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16.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Vermieter hat nach Kündigung des Mietverhältnisses meist ein erhebliches Interesse an einer kurzfristigen Räumung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter keine Miete mehr zahlt. Die Verfahrensdauer einer Räumungsklage kann mehrere …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Mit Bestpreisklauseln wollen Hotelportale Hotels zur Angabe des günstigsten Angebots auf ihren Portalen verpflichten. Enge Bestpreisklauseln, die nur für Zimmerpreise gelten, sollen zulässig sein. Bisher wurde die Nutzung von …
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03.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein Mietverhältnis gekündigt, beginnen häufig die Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Letzterer kann sich schließlich erst bei der Wohnungsübergabe vom Zustand der Wohnung überzeugen, wenn er die Räumlichkeiten unter …
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18.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vertreter der Krankenkassen und der Pflegeeinrichtungen haben sich auf ein Verfahren geeinigt, das die Orientierung für Pflegebedürftige und deren Angehörigen vereinfachen soll. Die Regelung sieht vor, dass Alten- und Pflegeheime nach einem …
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01.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr am 01. Oktober wird der sog. Weltmusiktag begangen. Schließlich stellt Musik in jeder Bevölkerungsgruppe ein Kulturgut dar, das wert ist, geschützt und gefördert zu werden. Dennoch haben auch Musikliebhaber gewisse Regeln …
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17.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft Klarheit. Heizkörper nebst Zubehör dürfen dem jeweiligen Wohnungseigentümer gehören. Alles außerhalb der Wohnung ist jedoch Eigentum der Gemeinschaft. Ausgangspunkt für die …
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14.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einem Beschäftigten, der in der Probezeit einen Arbeitsunfall erleidet und dadurch längere Zeit ausfällt, darf gekündigt werden. Unfallgrund darf aber nicht grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers sein. Der Kläger war seit Kurzem als …
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04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Die gesetzliche Erbfolge entspricht nicht notwendigerweise den Vorstellungen des Erblassers und kann zu Streitigkeiten unter den Angehörigen führen, die der Erblasser durch eine klare testamentarische Regelung vermeiden kann. Zum Beispiel …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Wer in die deutsche Staatsangehörigkeit eingebürgert worden ist und dabei arglistig getäuscht hat, z. B über seine Identität, dem kann die deutsche Staatsbürgerschaft nur bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren nach Bekanntgabe der Einbürgerung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Handwerker gelten neue Meldepflichten gegenüber der Rentenversicherung Streamingdienstenutzer müssen diese im EU-Ausland wie zu Hause nutzen können Naturparks dienen auch Bildungszwecken, Höhlen werden stärker geschützt Der Grenzwert …
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09.09.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeden Tag erhalten in Deutschland viele Mieter von ihrem Vermieter die Wohnungskündigung. Allerdings ist nicht jede Kündigung einer Wohnung tatsächlich wirksam. Es muss jeweils der genaue Einzelfall betrachtet werden. In einem aktuellen …
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20.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Hauptsächlich im Herbst und im Winter haben die Straßenreinigung und der Winterdienst auf Straßen und Gehwegen Hochsaison. Häufig trifft diese Pflicht die Grundstückseigentümer, die davon naturgemäß nicht immer begeistert sind. Durch …
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15.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die Smartphone-App „Pokémon Go“ bricht momentan alle Rekorde. Für die Uneingeweihten: Die gerade mit Abstand populärste Spielesoftware für Handys und Tablets platziert per GPS niedliche Monsterfiguren in der Umgebung des Spielers, die er …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Hört Ihr Hund nicht aufs Wort? Dann sollten Sie Ihren Hund nicht ohne Leine in einem Wohngebiet spazieren führen. Sollte Ihr Hund plötzlich eine andere Person anspringen und diese dabei verletzen, obwohl Sie ihn zurückrufen, kann das unter …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Immer wieder steht die Hinterziehung von Steuern im Fokus der Ermittlungsbehörden und im Fokus der Presse. Die Umsatzsteuer spielt dabei in der Praxis des Steuerstrafrechts eine erhebliche Rolle. Denkbar sind verschiedene Möglichkeiten der …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Ein richtungsweisendes Urteil hat der Bundesgerichtshof am 05. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, gefällt und damit vielen Vermietern ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk bereitet. Eine bislang obergerichtlich nicht entschiedene, aber umso …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Cannabidiol zählt zu den Phytocannabinoiden der Hanfpflanze. Es besitzt, im Gegensatz zu THC, keine berauschenden Eigenschaften und wird deshalb für eine Vielzahl von CBD-Produkten verwendet, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen und auf …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten. Schließlich soll anhand der …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Eine Situation, die uns Anwälte im Berufsalltag immer wieder beschäftigt: Arbeitnehmer werden unter Druck gesetzt, um in diese dazu zu bewegen, Aufhebungsverträge abzuschließen oder sogar Eigenkündigungen auszusprechen. Der Sachverhalt Der …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Kinderpornographie, Tier- und Gewaltpornographie? Kinderpornografisch sind pornografische Schriften, wenn sie den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Geben sie ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Dies ist nur bei so genannten Katalogtaten des § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) der Fall. Als Katalogtat sind dort folgende …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Verhandlung von Aufhebungsverträgen und Abfindungen sind in alle Regel ein taktisch „heißes Eisen“, das vor allem Arbeitnehmer immer wieder in eine schwer beherrschbare Drucksituation bringt. Schön, wenn man dabei gut beraten ist. Gute …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Im Zuge der steigenden Energiepreise hat der Gesetzgeber zur Entlastung der Verbraucher die einmalige Zahlung einer „Energiepauschale“ beschlossen. Nun stellt sich für Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens die Frage, ob sie eigentlich …
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03.08.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt hängt davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage der Unterhalt gezahlt worden ist. Erfolgte die Zahlung aufgrund eines Hauptsachetitels (Urteil, Beschluss, Vergleich, vollstreckbare Urkunde, …