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Neuerungen bei Minijobs / geringfügiger Beschäftigung
Neuerungen bei Minijobs / geringfügiger Beschäftigung
| 26.03.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
1. Der Maximalbetrag für eine geringfügige Beschäftigung ist ab 01.01.2013 von bisher 400,00 EUR auf jetzt 450,00 EUR gestiegen. 2. Ab 01.01.2013 besteht grundsätzlich im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung Rentenversicherungspflicht ! …
Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung
Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung
| 26.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten! Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung vom …
Finanzierung von Erneuerbare Energie und Energieeffizienz in der Türkei
Finanzierung von Erneuerbare Energie und Energieeffizienz in der Türkei
| 25.03.2013 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellt Kredite für lokale Banken bereit, die Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Türkei finanzieren. Insgesamt werden …
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
| 25.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
Kündigungsschutz im Profifussball
Kündigungsschutz im Profifussball
| 19.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nicht deswegen wirksam, weil im Profifußball Klauseln wirksam sind, die eine Abfindung vorsehen. Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 22.02.2013, Az.: 6 Ca 3662/12 Ausgangslage Ein überregional bekannter Sportverein in …
Drogenkonsum in der Freizeit – Kündigung droht
Drogenkonsum in der Freizeit – Kündigung droht
| 18.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in der Freizeit Cannabis zu sich nimmt, auch wenn die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zusteht. …
Ehrenamt bleibt Ehrenamt; Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund
Ehrenamt bleibt Ehrenamt; Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund
| 15.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012 - 10 AZR 499/11 Ausgangslage: Ein Träger einer …
Kündigung auf Klick?
Kündigung auf Klick?
| 13.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Beleidigt eine Arbeitnehmerin einen Arbeitgeber, indem diese bei Facebook den Button „gefällt-mir" betätigt, ist eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam. Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012 - 1 Ca 148/11 - …
Zweifache Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit uneingeschränkt möglich.
Zweifache Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit uneingeschränkt möglich.
| 11.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
BAG, Urteil vom 19.02.2013, Az.: 9 AZR 461/11 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.05.2011, Az.: 5 Sa 93/10 Ein Arbeitnehmer (m/w) kann während der Elternzeit auch dann eine Verringerung der Arbeitszeit und deren …
Vereinbarung einer Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen
Vereinbarung einer Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen
| 08.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze zulässig. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vpm 05.03.2013, Az.: 1 AZR 417/12 Vereinbaren Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat in einer freiwilligen …
Die Facebook-Kündigungswelle geht weiter!
Die Facebook-Kündigungswelle geht weiter!
| 07.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Abermals hat ein Arbeitsgericht entschieden, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen auf einem Facebook-Profil eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom …
Kündigung droht: Posten bei Facebook will gelernt sein
Kündigung droht: Posten bei Facebook will gelernt sein
| 06.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bezeichnet ein Auszubildender seinen Arbeitgeber unter anderem als „Menschenschinder", „Ausbeuter" oder sich selbst als des Arbeitgebers „Leibeigener", rechtfertigen diese Beleidigungen eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses. …
Filesharing - Keine Haftung bei einem Familienanschluss?
Filesharing - Keine Haftung bei einem Familienanschluss?
| 05.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln urteilte in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Filesharing, dass weder eine Täter-, noch eine Störerhaftung bei einem Internetanschluss, der durch die gesamte Familie genutzt wird, in Betracht kommen muss. …
Kündigung trotz Arbeitsunfall
Kündigung trotz Arbeitsunfall
| 04.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Erleidet ein Arbeitnehmer während der Probezeit einen schweren Arbeitsunfall, ist eine Kündigung nicht schon wegen der damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeit treuwidrig und damit unwirksam. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung …
Arzthaftung - Beweislastumkehr bei grobem Befunderhebungsfehler
Arzthaftung - Beweislastumkehr bei grobem Befunderhebungsfehler
| 04.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
Abmahnung der Kanzlei Norman Synek für den Schauspieler Fritz Wepper
Abmahnung der Kanzlei Norman Synek für den Schauspieler Fritz Wepper
| 04.03.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir vertreten eine Mandantin, die durch Rechtsanwalt Norman Synek im Auftrage des Schauspielers Fritz Wepper abgemahnt wurde. Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung, die unsere Mandantin auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Die …
Da kann doch was nicht stimmen? –  Was kann man tun, wenn die alte Firma die Betriebsrente kürzen will?
Da kann doch was nicht stimmen? – Was kann man tun, wenn die alte Firma die Betriebsrente kürzen will?
| 01.03.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser : RA Dr. Horst Metz, Kanzlei für betriebliche Altersversorgung , Köln Immer häufiger melden sich Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung „Da kann doch was nicht stimmen". Sie waren als leitender Angestellter, …
Fristlose Kündigung wegen Bedrohung des Vorgesetzten
Fristlose Kündigung wegen Bedrohung des Vorgesetzten
| 01.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzen, ist die fristlose Kündigung das probate Mittel. Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012 - 6 Ca 1749/12 Ausgangslage Der seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der …
Berufsanfänger erwünscht!
Berufsanfänger erwünscht!
| 28.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Will der Arbeitgeber Young Professionals und Berufsanfänger einstellen, so kann dies eine Altersdiskriminierung darstellen, wenn der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er den Stellenbewerber einzig und alleine wegen fachlicher Gründe …
Leiharbeitnehmer stärken Kündigungsschutz
Leiharbeitnehmer stärken Kündigungsschutz
| 27.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die in einem Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 S. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dann zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einen „in der Regel" vorhandenen Personalbedarf …
Filesharing: OLG Köln trifft des Pudels Kern
Filesharing: OLG Köln trifft des Pudels Kern
| 26.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Abmahnwelle beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem das OLG Köln in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Abmahnung/Filesharing feststellte, dass der Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die durch einen Ehepartner …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Andreas Hager für Frau Helga Delaporte
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Andreas Hager für Frau Helga Delaporte
| 25.02.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Andreas Hager verschickt Abmahnungen im Auftrage von Frau Helga Delaporte. Abgemahnt wird die angebliche fehlerhafte Angabe von Pflichtangaben wie Widerrufsbelehrung, 40 Euro-Klausel etc. Keinesfalls sollte die der Abmahnung …
Nutzungsrechte der Journalisten: Die Früchte der Arbeit
Nutzungsrechte der Journalisten: Die Früchte der Arbeit
| 25.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10 Freie Journalisten können noch lange nicht aufatmen. Ein erster Teilsieg ist zwar erreicht, jedoch vermarkten sich die Journalisten weiterhin unter Ihrem Wert. Mit dem Urteil vom 31. …
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
| 22.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …