf der Konzession …
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28.08.2017
von anwalt.de-Redaktion
Fahrverbote sind für die Betroffenen ärgerlich und manchmal sogar existenzbedrohend. Aus diesem Grund kann in Härtefällen von Fahrverboten auch abgesehen werden. Dafür braucht es aber eine gute Begründung und entsprechende Nachweise …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… dies nicht mehr will. Weitere Mindestvoraussetzung ist, dass die Eheleute schon seit einem Jahr getrennt leben. Vorher darf die Scheidung nur vom Gericht ausgesprochen werden, wenn ein Härtefall vorliegt, also z. B. ein Ehepartner vom anderen …