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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Frankfurt hat sich in einer Entscheidung vom 06.07.2010 (17 U 28/09) mit der häufig auftretenden Problematik der Kissing Spines und deren Auswirkungen auf die Rechte des Käufers eines Pferdes auseinandergesetzt. In dem vorliegenden …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter tritt am 01.08.2018 in Kraft. Hintergrund dieser Regelung war ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10190, S. 9) …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Seit Januar 2019 haben Auskunftsansprüche gegenüber Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben sprunghaft zugenommen. Hintergrund ist insbesondere die von foodwatch und FragDenStaat betriebene sogenannte „Plattform gegen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilrechtsverfahren in einem Beschluss vom 29.10.2020 die Außervollzugsetzung von Sperrzeitregelungen bei bestimmten 7-Tages-Inzidenzen abgelehnt. Hierbei handelte es sich nicht um eine …
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10.06.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wurde das Insolvenzverfahrens erfolgreich abgeschlossen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, speichert die Schufa diese Information noch weitere drei Jahre. Sie beruft sich dabei auf die Verhaltensregeln des Verbandes der …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Private Krankenversicherungen unterliegen gemäß § 203 Abs. 5 VVG einer Mitteilungspflicht bezüglich der „maßgeblichen Gründe“ für eine Beitragserhöhung. Der Versicherungsnehmer soll hierdurch in die Lage versetzt werden, die Gründe für die …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Große Aktiengesellschaften haben sich verpflichtet, möglichst umfangreiche Pläne, Maßnahmen und Kontrollsysteme zur Gestaltung und Überwachung der Compliance zu entwickeln und vorzuhalten, damit „Rechtschaffenheit“ wichtige …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Ansprüche von Patienten gegen die behandelnden Ärzte (Zahnärzte) und Krankenhäuser, etwa auf Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen einer Fehlbehandlung („Ärztepfusch“), können wie jeder andere Anspruch verjähren. Die …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Momentan versuchen viele Versicherer, im Fall der Beendigung von Handelsvertreterverträgen anteilig Bestandspflegeprovisionen vom Handelsvertreter zurückzuverlangen. Handelsvertreterprovision ist Vorschusszahlung des Versicherers Zahlt der …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Haustiere stellen oft einen Konfliktgrund zwischen Vermieter und Mieter dar. Doch ist ein Verbot des Vermieters immer wirksam? Dieser Frage stellte sich das Amtsgericht Paderborn (Az.: 51 C 112/19). Vor allem große Tiere wecken den Ärger …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Viele Online-Händler sind von dem Abmahnungswahnsinn in den letzten Jahren betroffen. Kaum haben sie einen neuen Shop eröffnet, flattert schon die 1. Abmahnung ins Haus. Häufiger Angriffspunkt ist dabei die Verletzung der vor- und …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Erhält ein Unternehmer eine Rechnung von einem Unternehmen und die Eingangsleistung in der Rechnung ist nicht klar definiert, so ist der Vorsteuerabzug in Gefahr. Der Grund liegt darin, dass eine zu pauschale Leistungsbeschreibung einer …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Gute Nachricht für alle Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstände u. a.): Das OLG München hat am 2. August 2018 unter dem Az. 7 U 2107/18 ein umfassendes Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer für unwirksam erklärt. Konkret …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Renate Göttling
Spätestens nach dem Ausbruch der medialen #metoo – Debatte ist das wichtige Thema der sexuellen Belästigung in aller Munde. In einer Vielzahl von Fällen der sexuellen Belästigung handelt es sich beim Ort des Geschehens um den Arbeitsplatz …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Karen König
Neuerungen im WEG-Recht zur E-Mobilität Viele Wohnungseigentümer, die bauliche Veränderungen, insbesondere die Schaffung der Lademöglichkeit für das Elektro-Auto , herbeiführen wollten, lernten schmerzlich die notwendige Einstimmigkeit der …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Beim Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Folge eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers eines Arztes, hat der Patient Anspruch auf Schadensersatz. An Schmerzensgeld und Verdienstausfall denken die meisten Geschädigten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
The outbreak of the coronavirus is affecting economies worldwide. What are the legal consequences under German law if the coronavirus makes your contract difficult or even impossible to perform? I. Starting Point: Contract Provisions The …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Widerrufsjoker zieht noch bis zum 21. Juni 2016 – auch Darlehensnehmer, deren nach 2002 abgeschlossene Darlehensverträge schon abgelöst wurden, können Finanzierungen rückabwickeln. Ein entsprechendes Urteil hat das OLG Hamm am 4. …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Lebens- und Rentenversicherungen können rückabgewickelt werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Rücktritts- oder Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Auch der Lebensversicherer PrismaLife AG hat fehlerhafte …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder – wie in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (28 W 14/16) …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Hagen sind – zumindest in der Version von 2009 – fehlerhaft und begründen die Wirksamkeit eines Widerrufes. Klare Worte in der Berufungsverhandlung vor der Oberlandesgericht Hamm, wo ein weiterer …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
„VR Sparplan 4 +“ – das hörte sich gut an, und so vertrauten viele Kunden der Volksbank Nürnberg ihr gutes Geld der heimischen Lieblingsbank an. Sparverträge mit bis zu 25 Jahren Laufzeit wurden damals abgeschlossen – natürlich auch zur …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang …