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02.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
In Verfahren, die die Regelung der elterlichen Sorge oder Teile davon bzw. den Umgang betreffen, soll das Gericht die betroffenen Kinder anhören. Was passiert aber, wenn ein Elternteil diese Anhörung verweigert? Welche Möglichkeiten hat das …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Abnahme einer Werk- bzw. Bauleistung kommt im Bauvertragsrecht erhebliche Bedeutung zu, da an ihr vielseitige rechtliche Konsequenzen hängen. Sowohl Besteller als auch Unternehmer sollten daher schon im eigenen Interesse großen Wert an …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Insolvenzgericht München hat heute das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Primus Concept Immobilienpartner Holding AG eröffnet und Rechtsanwalt Ampferl zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Eine Frau hat Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wenn ein Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Gehalt bezahlt. Es darf nicht vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden, nur weil ein männlicher Kollege ein höheres Gehalt …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über diese Form der Kapitalanlage in Nachrangdarlehen durch Kleinanleger berichtet. Das OLG Dresden hat in den von uns geführten Verfahren die Unwirksamkeit der Nachrangabrede bestätigt, und damit die …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt soll nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 03.02.2023, Az. 7 Sa 67/22) unwirksam sein. In diesem …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das BAG hat bereits am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche verjähren, die Frist aber erst mit Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Verfallsfristen informiert hat und ihn aufgefordert …
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06.02.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. So oder ähnlich hört man es seit Jahren. Den Anfang machte das Schlagwort von Arbeit 4.0, der vierten industriellen Revolution, welche sowohl die Arbeitsweise selbst als auch die Arbeitsbedingungen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Zahnarzt sieht sich aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs regelmäßig Rückforderungsansprüchen einer privaten Krankenversicherung ausgesetzt. Die privat krankenversicherte Patientin hatte mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein aktuelles Urteil des OLG München gibt Anlass, auf eine in der Praxis häufige Konstellation näher einzugehen, wonach ein Erblasser zu Lebzeiten ein Grundstück verschenkte, sich aber ein Wohn- oder Nießbrauchrecht vorbehielt (OLG München, …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Am letzten Donnerstag, während der mehrstündigen Anreise nach Goslar, habe ich drei unterschiedliche Radioberichte über die diesjährigen Themen gehört. Besondere Aufmerksamkeit fand in den Medien der Arbeitskreis V, an dem auch ich …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… denn „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann“, besagt § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO. Doch gilt dies auch auf der Rodelbahn? 1. Der Sachverhalt In einem Rechtsstreit vor dem …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das hat Winston Churchill zwar nie gesagt, wird ihm aber „zugesprochen“. „No sports“ war seine Antwort auf die Frage, wie er – herzkrank und an Arteriosklerose leidend – sich im Alter gesund hält. Anders heute: Gesundheitssport wird …
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02.02.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bislang ging man in Praxis und Rechtsprechung davon aus, dass nur Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit arbeitgeberseitig dokumentiert werden müssen und eine weitere, aktuelle und vor allem vollständige Arbeitszeitaufzeichnung …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wieder eine neue Insolvenz erschüttert den Kreis der Kleinanleger und Verbraucher. Das Amtsgericht Hamburg hat unter dem Az. 67 g IN 32/23 das Insolvenzverfahren eröffnet über das Vermögen der im Handelsregister des …
01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
1. Die Regelung in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu einer unechten Gesamtvertretung dahingehend, dass der alleinige Geschäftsführer einer GmbH lediglich gesamtvertretungsberechtigt zusammen mit einem Prokuristen ist, stellt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das Thema ist ernst, es führt zu Angriffen sowie emotionalen Debatten: Die Manipulation eines Kindern durch die eigene Mutter. Ein Fall aus meiner Kanzlei. Achtung: Aufgrund hohen Arbeitsaufkommens können wir derzeit leider keine neuen …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger scheinen mit Vorliebe in den grauen Kapitalmarkt zu investieren. Vorliegend die o.g. Gesellschaft. Hintergrund ist der, dass die Anleger mit der Notwendigkeit der Diversifizierung geworben werden und der Zusicherung, …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Insolvenzverfahren über das Vermögen dieser Genossenschaft ist am Insolvenzgericht in Weiden unter dem Aktenzeichen IN 72/22 eröffnet worden. Mit dem Insolvenzverfahren einher geht nicht nur die Verwertung der vorhandenen …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger wollen Risiken mindern und ein Klumpen Risiko vermeiden und verhindern durch Anlage kleinerer Beträge in verschiedenen Anlagen, die zu verschiedenen Zeiten enden. So geschehen bei Exporo. Die Anleihen , in die die …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Verstärkt während der Corona-Pandemie ist das organisierte Verbrechen auf unzählige Tricks und Betrugsmaschen ausgewichen, um Konten von Verbrauchern zu plündern und sie um ihr Erspartes zu bringen: Bankkunden werden durch kriminelle …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die ärztliche Praxis stellt in der Regel das Lebenswerk des niedergelassenen Arztes dar. Dieses am Ende der beruflichen Laufbahn zu veräußern und einem jungen ärztlichen Kollegen zu überlassen, ist nicht selten bereits mit emotionalen …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wer oft von Süden in die Stadt Dresden fährt, wird in den letzten Tagen vielleicht eine Veränderung der Beschilderung wahrgenommen haben. Das Ortsschild der Landeshauptstadt wurde versetzt. Aus Richtung Dippoldiswalde ist es weiter nach …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten: Das …