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Mietrecht aktuell – Juni 2010
Mietrecht aktuell – Juni 2010
| 26.07.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht. 1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, dass der Mietvertrag dem Mieter …
Recht auf Reisen
Recht auf Reisen
| 11.02.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erinnern Sie sich noch an den Vulkanausbruch auf Island im vergangenen Jahr, die Aschewolke und die damit verbundenen Turbulenzen für die Urlauber? Manche Urlauber hatten Glück und konnten kurzfristig auf andere Reisemöglichkeiten …
Urlaub mangelhaft – Was tun?
Urlaub mangelhaft – Was tun?
| 15.02.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
War der Urlaub mangelhaft, können Sie den Reisepreis nachträglich mindern. Mangelhaft kann der Urlaub schon sein, weil sich der Abflug verspätet. Dann stehen dem Urlauber neben den oben erwähnten Rechten auch Minderungsansprüche gegen den …
Copyright Watch – Alle guten Dinge sind 3
Copyright Watch – Alle guten Dinge sind 3
| 29.08.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Es geht in die nächste Runde. Copyright Watch lässt durch ein Düsseldorfer Inkassounternehmen die Forderung geltend machen. Offenbar wird nunmehr auch ein deutsches Inkassounternehmen (ansässig in Düsseldorf) in die Sache involviert und …
Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig - Anwälte können bei der Rückerstattung helfen!
Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig - Anwälte können bei der Rückerstattung helfen!
| 17.07.2014 von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
So fordern Sie erfolgreich die Bearbeitungsgebühr für Ihren Kredit zurück! Viele Kreditinstitute stehen tief in der Schuld ihrer Kunden. Schätzungen zu Folge haben sie von ihnen in den Jahren 2005 bis 2013 bis zu 13 Milliarden Euro …
Welche Mängelrechte gibt es bei Mängeln?
Welche Mängelrechte gibt es bei Mängeln?
| 22.01.2014 von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Ist die Leistung mangelhaft fragt sich, was zu tun ist und ob und was zu zahlen ist. Grundsätzlich gilt, dass bei Mängeln Zurückbehaltungsrechte bestehen. Der Auftraggeber darf nur dann ausnahmsweise ohne vorherige Fristsetzung die …
Geschäftsführender Gesellschafter: Welche Befugnisse hat er?
anwalt.de-Ratgeber
Geschäftsführender Gesellschafter: Welche Befugnisse hat er?
| 29.06.2023
Unterschied zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer Gesellschafter und Geschäftsführer unterscheiden sich in ihrer Stellung und ihren Aufgaben in einer Gesellschaft. Ein Gesellschafter ist eine Person, die Anteile an einer Gesellschaft …
Verspätungszuschlag - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Verspätungszuschlag - was Sie wissen und beachten müssen!
| 22.02.2022
Verspätungszuschlag vermeiden: So gehen Sie vor Prüfen Sie als Erstes, ob Sie eine Steuererklärung abgeben müssen. Müssen Sie eine Steuererklärung abgeben und erledigen dies selbst, muss diese bis spätestens zum 31. Juli des nächsten …
Brandschaden durch Mieter - Vermieter muss zahlen!
Brandschaden durch Mieter - Vermieter muss zahlen!
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter einer Wohnung bewohnt die Mietwohnung seit 2006. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Vermieter die Kosten für eine Wohngebäudeversicherung anteilig auf die Mieter umlegt. Die Mieter müssen laut Mietvertrag Tapezier- …
Interdisziplinäre Kanzleien steigern Beratungsqualität
Interdisziplinäre Kanzleien steigern Beratungsqualität
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gerade in den für Unternehmen und Unternehmer relevanten Themengebieten des Wirtschaftsrechts (Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, internationales Steuerrecht...) können interdisziplinär organisierte Kanzleien in denen sowohl …
Arbeitsverträge bieten viel Gestaltungsspielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Arbeitsverträge bieten viel Gestaltungsspielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 07.04.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In Arbeitsverträgen können gerade Arbeitgeber viele Regelungen vornehmen, die exakt auf ihr Unternehmen zugeschnitten sind. In der Praxis zeigt sich, dass die meisten Arbeitgeber von dieser Gestaltungsmöglichkeit wenig Gebrauch machen, …
Kündigungsschutz für Arbeitnehmer
Kündigungsschutz für Arbeitnehmer
| 13.10.2011 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich …
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss bei vorhandenem Anschluss
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss bei vorhandenem Anschluss
| 26.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt dessen gesetzlichen Kommunikationsanspruch. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss, …
Wenn Geldvermögen in der Schweiz nicht mehr geheim bleibt? – Was ist zu tun?
Wenn Geldvermögen in der Schweiz nicht mehr geheim bleibt? – Was ist zu tun?
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Informationen von Handelsblatt Online soll die weitgehende Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses in Sichtweite kommen. Mit den EU-Ländern wolle die Eidgenossenschaft den automatischen Austausch von Steuerdaten vereinbaren. Indes …
Für eine unvollständige Nacherklärung von Einnahmen gibt es gar keine Strafbefreiung
Für eine unvollständige Nacherklärung von Einnahmen gibt es gar keine Strafbefreiung
| 09.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nur wenn der Steuerpflichtige vollständige und richtige Angaben macht, ist eine Rückkehr zu Steuerehrlichkeit gegeben. Dies erfordere, so der Bundesgerichtshof, eine vollumfängliche Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Erst dann liege eine …
Strafbefreiende Selbstanzeige ist kein die Festsetzungsfrist hemmender Antrag auf Steuerfestsetzung
Strafbefreiende Selbstanzeige ist kein die Festsetzungsfrist hemmender Antrag auf Steuerfestsetzung
| 19.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ergibt sich aus einer strafbefreienden Selbstanzeige lediglich, dass die Anzeige darauf gerichtet ist, Einkünfte aus Kapitalvermögen nachzuerklären, welche bis dahin nicht erklärt worden waren, stellt die Anzeige nicht deshalb einen Antrag …
Keine Nacherklärung mit Strafbefreiung nach Kenntniserlangen von strafrechtlichen Ermittlungen
Keine Nacherklärung mit Strafbefreiung nach Kenntniserlangen von strafrechtlichen Ermittlungen
| 30.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durchgeführte Berichtigung einer Umsatzsteuer-Rechnung wirkt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts nur dann als Rücktritt vom Versuch oder als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie abgegeben …
Finanzamt scheitert mit dem Begehren nach einem Sammelauskunftsverlangen
Finanzamt scheitert mit dem Begehren nach einem Sammelauskunftsverlangen
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes rechtfertigt der Umstand, dass einige Kunden einer Bank bei ihren Wohnsitzfinanzämtern eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben haben, dass sie die über ihre Bank zugeteilten Bonus-Aktien der Deutschen …
Facebook: Immer wieder Anlass zu fristlosen Kündigungen im Arbeitsrecht
Facebook: Immer wieder Anlass zu fristlosen Kündigungen im Arbeitsrecht
| 13.05.2014 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Verhalten von Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis hin zu Kündigungen. In meinem Blog …
Brandschäden im Dezember
Brandschäden im Dezember
| 21.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Versicherungsfall in der Feuerversicherung ist - im Vergleich zu anderen Versicherungsverträgen - relativ einfach zu bestimmen: ein versicherter Gegenstand muss durch Feuer beschädigt oder zerstört worden sein. In der Regulierung …
Zum Umfang der Leistungspflicht in der Maschinenversicherung
Zum Umfang der Leistungspflicht in der Maschinenversicherung
| 15.05.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Maschinenversicherung haftet nicht auf Neuwert bei Totalschaden der versicherten Maschine wegen Konstruktionsfehlern Dass der Betreiber einer Anlage mit dem Abschluss einer Maschinenversicherung keinen Rundumsorglos-Schutz einkaufen kann, …
Die 130%-Rechtsprechung des BGH gilt auch für Fahrräder
Die 130%-Rechtsprechung des BGH gilt auch für Fahrräder
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Grundsätzlich gilt bei Unfallschäden an einem Pkw, dass, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges übersteigen, ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, der eine Reparatur des Fahrzeuges ausschließt. Die …
Unfallversicherung: Heilmaßnahmen führen nicht zur Verlängerung der Fristen
Unfallversicherung: Heilmaßnahmen führen nicht zur Verlängerung der Fristen
| 23.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unfallversicherung: Heilmaßnahmen führen nicht zur Verlängerung der Frist zur Invaliditätsfeststellung In der Praxis der Unfallversicherung ist es nicht unüblich, dass die Parteien sich über die Einhaltung der im Vertrag vereinbarten …
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Messerangriffs ist rechtswirksam
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Messerangriffs ist rechtswirksam
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung die Möglichkeiten des Vermieters, ein Wohnungsmietverhältnis zu kündigen, sehr weitgehend einschränken ist bekannt. In der Sache ist dies - bis zu einem gewissen Grade - sachlich bestimmt …