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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Celle - vom 18. Oktober 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Gravierende Schädigung an den Beinen anlässlich Schaumverödung, OLG Celle, Az. 5 O 344/11 Chronologie: Der Kläger, ein Arzt auf …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 26. April 2012 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Unterlassene Medikamentierung nach achtstündiger HWS-Operation, LG Berlin, Az. 36 O 211/09 Chronologie: Die Klägerin befand sich Anfang 2009 in …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hagen - vom 09. Januar 2011 Fehlerhafte Injektion - Arthrose im linken Sprunggelenk LG Hagen, Az. 9 O 57/06 Chronologie: Die seinerzeit 13 Monate alte Klägerin entwickelte nach einer Penicillinspritze ins Gesäß zunehmend …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Kammergericht Berlin - vom 14. Juni 2012 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Exiskosenbildungen mit Todeseintritt durch massive Pflegefehler in Seniorenresidenz, KG Berlin, Az. 26 U 57/11 . Chronologie : Die Mutter des …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin – vom 19. Juli 2013 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Medizinprodukterecht: Intraoperative Einbringung einer fehlerhaft hergestellten Hinterkammerlinse, LG Berlin, Az. 38 O 414/12 Chronologie: Die Klägerin leidet an …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 27. Mai 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Tumorresektion, LG Berlin, Az. 8 O 401/11 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient litt unter einem …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Essen - vom 21. Januar 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Kugelbruch nach Einsatz einer zementfreien Hüft-Totalendoprothese, LG Essen, Az. 3 O 387/10 Chronologie: Der Kläger erhielt im Jahre 2004 eine …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 30. Januar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Spritzenabszess nach Akupunkturbehandlung, LG Berlin, Az.: 13 O 452/11 Chronologie: Der Kläger leidet an Diabetes mellitus mit Folgeerkrankungen. …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bremen - vom 01. Oktober 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Grober Befunderhebungsmangel bei Mammakarzinom Erkrankung, 120.000,- Euro, LG Bremen, Az. 3 O 359/11 Chronologie: Bei der Klägerin wurde im …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Die Frage, welcher der beiden Eheleute die Trennung durch sein Verhalten verschuldet hat, beschäftigt die Beteiligten häufig und wird auch gerne bei einer Scheidung auf persönlicher Ebene erörtert. Das vormals in Deutschland geltende …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg erschwert Rechteinhabern die Rechtsverfolgung. Da Abmahnungen stets an Anschlussinhaber geschickt werden, stellt sich die Frage, ob diese für Urheberrechtsverletzungen, die sie nicht selbst, jedoch deren …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2012, Aktenzeichen: 7 A 1590/12, die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen. Sie wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wie das Finanzgericht Köln mit Urteil entschied mit Urteil vom 30.08.2012, Aktenzeichen: 12 K 1967/11, dass das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt, wenn die Lesung …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit einem Urteil vom 04.12.2012, Aktenzeichen: 5 K 1220/11 , entschieden, dass die Augenverletzung eines Lehrers, die dieser infolge einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern auf dem Schulhofe erlitten …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die meisten Strafverteidiger werden im Laufe ihres Berufslebens sicherlich das ein oder andere Mal einen Beschuldigten vertreten, der in Bezug auf ein Fußballspiel straffällig geworden ist. Zwar handelt es sich hierbei grundsätzlich um …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 29.11.2013, Aktenzeichen: 7 Qs 192/13 , entschieden, dass wenn das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt wird, das …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Strafvereitelung nach § 258 StGB unterscheidet zwischen Verfolgungsvereitelung und Vollstreckungsvereitelung. Verfolgungsvereitelung begeht derjenige, der absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Stellen Sie sich vor, Sie haben von einem Gericht erfahren, dass Sie Erbe eines Hauses oder von Grund und Boden in Polen sind, aber die Eigentumsverhältnisse müssten noch genau geklärt werden. Fürchten Sie sich nicht vor lästigen …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde von einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gabler & Webers vorgelegt. Abmahnen lässt Herr Sven Ruhe, der einen eBay-Shop betreibt. Die Kanzlei rügt, dass eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Absenger aus Wuppertal vor, die für Herrn David Librowski abmahnt. Abgemahnt werden Onlinehändler, die Computerspiele verkaufen. In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um das …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 31.08.2016, Aktenzeichen: 2 Ss 93/16 , entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, dann den Tatbestand des …