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21.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Will der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung erklären, muss er vertragliche und gesetzliche Vorgaben einhalten. Hierzu gehört neben der Berücksichtigung von Formvorschriften insbesondere die inhaltliche Wirksamkeit der Kündigung. Form Für …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Oft ist aufgrund mangelnder Informationen nicht sicher, welche Konsequenzen mit einem Erbe verbunden sind. War der Erblasser verschuldet oder gar wohlhabend? Schnell stellt sich die Frage, ob man das Erbe überhaupt annehmen soll, wie …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis der BaFin. Für die Erteilung der Erlaubnis, sonstige Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Schlechte Nachrichten für Kunden der Greensill Bank AG. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 3. März 2021 ein Moratorium über die Greensill Bank AG angeordnet. Wegen drohender Überschuldung der Bank hat sie ein Veräußerungs- und …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Aufnahmeverfahren, Ablauf, Rechtliche Grundlagen Ukrainer, dürfen nunmehr ohne Visum in Deutschland einreisen. Hierzu sind keine Ausweispapiere oder Visa nötig. Personen, die wegen des Krieges aus der Ukraine flüchten mussten, wird eine …
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28.10.2016
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Können sich die Eltern eines minderjährigen Kindes, die die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, in einer für ihr Kind erheblichen Angelegenheit nicht auf eine einvernehmliche Regelung einigen, so kann das Familiengericht gemäß § 1628 S. 1 …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die Anzeigepflicht im Rahmen der Gesundheitsfragen des Antrags für die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar. Ihr Zweck besteht darin, dem Versicherer eine zutreffende Risikoeinschätzung zu …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Betriebsschließungsversicherung herrscht immer noch Unklarheit zu der Frage, ob coronabedingte Ertragsausfälle erstattet werden müssen. Einer der Hauptstreitpunkte ist weiterhin die Frage, ob der Coronavirus und die daraus …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Zum Wesen der Hintergrundberatung Eine optimale Zusammenarbeit zwischen Handwerker oder Bauunternehmer und Rechtsanwalt im Baubereich ist möglich und erfolgsversprechend. Vielfach bestehen falsche Vorstellungen von der Zusammenarbeit mit …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kein Ende von Preissteigerungen in Sicht! – Was tun? Tagtäglich ist jeder Handwerker von Preissteigerungen und Materiallieferengpässen betroffen. So auch die Zunft im Fußbodenbereich. Jeder Handwerker fragt sich natürlich zu Recht, wie er …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was man als Bodenleger wissen muss! Leider zeigt die Erfahrung, dass viele Handwerker keine Kenntnisse von der VOB/B haben, obwohl sie diese täglich anwenden müssen. Das geht quer durch die Gewerke. Viele wissen bereits nicht, wie viel …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Unterschiede und Rechtsfolgen! Der Fall: Ein Bodenleger soll in einem Bürogebäude die Flure mit grauen Teppichfliesen in schwimmender Verlegung von Etage 1 bis Etage 6 verlegen. Die Baustelle ist in Verzug. Alle Gewerke tummeln sich in den …
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15.10.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bei der Scheidung findet von Amts wegen der sogenannte Versorgungsausgleich statt. Somit wird, falls kein ehevertraglicher Ausschluss vereinbart ist, vom Familienrichter bei jedem Scheidungsverfahren geprüft, welche Altersvorsorgeansprüche …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme oder -spiele) im Internet zu verhindern. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen durch das Fehlen einer Widerrufserklärung zur Bearbeitung vorgelegt. Aktuell betrifft eine solche Angelegenheit eine Abmahnung, die durch die Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart) …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nachdem es um Abmahnungen wegen der unerlaubten Werbung mittels Newslettern eine Zeit lang ruhig geworden ist, sind mir zuletzt wieder vermehrt Mandate angetragen worden, in denen hier eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Gerügt wird in …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Hamburger Kanzlei FAREDS, genauer gesagt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, mahnt seit einigen Monaten vermehrt für die Malibu Media LLC die unerlaubte Verbreitung von Filmwerken in Tauschbörsen ab. Alle hier in der Kanzlei zur …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Bildwerken sind seit einigen Jahren häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ein Großteil der ausgesprochenen Abmahnungen bezieht sich darauf, dass das genutzte Bildwerk völlig ohne Lizenz …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: 4 U 64/13, entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es öffentlich ein umfassendes Zahngesundheitsprogramm als Vollprogramm anpreist, während in Wahrheit nicht …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei rka Reichelt Klute Aßmann aus Hamburg im Auftrag der Koch Media GmbH zur Prüfung vorgelegt. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Verwaltungskosten können bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag umgelegt werden. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2012 – VIII ZR 1/11 – Die Ausgangslage: Gegen Ende des Jahres erhalten Mieter regelmäßig …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, drastisch. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris , ein …