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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Seit einigen Monaten erhalten viele Steuerpflichtige - u.a. im Zuge von Kontrollmitteilungen - unerwünschte Schreiben der Finanzämter (wenn es ganz dumm läuft, gleich von der Steuerfahndung). Die schlechte Nachricht zuerst: Der …
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24.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Jedes Jahr aufs Neue sitzt den Verwaltern von Wohnungseigentumsgemeinschaften die Abrechnung über die Betriebskosten im Nacken. Die Abrechnung über die Betriebskosten stellt eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung dar, die sich an den …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Regine Götz
Grundsätzlich nein! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvR 1375/14, zwar die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung mit einer maximal dreimaligen Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von 2 …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Ratenzahlungsvereinbarungen können für den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmer einen Ausweg aus der Krise bedeuten. Gelingt dieser Ausweg nicht, trifft den Empfänger der Ratenzahlungen nicht selten das scharfe Schwert …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nach überzeugender Auffassung des OLG Hamm mit Entscheidung vom 16.06.2014 rechtfertigt das Vorliegen einer Schwangerschaft von einem neuen Partner einen Antrag auf eine sog. Härtescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Wegen der …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu aufleben lassen. In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Coronapandemie kann die Miete gemäß § 313 BGB auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Mit …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Noch am 13. Oktober 2021 berichtete "Welt" in einem Onlineartikel über die Folgen und Lehren aus dem Versagen der deutschen Finanzaufsicht BaFin im Fall Wirecard. Die Überschrift lautete: „Nächster Anlegerskandal nur eine Frage der Zeit“. …
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16.08.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens ergeben sich, wie in vielen Rechtsstreitigkeiten, nach dem Verfahrenswert. Der Verfahrenswert für die Scheidung entspricht in der Regel dem 3-fachen Monatsnettoeinkommen beider Ehepartner. Es können, …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Zurzeit häufen sich in den Medien Berichte, dass zumeist Billiganbieter von Strom- und Gaslieferungsverträgen den Kunden gegenüber die Verträge kündigen, so dass die Kunden sodann in die nunmehr wesentlich teurere Grundversorgung fallen. …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
Zerrüttungsprinzip Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die Sie häufig längst abgeschrieben haben und die zum Großteil auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Einsicht, dass sich mit einfachen Software-Updates die Stickoxid-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen nicht spürbar verbessern lassen, ist nun wohl auch im Bundesverkehrsministerium angekommen. Wie „Der Spiegel“ berichtet, soll nun Druck …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Gute Nachrichten für alle Geschädigten des Abgasskandals, die gegen VW klagen möchten. Die Rechtsschutzversicherung muss für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eintreten. Darauf hat das OLG Düsseldorf …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der nächste Hammer im VW-Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von insgesamt ca. 57.600 VW Touareg mit 3-Liter-Diesel-Motor und der Euro-Norm 6 angeordnet. Etwa 25.800 Fahrzeugen davon sind in Deutschland zugelassen. …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 21.03.2018 P&R ist pleite – Kunden der P&R Gruppe bangen um ihr Geld, nachdem mehrere Unternehmen der P&R Gruppe am 15. März Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt haben. Das Münchener Amtsgericht hat bereits …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
P&R-Anleger beschäftigt nicht nur die Pleite dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Müssen sie am Ende mit ihrem Privatvermögen haften? Schließlich sind Kunden mit ihrem Investment Eigentümer der Container geworden – mit Rechten …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart, 08.05.2018 Im Abgasskandal kommt neuer Ärger auf Kunden des VW-Konzerns zu. Wie das Handelsblatt und die Bild-Zeitung übereinstimmend berichten, droht tausenden Fahrern im Zusammenhang mit der Diesel-Rückrufaktion des …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Kläger erwarb am 22. Februar 2011 1.000 Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen zum Preis von 33.556,90 €. Bei den Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen handelte es sich um ein börsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Prospektnachträge des Emittenten über Änderungen sind im Grunde verpflichtend. Jeder wichtige neue Umstand, jede wesentliche Unrichtigkeit oder jede wesentliche Ungenauigkeit in Bezug auf die in einem Prospekt enthaltenen Angaben, die die …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Grundpreisangabe Die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt: „Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Beitrag befasst sich mit der Sperrung von PayPal -Konten bzw. der Bildung einer sog. Reserve. Fall Wir erhalten vermehrt Anfragen von Onlinehändlern, deren PayPal-Konto gesperrt bzw. eine sog. Reserve …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Am 31.08.2016 gegen 14:30 Uhr erhielten die Flugpassagiere des Fluges XG 2895 von Sun-Express von Frankfurt nach Mallorca die Nachricht, dass der 15:20 Uhr vorgesehene Flug für Frankfurt gestrichen sei und über den Flughafen Düsseldorf …