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17.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Immer wieder kommt es vor, dass Verbraucher unberechtigte Abbuchungen von ihrem Konto oder ihrer Kreditkarte feststellen. Diese können aus verschiedenen Gründen erfolgen – sei es durch Fehler bei der Abwicklung , betrügerische Transaktionen …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Darlehen innerhalb der Familie sind keine Seltenheit. Zum Streit kann es aber kommen, wenn es um die Rückzahlung des Kredits geht. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 27. März 2024 die Position des Darlehensgebers gestärkt und …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Immer mehr Online-Glücksspielanbieter geraten ins Visier der Strafverfolgungsbehörden 👮♂️. Viele Spieler 🎮, die unwissentlich an illegalen Glücksspielen 🃏 teilgenommen haben, erhalten Vorladungen oder Anhörungen 📜 im Rahmen eines …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
A. Einleitung: Annas Weg aus der Schuldenfalle Anna, 45 Jahre alt, fühlte sich wie in einem endlosen Labyrinth aus Schulden gefangen. Sie hatte Angst, das Telefon zu beantworten, weil es immer eine Mahnung sein könnte. Schlaflose Nächte und …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander-Georg Rackow
Rechtliche Schritte und Verteidigungsmöglichkeiten bei Vorwürfen im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung Vorwürfe der sexuellen Belästigung können das Leben einer Person massiv beeinflussen. Sie betreffen nicht nur das Privatleben, …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zeitalter des Smartphones werden immer häufiger Bild- und Tonaufnahmen gefertigt. Häufig sind auf diesen Bild und Tonaufnahme aber nicht nur der Ersteller zu erkennen, sondern auch noch andere Menschen. Diese haben möglicherweise auch …
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19.09.2024
Was ist eine Mahnung? Bei einer Mahnung handelt es sich um eine Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, eine geschuldete Leistung zu erbringen. Typisches Beispiel ist ein Käufer, der es versäumt, eine Rechnung eines Verkäufers zu …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Motive für den Erwerb eigener Anteile Grundsätzlich kann eine GmbH ihre eigenen Geschäftsanteile kaufen und halten. Als Gründe für den Erwerb eigener Anteile kommen insbesondere in Betracht: Ein Gesellschafter scheidet aus der GmbH aus, …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Glauben Sie nicht? Ist aber so. Ein solcher Fall lag dem OLG Celle im Jahre 2021 vor, über welchen dieses mit Urteil vom 12.01.2022 (Az. 14 U 111/21) gegen den Unternehmer entschied. Konkret lag in diesem Fall ein außerhalb eines Geschäfts …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfung der DRV Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) findet alle 4 Jahre in Unternehmen statt, die über Beschäftigte verfügen. Regelmäßig erfolgt die Prüfung beim beauftragten Steuerberater. Geprüft wird …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung kann durch verschiedenste Fehler in der Steuererklärung entstehen. Sei es durch Vergessen, bewusstes Unterlassen oder absichtliche Manipulation. Sobald die Finanzbehörden Anzeichen für Unregelmäßigkeiten …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23 Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon länger die Gerichte. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 11. September 2024 deutlich gemacht, dass die Abbildung …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
Heute habe ich die Kündigung erhalten. Was ist jetzt zu tun? Ab Zustellung der Kündigung durch Ihren Arbeitgeber haben Sie drei Wochen Zeit um Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Dieses prüft sodann, ob die Kündigung …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist ein Mietverhältnis ein Gewerberaum- oder Wohnraummietvertrag? Wer darüber bestimmt und was das für die Zuständigkeit bedeutet, erfahren Sie hier! In einem Streit um die Nutzung von Mieträumen stellte das OLG Brandenburg klar, dass der …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Jetzt liegt eine Warnmeldung zu GoldFX (goldfx.io) vor. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat Ermittlungen eingeleitet. Bedeutet konkret: womöglich läuft auf dieser Website ein Betrug. Ob Anleger ihre Auszahlung "auf normalem Wege" …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Besser nicht beim fake "Mybit" (mbity.net) einzahlen. Denn mir haben bereits zwei Anleger ihre Erfahrungen mitgeteilt. Das sieht wirklich nach einer Katastrophe aus. Keinerlei Auszahlung möglich. Intransparentes Gebaren mit Kryptowährungen. …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell gibt es eine Warnung zu ADA Coins (ada-coins.com) . Die BaFin, Deutschlands Finanzaufsicht, untersucht den Fall. Das deutet möglicherweise darauf hin, dass die Website in betrügerische Aktivitäten verwickelt sein könnte. Ob …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind als Beifahrer wegen Fahrerflucht beschuldigt? Der folgende Beitrag von Heiko Urbanzyk (Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht) ist dann für Sie ebenso wie für den Fahrer von Interesse: Ein Unfall im Straßenverkehr passiert …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
Am 01.02.2018 ist in Deutschland das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft getreten. Primäres Ziel der Istanbul-Konvention ist der Schutz von Frauen und Kindern …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtliche Aspekte des Datenschutzes im Strafverfahren: Der Balanceakt zwischen Datenschutz und Beweiserhebung Der Datenschutz hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, insbesondere in Zeiten, in denen persönliche Daten immer …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Leitsatz Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Juni 2024, Az. V ZR 79/23, klärt eine zentrale Frage des Immobilienrechts: Bei einem Kaufvertrag über Wohnungen im Souterrain eines Altbaus, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
1. Was passiert, wenn der Verkäufer kurz vor der Übergabe plötzlich stirbt? Ein kurioser, aber realer Fall: Stirbt der Verkäufer nach dem Vertragsabschluss, aber vor der Übergabe, tritt der Erbe des Verkäufers automatisch in den Vertrag …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 9, Fahrtrichtung Berlin, in Höhe Hainspitz bei Kilometer 178,0 befindet sich eine viel beachtete Messstelle zur Geschwindigkeitsüberwachung. Diese Position ist von hoher verkehrsrechtlicher Relevanz, da die BAB 9 eine …
15.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen …