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11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Darius Dubiel
In den letzten Tagen wurde eine bedeutende Entwicklung im Einzelhandelssektor bekannt: Die KaDeWe-Gruppe, Betreiberin der prestigeträchtigen Warenhäuser KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München und Alsterhaus in Hamburg, hat einen …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Darius Dubiel
Die Entwicklungen um René Benko und seine Signa-Gruppe und der KaDeWe-Gruppe haben eine Welle von Ermittlungsverfahren gegen Herrn Benko ausgelöst. Ermittlungsverfahren bzw. Vorprüfungsverfahren wegen Untreue, Geldwäsche, Bankrotthandlungen …
13.02.2023
von Epanty MBANDA
As early as the 70s, Cameroon negotiated and signed several important texts aimed mainly at avoiding double taxation of income from foreign business activities in Cameroon and preventing tax evasion or establishing mutual assistance rules …
15.02.2023
von Epanty MBANDA
As is the case at the end of each year, the President of the Republic of Cameroon makes his traditional end-of-year speech every 31 December at 8:00 pm. In this speech, he outlines the investment priority areas of Cameroon for the upcoming …
20.02.2023
von Epanty MBANDA
In Cameroon, the employment of foreign workers is subject to a special procedure to obtain a work permit by way of authorization from the Minister in charge of Employment and Vocational Training ( “ MINEFOP ” ). Starting in 2023, obtaining …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat in seiner Fassung vom 11.12.2023 noch einmal deutlich an Schärfe gewonnen. Während der überwiegende Teil des Gesetzes bereits als geltendes Recht zu beachten ist, treten die Regelungen aus den Artikeln 2 …
19.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Welche Personen oder Unternehmen benötigen eine Genehmigung nach KGW, ZAG oder KAGB? Unter diese Vorschrift fallen grundlegend Personen oder Unternehmen, die die Absicht haben, bestimmte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen …
21.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Mit dem Aufkommen digitaler Zahlungsmittel hat sich die Finanzlandschaft in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Eines dieser digitalen Zahlungsmittel ist E-Geld, das in Deutschland durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) …
25.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Erstmals seit der Erstvorlage vor sieben Jahren hat der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) seine unverbindlichen Grundlagenempfehlungen in den Musterbedingungen für Cyberrisikoversicherungen angepasst. Der GdV …
02.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Verordnung über sofortige Zahlungen Die Verordnung über sofortige Zahlungen wurde entwickelt, um den steigenden Anforderungen an schnelle und sichere Geldtransfers gerecht zu werden. Sie zielt darauf ab, den Prozess der …
11.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Die deutsche Finanzaufsicht steht seit dem Bilanzmanipulationsskandal der Wirecard AG im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Die Auswirkungen sind auch für andere Unternehmen am Markt spürbar. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums …
26.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute setzen vermehrt auf KI-Technologien, um Prozesse zu automatisieren, Effizienz zu steigern und innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Doch diese Entwicklung geht einher mit …
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Angestellte haben einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf vier Wochen Mindesturlaub im Jahr. Oft genug kommt es aber vor, dass der Urlaub nicht genommen wird – sei es aus betrieblichen Gründen oder wegen einer längeren Erkrankung. Was …
20.03.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Bankkunden und Bankkundinnen haben das Recht, ein Darlehen vorzeitig an ihre Bank zurückzuzahlen. Die Bank ist im Gegenzug berechtigt, dafür eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung von ihrem Kunden/ihrer Kundin zu verlangen. Wie hoch …
22.08.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Inzwischen dürften es wirklich alle wissen: EC-Karte und PIN gehören nicht zusammen ins Portemonnaie. Denn wird die EC-Karte gestohlen und mit der PIN verwendet, ist das Geld ersatzlos weg. Wer aber die PIN verschlüsselt notiert und den …
02.10.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Interesse daran, ob und wann ein Urlaubsanspruch verjähren kann. Spannend wird die Frage insbesondere dann, wenn Beschäftigte ein Unternehmen verlassen und …
29.01.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie arbeitsunfähig erkranken, gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Dieser Anspruch kann entfallen, wenn es sich um eine …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet nicht zwingend mit Ablauf der Befristung. Wenn es stillschweigend fortgesetzt wird, verlängert es sich vielmehr auf unbestimmte Zeit. Was aber bedeutet „fortsetzen“? Reicht es dafür, wenn eine …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Es kommt immer wieder vor – vor allem in Niedrigzinsphasen –, dass Banken oder Sparkassen nach Erreichen der höchsten Stufe Prämiensparverträge kündigen. Das gefällt Kundinnen und Kunden naturgemäß in der Regel nicht. Zahlreiche Fälle …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Wenn Geld auf dem Konto fehlt, das man nicht ausgegeben hat, ist die Bank verpflichtet, den Fehlbetrag zu erstatten. Unter Umständen gilt das sogar dann, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff selbst autorisiert hat. So …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht hat in einem Rechtsgespräch Hinweise erteilt und einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers keine Erfolgsaussichten beigemessen, Az. 11 Sa 433/22. Dabei ging es um die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit keine dienstlichen Anrufe entgegennehmen müssen. Gleiches gilt auch für SMS oder E-Mails, LAG Schleswig-Holstein, …