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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele zur Bearbeitung vorgelegt. Wir vertreten seit einiger Zeit Mandanten, die Abmahnungen des Rechtsanwalts Marcel van Maele erhalten haben. Wir …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das bekannte Spiel der Schmidt Spiele GmbH ist Gegenstand einer aktuellen Abmahnung aufgrund einer Markenrechtsverletzung. Die Abmahnung wird von der 24IP Law Group Sonneberg Fortmann ausgesprochen. Wir haben bereits über diese Abmahnung …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein weiteres Mal erreichte uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau Masberg und Kollegen. Auftraggeber der aktuellen Abmahnung ist die Europe Watch Group BV. Hintergrund der fristgebundenen Abmahnung ist der Vertrieb von …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir viele Mandaten, die Abmahnungen, Klagen oder einstweilige Verfügungen der Firma Naketano GmbH und der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel erhalten haben. Das Landgericht München I hat eine Klage von Naketano …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir wieder über Abmahnungen der Kanzlei Dr. Eikelau Massberg & Kollegen , welche im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. ausgesprochen werden. Wir vertreten seit 2014 bereits über 20 Mandanten, die entsprechende …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über ein uns vorgelegtes Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors , die für die Dassault Systèmes SolidWorks Corporation den Vorwurf der unberechtigten Nutzung der CAD-Software SolidWorks erhebt und gerichtlich dagegen …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Muss ein Vermieter, der seinem Mieter auf unbestimmte Zeit eine Untervermietung gestattet hat, ohne Einschränkungen eine solche Untervermietung tolerieren? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2017 …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell werden erstaunlich viele Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft in unserer Kanzlei vorgelegt. Auffällig ist dabei vor allem, dass der beanstandete …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell werden uns vermehrt Mahnbescheide der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der jeweiligen Mandanten aus Filesharing-Verfahren zur Prüfung vorgelegt. Es handelt sich um Verfahren, in denen zwar jeweils eine …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Stellen Sie sich vor, Sie haben von einem Gericht erfahren, dass Sie Erbe eines Hauses oder von Grund und Boden in Polen sind, aber die Eigentumsverhältnisse müssten noch genau geklärt werden. Fürchten Sie sich nicht vor lästigen …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde von einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gabler & Webers vorgelegt. Abmahnen lässt Herr Sven Ruhe, der einen eBay-Shop betreibt. Die Kanzlei rügt, dass eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Absenger aus Wuppertal vor, die für Herrn David Librowski abmahnt. Abgemahnt werden Onlinehändler, die Computerspiele verkaufen. In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um das …
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02.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
In der Pressemitteilung vom 05.Dezember 2012 meldet das OLG Düsseldorf: Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Seit Beginn des Jahres sorgt die Ausbreitung des Coronavirus weltweit für zunehmende Verunsicherung. Der schleichende Prozess mündete am 11.03.2020 in der Erklärung der World Health Organisation (WHO), dass nunmehr aufgrund der …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen derzeit Post. Anders als in den seit 2018 durch Daimler versandten, verpflichtenden Rückrufschreiben lautet der Betreff in den Briefen nicht mehr „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, …
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04.04.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Verfahrenswert in Ehesachen ist gesetzlich in § 43 FamFGKG geregelt. Danach ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Giuseppe D'Antuono
Das Amtsgericht Augsburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Kosten der Rücksendung erstattet verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Käufer über das Internet eine Hose und Schuhe bestellt, …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Das Internet, der E-Mail-Verkehr und die damit einhergehende ständige Erreichbarkeit sind in der digitalen Welt allgegenwärtig. Natürlich haben diese Phänomene auch in das Arbeitsverhältnis Einzug gefunden. Die moderne Arbeitswelt erfordert …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.02.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 473/13) ausgeführt, dass der bislang nicht in Erscheinung getretene Samenspender an einem Stiefkindadoptionsverfahren nicht zwingend beteiligt, aber …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Modernisierungen der Mietsache oder eines gesamten Gebäudes sind seit jeher ein Streitthema im Wohnraummietrecht. Dies liegt nicht zuletzt an der Erhöhungsmöglichkeit der Miete nach § 559 BGB - bis zu 11% der Modernisierungskosten jährlich …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rechtens?" Diese Frage stellte mir neulich eine Mandantin. Sie war nach längerer Arbeitsunfähigkeit Anfang 2013 in ihren …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In Anlehnung an die Entscheidungen des BGH vom 02.07.2001 und 12.07.2010 ergibt sich auch Jahre nach einer Kapitalanlage noch die Möglichkeit eine unternehmerische Beteiligung zu widerrufen. Der Widerruf kann nämlich bei fehlerhafter …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
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09.07.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht auch dem …