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14.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Höhere Jobcentermieten in Berlin 2022 Die Jobcenter in Berlin begrenzen die übernahmefähigen Mieten derzeit auf Basis der "AV-Wohnen", welche für einen 1-Personen Haushalt derzeit regulär eine Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskosten) …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Handlungsmöglichkeiten von Ungeimpften bei Benachteiligungen, aufgrund des Impfstatus Mit dem Auslauf des bisherigen Infektionsschutzgesetzes am 19. März 2022 wurde vom Bundestag und Bundesrat für die Zeit ab dem 20. März ein neues …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Möchte man bei der CopeCart GmbH etwa einen Coaching-Vertrag widerrufen oder kündigen, scheint CopeCart dem nicht immer Folge leisten zu wollen. Sucht man etwa nach den Suchbegriffen »CopeCart Widerruf« bei Google, erblickt man eine …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Sanktionsverordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von im Anhang I der vorstehenden Verordnung aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das neue BMF Schreiben "Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token" ist mittlerweile auch veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie meine kurze und erste Einschätzung zum Schreiben des …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut meldete sich ein Mandant bezüglich einer durch Fortmann Tegethoff Patent- und Rechtsanwälte für die Schmidt Spiele GmbH ausgesprochenen Abmahnung wegen einer behaupteten Verletzung der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“. Darin heißt …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Welche Historie hat diese Firma? alt ANTISENSE Pharma GmbH (2003 Regensburg, HRB 7534) neu ISARNA Holding GmbH München (HRB 208060) - am 25.9.2013 beschlossen die Gesellschafter den Namen in „ISARNA Therapeutics GmbH“ zu ändern, - Elf …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die WWK Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich eine Zahlung verweigert hatte. Hintergrund der Zahlung war ein …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat vor einigen Tagen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 04.05.2022 - 5 AZR 359/21) entschieden, dass im Überstundenvergütungsprozess weiterhin der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt. Worum geht es bei …
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13.05.2022
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist die Wohnung bzw. das Haus geräumt an den Vermieter herauszugeben. Anderenfalls muss der Mieter eine sog. Nutzungsentschädigung nach § 546a I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zahlen. Es stellt sich …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, welche durch die Louis Vuitton Malletier über ihre Rechtsanwälte CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Greyhills im Auftrag von Frau Nicole Meßner vom 04.05.2022 vor. Gegenstand des markenrechtlichen Abmahnschreibens ist die zu Gunsten von Frau Meßner bestehende Marke …
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13.05.2022
Wer sich im Vollrausch hinters Steuer setzt, handelt nicht nur unverantwortlich gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und sich selbst. Er riskiert damit auch seinen Versicherungsschutz. Alkohol am Steuer und Unfall: Versicherung muss nicht …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
TÜRKISCHES MIETRECHT: MUSS ICH NACH ABLAUF DER VERTRAGLICH VEREINBARTEN FRIST AUS MEİNER WOHNUNG AUSZIEHEN? Ein auf eine bestimmte Dauer geschlossener ist normalerweise nur bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist gültig. Bei …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Magdeburg München, 13.05.2022. Eine Spielerin hat fast 22.000 Euro beim Online-Glücksspiel verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld jetzt für sie zurückgeholt. Mit Urteil vom …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Spieler, die Pech im Online-Casino hatten, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Die Chancen dazu stehen bestens. Das Oberlandesgericht Frankfurt verdeutlichte in einem Beschluss vom 4. April 2022, dass ein Online-Casino keinen Anspruch …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die im Straßenverkehr einschlägigen Gesetze und Verordnungen regeln beinahe jede erdenkliche Vorfahrtssituation. Doch bei sog. beidseitigen Fahrbahnverengungen findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Vorfahrt . Infolgedessen musste der …
13.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nachdem
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR
941/08 – die Unverwertbarkeit systematischer, verdachtsunabhängiger
technischer Aufzeichnungen wegen des hiermit verbundenen Eingriffes
in das Recht auf …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 erneut eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers verpflichten sollte, für unwirksam erklärt. …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses müssen nach § 623 BGB der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB genügen. Die Kündigung muss also schriftlich erfolgen, handschriftlich mit hinreichend individualisierter Unterschrift erfolgen und vor …
13.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
§ 7 Abs. 3 BUrlG regelt, dass der Urlaub, soweit er nicht wegen betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht genommen werden konnte, sich überträgt, anderenfalls er untergeht. Das BAG wendet die Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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13.05.2022
Den Schadensumfang bei einem beschädigten Auto zu ermitteln, fällt dem Laien meist schwer. Bei geringen Schäden stellt sich dann die Frage, ob der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragen kann, oder ob er die …