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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Hinweisverfügung zum Auskunftsanspruch bei modifizierter Zugewinngemeinschaft entschieden. Die Eheleute hatten einen Ehevertrag abgeschlossen, nach dem das Betriebsvermögen des Ehemannes vom …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselskandal hinterlässt Spuren in den Daimler-Bilanzen. Die Rückrufe für diverse Mercedes-Modelle und Gerichtsverfahren gehen ins Geld. Für 2019 rechne man mit zusätzlichen Kosten durch den Abgasskandal in Höhe von 1,1 bis 1,5 …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Haftung von VW bei EA189 einheitlich bejaht Eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB für vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbene Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 ist inzwischen Konsens an den Gerichten. Haftung bei Erwerb …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beim Elektronikhändler Conrad kam es zu einem Datenleak, wodurch Angreifer Zugang zu Kundendaten und Kontonummern erhalten haben. Wie kam es zum Datenleak? Angreifer haben sich Zugang zu mehreren Kundendaten verschafft, indem sie eine …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der FPS Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der BSA | Business Software Alliance, namentlich Microsoft, aus Washington wegen unlizenzierter Nutzung der urheberrechtlich geschützten Computerprogramme, insb. Microsoft Office. Die …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Rote Ampel und seine Folgen. Für Autofahrer wird ein Überfahren der Kreuzung bei „rot“ teuer. Punkte und ein Fahrverbot sind mögliche Folgen. Wie hoch und welche Art Sanktion es gibt, hängt wesentlich davon ab, wie lange die Ampel „rot“ …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Was oft in Eintracht, Harmonie und einem vielversprechenden Konzept beginnt, endet nicht selten im Chaos, so beispielsweise auch im Rahmen der Auflösung einer GbR und eines durch diese zuvor genutzten eBay-Accounts. Da die Erfahrung zeigt, …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparvertrag: Bausparkasse LBS erhebt bei zuteilungsreifen Bausparverträgen Bereithaltungszinsen In jüngster Zeit erhalten Kunden der LBS Bausparkasse ein Informationsschreiben, in dem die LBS Bausparkasse darauf hinweist, für die weitere …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Cannabis im Straßenverkehr stellt ein sehr wichtiges und komplexes Thema dar. Die Anzahl der Vorwürfe eines Fahrens unter Cannabis hat zugenommen. Die Kontrollen beziehen sich auch verstärkt hierauf. Besonders wichtig ist natürlich die …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Bürgschaft eines Mitarbeiters kann für ein Unternehmen in finanziellen Turbulenzen die letzte Rettung sein. So eine Bürgschaft eines Arbeitnehmers ist nicht per se sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen der vermutlich angeblich unzulässigen Verwendung der geschützten Marke „ BVB “ erhielt einer unserer Mandanten kürzlich eine Berechtigungsanfrage der BVB Merchandising GmbH . Wie in einem solchen Fall vorzugehen ist, erklären wir in …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 in den USA aufgeflogen war, hatte man es bei Audi offenbar sehr eilig. Wie zuerst das Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtete, sollen massenhaft Dokumente im Zusammenhang mit dem …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Schon wieder wird Mercedes und die Daimler AG, wie schon im Diesel Abgas Skandal von einem Rückruf des Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) getroffen. Insgesamt werden 298.000 PKW weltweit und davon 105.000 Fahrzeuge der gesamten E-Klasse (Coupé …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis stehen häufig vor der Frage, ob Sie in Deutschland Gebrauch von diesem Führerschein machen dürfen und fahren dürfen. Soweit diese Betroffenen ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Online-Banking Apps nach Presseberichten anfällig für Angriffe 31 Apps fürs Online-Banking sollen Forschern zufolge unzureichend geschützt sein. Darunter etwa die Apps der Sparkassen, der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der …
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14.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 02. Oktober 2019 hat das Landgericht Frankfurt am Main zugunsten unserer Mandantin festgestellt, dass die Bank bei dem Vertrieb des geschlossenen Waldfonds Timber Class 1 Beratungspflichten verletzt hat und verurteilte die …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Coronavirus breitet sich immer stärker aus und es sind die ersten Fälle in Deutschland registriert. Es wird derzeit sogar schon von einer Pandemie gesprochen. Die Auswirkungen des Virus auf das Wirtschafts- und Arbeitsleben sind …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Zuge der vierten EU-Geldwäscherichtlinie können deutsche Banken seit Anfang 2020 ihren Kunden die Verwahrung von Kryptowährungen anbieten. Hierzu ist eine Zulassung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen ist Ihr Job gekündigt worden oder Sie wollen selbst kündigen? Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten grundsätzlich die Kündigungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf für …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In Betrieben oder Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes mit …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart ist um einen neuen Aspekt reicher geworden. Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung rund um den Fall des Diesel-Richters Dr. Fabian Richter Reuschle steht der interne …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Isn’t It Romantic“ ab. Isn’t It Romantic ist eine US-amerikanische Komödie, die am 28. Februar 2019 auf dem Streaming-Dienst Netflix erschien. Inhaltlich handelt …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Insolvenzantrag eingereicht Die Aktionäre der italienischen Fluggesellschaft haben ein Angebot der Qatar Airways, die bereits 49 % der Anteile hält, ausgeschlagen. Während die Hintergründe noch unklar sind, steht das Ergebnis fest. Air …