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24.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Dieser Spruch ist uralt, aber nicht immer richtig. Innerhalb von Beziehungen helfen klare Worte deutlich besser. So verhält es sich auch im Arbeitsrecht, denn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Viktor Dick
Wie viel Promille habe ich eigentlich. Wer hat sich das nicht schon gefragt und sich zumindest ein Atemalkohol-Messgerät der Polizei herbeigewünscht. Ein solches ist in den meisten Fällen weniger zielführend als ein Blutalkoholrechner, wie …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Könnte man beim Verfolgen der Nachrichten meinen. Bei näherem Lesen handelt es sich um Fakenews. Die vertragsrechtlichen Stundungsregeln des Artikel 240 § 1 EGBGB gelten nicht für das Arbeits- und Mietrecht, vgl. § 1 Absatz 4. Lohn und …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Für Unternehmer ist das Finanzamt in aller Regel der größte und mächtigste Gläubiger. Im Zuge der Corona Pandemie ist es erheblich leichter geworden Steuererleichterungen zu erreichen. So konnten Vorauszahlungen reduziert werden, Stundungen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Pake
In vielen Betrieben herrscht jetzt große Unsicherheit, wie es in Zeiten der Corona-Krise weitergeht. Arbeitgeber fürchten um den Bestand des Unternehmens, Arbeitnehmer haben Sorge, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Außerdem …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
Nach Schätzungen der Aktionärsvereinigung SdK verloren durch den Wirecard Skandal 200.000 Aktionäre im Schnitt jeweils rund 30.000,00 EUR. Sollten Sie zu den geprellten Investoren zählen, so können Sie auch jetzt noch Ihre Forderung im …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage Gemeinden und Bürgermeister vertreten nicht selten die Rechtsauffassung, aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) nur eher geringen rechtlichen Bindungen in Ihrem kommunalen Handeln zu …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen musste, ersetzt verlangen kann. Dies konnten …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Über eine mit uns kooperierende Kanzlei sind wir darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass aktuell Abmahnungen der Volkswagen AG durch die Kanzlei Lubberger Lehment ausgesprochen werden. Adressaten dieser Abmahnungen sind insbesondere …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Kündigung, insbesondere die außerordentliche Kündigung, ist das schärfste Schwert des Arbeitgebers und führt fristlos zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat somit permanent die Sorge, dass ein Fehlverhalten, ob …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Derzeit raschelt es im Blätterwald. Laut dem Kölner „Express” soll in Niederkassel eine 8-köpfige Familie ihr von der Stadt gemietetes Haus räumen. Sie erhielt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, 25 Flüchtlinge sollen nun dort einziehen. …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung entschieden, dass ein 60-jähriger Mann, die von der Sozialbehörde verauslagten Kosten für die Unterbringung seines Vaters erstatten müsse. Die Umstände, dass es jahrelang …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Verfall zum 31.12. eines Jahres Jedes Jahr zu dieser Zeit stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was mit den noch vorhandenen Urlaubstagen zum Jahresende geschieht. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht grundsätzlich vor, dass der …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an und zwar ein Prozent pro Monat ($ 24 Abs. 1 SGB IV). Diese Regelung wirkt sich besonders in den Fällen verhängnisvoll aus, in denen Beiträge über einen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen am …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat die Erstattung von Verlusten aus Online-Sportwetten bestätigt. Grund ist der Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags. Um die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz Group AG wurde wegen der Abgasmanipulationen an einem ML 350 BLUETEC 4MATIC zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Dieselabgasskandal ist noch nicht vorbei. Das hat das Landgericht …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat drei Fälle rund um Abschaltvorrichtungen in Dieselfahrzeugen verhandelt. Dabei ging es um die Frage, ob es sich beim sogenannten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Am Montag, 8. Mai, hat …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coaching-Kurse wurden vor allem während der Corona-Zeit als Fernlehrgänge angeboten, obwohl diese der behördlichen Zulassung bedürfen. Dadurch sind die meisten Online-Coaching-Verträge unwirksam, sodass geschädigte Verbraucher …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Glücksspiel-Anbieter „Tipico Games Ltd.“ hat gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Koblenz will Berufung aber einem Beschluss gemäß zurückweisen. Die Reihe der Oberlandesgerichte, die …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coachings halten nicht, was die Anbieter versprechen. Betroffene Verbraucher und Unternehmer können diese Verträge einfach kündigen, wenn der Online-Coach nicht über die erforderliche staatliche Zulassung gemäß dem …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ansbach hat im Streit um die Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glücksspiel verbraucherfreundlich entschieden. Es ist ein schönes Ergebnis für einen geschädigten Spieler im Online-Casino-Skandal. …