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![Urlaub und Krankheit im Zeichen von Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3f94e36a39a5a19141c68c5a4e1edf27.png)
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub …
![Mobbing am Arbeitsplatz - Warum ein anwaltliches Schreiben Besserung bringen kann](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c590b87dcca1d9a252bb205e3cbbfc0a.png)
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Das Thema Mobbing am Arbeitsplatz tritt gefühlt häufiger auf oder das Bewusstsein dafür hat sich mit der Zeit verschärft. Es ist juristische ein schwieriges Thema, da es kein einheitliches Gesetz dazu gibt. Zudem ist die Beweislage immer …
![Disziplinarverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41a7f60c81e59bb1bfd4ae9ecf45c64f.png)
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28.02.2022
Wann wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Beamte, Soldaten, Richter sowie Notare unterliegen den sogenannten Dienstpflichten, da sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Dienstherrn stehen. Werden die …
![Versetzung - was Sie wissen und beachten müssen!](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3f27a78c114f9d6ae4bcb74ac26cccb.png)
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Von einer Versetzung wird gesprochen, wenn ein Arbeitnehmer länger als vier Wochen an einem anderen Arbeitsort tätig wird und ihm neue Aufgaben zugewiesen werden oder er einer anderen Abteilung zugeordnet wird. …
![Ausschluss von Beförderung wegen Disziplinarverfahren gegen Beamte?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
![Überlastung als Rechtfertigungsgrund im Beamtenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/83/838d7ca3fb5fbdc92b98a2dcd98955e1.png)
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht entschuldigt werden kann. Im …
![Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber Beamten – BVerfG, Beschluss vom 14.01.2022, 2 BvR 1528/21](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4aca700148b6fe91b7f75e3f3be6235.png)
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich die Rechtsklarheit wieder hergestellt, die bis zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18– bestand. Bis dahin war es einhellige Auffassung, dass eine …
![Beamtenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e862035e4455657d288b01f7d48d0492.png)
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Beamte sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und stehen in einem Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Arbeitgeber. Sie werden von ihrem Dienstherrn zu Beamten ernannt und erhalten eine Ernennungsurkunde. Sie werden …
![Abordnung - was Sie wissen und beachten müssen!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/653d7bf1d678e10217b926f8ef9dd1da.png)
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Sowohl Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als auch Beamte können vorübergehend an eine andere Dienststelle abgeordnet werden. Im Unterschied zur Versetzung ist die Abordnung zeitlich befristet. Die Abordnung ist …
![VG Mainz zum Entschädigungsanspruch nach dem AGG](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c411f81a8d0d87e6cfd078b5899116f.png)
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
VG Mainz v. 28.1.2022 (4 K 1036/20.MZ): Entschädigungsanspruch einer benachteiligten Bewerberin mit Schwerbehinderung Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich in diesem Fall mit dem Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf …
![Öffentlicher Dienst: Das sollten Sie wissen!](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69135289cf353908133edeaa1f077448.png)
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16.02.2022
Rund vier Millionen Menschen sind dem Bundesinnenministerium gemäß derzeit im öffentlichen Dienst in Deutschland beschäftigt. Dazu zählen unter anderem Beamte, Richter und Soldaten. Was grundsätzlich unter dem Begriff Öffentlicher Dienst zu …
![Anspruch auf Abordnung für Beamte?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …
![Eintragung der Schlüsselnummer 68 in den Führerschein rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren macht die Anwaltskanzlei Lenné die Rechte eines Führerscheininhabers geltend. Der von der Anwaltskanzlei Lenné vertretene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die …
![Die Meinungsfreiheit des Beamten](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae5792beb45c30cc19b124e194321b0e.png)
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
In Disziplinarverfahren geht es immer wieder darum, ob Äußerungen des Beamten von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1 GG gedeckt und deshalb disziplinarisch nicht zu ahnden sind. Diese Frage stellte sich in jüngster Vergangenheit vor …
![Wann kann ich ein Arbeitszeugnis verlangen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f127cdb73a4a31dc6247ab4e74b357af.png)
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wann kann ich ein Arbeitszeugnis verlangen? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Allerdings muss ein Arbeitszeugnis nur dann erstellt werden, wenn der Arbeitnehmer es auch verlangt. Bei der Beendigung eines …
![Prüfungsanfechtung beim Auswahlverfahren für die Zulassung zum Laufbahnabschnitt II (Polizei)](https://www.anwalt.de/img_cache/b6/b63730191ba4585459ff4ffc6987a277.png)
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
1. Laufbahnabschnitt II - Grundsätzliches Wie jedes Jahr (so bereits am 29.09.2024/2025 für die Teilnehmer:innen an der Akademie der Polizei in Hamburg) kann man sich für den Laufbahnabschnitt II (ehemals gehobener Dienst) bei der Polizei …
![COVID-19 und die Ethik der Bundeswehr – Das Impfbuch und der Staatsfeind im Wehrrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a3cbc4e1ed443dbcaf848e8747f7572.png)
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Ich bin Rechtsanwalt in Düsseldorf und soweit ich weiß, wohl der einzige Kollege, der sich der Soldaten annimmt, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht impfen lassen wollen. Ich selbst war langdienender Soldat und in meiner …
![Abbruch einer Stellenbesetzung im Beamtenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e19238b70bb86185deb4f51e2df248e6.png)
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den sogl. Konkurrentenstreitigkeiten geht es vorwiegend darum, dass abgelehnte BewerberInnen durch einen einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht erreichen möchten, dass das Bewerbungsverfahren neu aufgerollt wird. Dies kann …
![CORONA: Feuerwehr von der Impfpflicht betroffen - So kann man dagegen klagen + Triage-Entscheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc38005658561c1fb7f1cbc6bdc851c9.png)
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung des …
![Dienstunfähigkeit – Beteiligung des Integrationsamtes?](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen des vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Beamtenrecht stellt sich eine Reihe von verfahrensrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Anhörung und etwaiger Einwendungen, kann verlangt werden, dass beispielsweise der Personalrat beteiligt …
![Ungenehmigte Nebentätigkeit und Entfernung aus dem Dienst](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mindestens anzeigepflichtig, meist auch genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr, es gibt eine Reihe von Gesetzen, die das Recht der Nebentätigkeiten regeln. Zudem bestehen auch …
![Schadensersatz für Absage bei Bewerbung?](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich kann ein Dritter gemäß § 839 I 1 BGB Schadensersatz geltend machen, wenn ein Beamter in Ausführung seines Amtes vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht verletzt und der Dritte dadurch einen Schaden erleidet. Das …
![Konkurrentenschutz im öffentlichen Dienst](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1bdcba04a752396bb3cd07f86709eebf.png)
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die öffentliche Verwaltung ausgeschriebene Stellen vorrangig auf der Grundlage eines Auswahlgespräches, eines strukturierten Interviews oder gar eines Assessment Centers Verfahrens besetzt. Für …
![Covid-19 Erkrankung als Dienstunfall?](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage die zu klären ist, wäre, ob auch eine …