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07.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer mehr Arbeitgeber zahlen verspätet oder gar nicht, oder es werden unberechtigte Abzüge vorgenommen. Wie ist die Rechtslage? Spätestens nach Erbringung der Arbeitsleitung ist der Lohn zur Zahlung fällig, wenn im Arbeitsvertrag nichts …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ausschlussfristen in ab dem 01.01.2015 abgeschlossenen Arbeitsverträgen sind unwirksam, wenn sie auch Ansprüche auf den Mindestlohn erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Aktenzeichen: 9 AZR 162/18) …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal durch den Bau einer U-Bahn Trasse stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird.
Die Klausel „Äußere Einwirkungen …
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27.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei C-S-R mahnt im Auftrag der Firma Gedast GmbH Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken ab. Nach Angaben des Rechtsanwalts ist die Gedast GmbH Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an ausgewählten …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Nümann und Lang aus Karlsruhe vertreten neuerdings die Songwriter Alfred Tuohey, Vincent Stein und Mimosa Blinsson. Dies zeigen Sie zumindest in der Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „ One …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt derzeit die unerlaubte Verwertung des Filmwerkes HOTEL DESIRE in sog. Tauschbörsen ab. Im Auftrag der Von Fiessbach Film Moya & Moya & Zwickler GbR fordert Daniel Sebastian unter dem …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit weiter i. A. d. UNIVERSUM FILM GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk EPISODE 50. Gefordert …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Ein Scheidungsverfahren, bei dem ein oder beide Ehepartner ausländische Staatsangehörigkeiten besitzen und in Deutschland leben, birgt zahlreiche Fragen. Zunächst ist zu klären, ob diese Eheleute ein Verfahren auf Ehescheidung auch vor …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Nach einer Trennung entstehen Unterhaltsansprüche, deren Anspruchsgrundlage gesetzlich wie folgt geregelt ist: wir unterscheiden Unterhaltsansprüche zwischen Eheleuten (§ 1361 BGB; 1570 ff BGB), künftigen Eltern (§ 1615l BGB) und Kindern …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Das Urteil: Oberlandesgericht Stuttgart vom 31. März 2016, 7 U 149/15 Wenn ein Versicherter die Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, die seine frühere Tätigkeit ausgemacht haben, liegt Berufsunfähigkeit vor. Dies gilt auch, wenn noch kleine …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zu einem Rodelunfall, bei dem der Rodler zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen Fußgänger verurteilt wurde, hat überraschend klare Verhaltensregeln festgelegt. Der …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Bei dem Sessellift-Unfall im Zillertal, der vergangenen Freitag zu schweren Verletzungen einer 38-jährigen Mutter und ihres elfjährigen Kindes führte, steht zumindest der Verdacht eines Verstoßes gegen die, die Bergbahn treffende, …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
Sie suchen einen Kitaplatz für Ihr Kind, aber die Stadt Mainz hat Ihnen keinen zugewiesen? Dann sind Sie bei der Rechtsanwältin Klimmer-Berres von der Anwaltskanzlei Hobohm Natalello Giloth an der richtigen Adresse. Frau Rechtsanwältin …
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20.02.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Scheidung kann deutlich verkürzt werden, wenn man den Zugewinnausgleich gesondert abhandelt. Scheidung und Rentenausgleich bilden den Scheidungsverbund in der Basisversion. Das langsamste Element bestimmt das Tempo. In der Regel ist das …
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04.12.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Bei einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen geht es um die Bewertung, welcher Sachwert dem Unterhaltspflichtigen durch die Möglichkeit der privaten Nutzung zufließt, ohne dafür die entsprechenden Kosten aufbringen zu …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht fest: Diesel-Fahrverbote sind zulässig (Az. 7 C 30/17). In Hamburg werden noch im April die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euroklasse 5 gelten. Viele Besitzer von …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Spezialisierte Anwälte helfen Ihnen gern bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls. Sie haben damit einen hochqualifizierten Berater an Ihrer Seite, der ausschließlich auf Ihrer Seite ist. Dies ist für Sie sogar kostenlos, sofern Sie den …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2020 die Tür für den Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs weit aufgestoßen (Az.: XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19). Der BGH hat klargestellt, dass der …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Gute Nachrichten für im Abgasskandal geschädigte Autobesitzer: Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Neuwagenkäufer von Fahrzeugen mit manipulierten Motoren nach Eintritt der Verjährung ihrer …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Dieselfahrzeugs, welches nicht älter als 10 Jahre ist? Laut dem Generalanwalt beim EuGH steht Ihnen ein erheblicher Schadensersatzanspruch zu, erklärt Patrick Balduin, Fachanwalt für Verkehrsrecht, welcher zahlreiche …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der deutsche Autohersteller Porsche hat in den Vereinigten Staaten einen Vergleich mit amerikanischen Klägern geschlossen und sich zur Zahlung von mindestens 80 Millionen US-Dollar verpflichtet. Hintergrund ist ein nunmehr beendetes …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Ein Mandant schilderte uns folgenden Fall: Der Mandant ist seit ca. 10 Jahren in einem Hotel als Kellner beschäftigt. Jetzt erhielten alle Mitarbeiter des Hotels die Kündigung, weil das Hotel zum 1.9. einen neuen Eigentümer hat. Ist die …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. schildert uns folgendes Problem: "Ich bin bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag wird ein Arbeitszeitkonto geführt. Im November hatte ich auf meinem Arbeitszeitkonto 120 Plusstunden. Zum Abbau der Stunden …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr K. teilte uns folgendes Anliegen mit: „Ich habe vom Jobcenter im Jahr 2018 einen Ersatzanspruch erhalten, weil ich mich angeblich sozialwidrig verhalten habe. Daraufhin sollte ich ca. 4.000 EUR an das Jobcenter zurückzahlen. Weil ich …