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20.10.2020
von Rechtsanwältin Rita Pertschy
Das Finanzamt gewährt bei der Erbschaftssteuer einen Bonus, indem der Wert des Familienheims bei der Bemessung der Erbschaftssteuer außen vor bleibt. Dies ist dann der Fall, wenn ein Kind das Elternhaus nach dem Tod der Elten übernimmt und …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Umlagepflichtig – auch ohne Arbeitsausfälle! „In meinem Betrieb gibt es keine Ausfälle bei schlechtem Wetter!“, lautet meist der Ausruf der Arbeitgeber auf die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, Winterbeschäftigungsumlage zu zahlen. …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Kleßinger
Die Staatsanwaltschaft ist die zuständige Behörde, um Straftaten zu verfolgen. Wenn sie davon ausgeht, dass nur eine sehr geringe Schuld vorliegt und der oder die Täter(in) bisher noch keine Straftat begangen hat, wird das Verfahren wegen …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster auseinanderzusetzen: Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt (Anlage S. 1). Es wurden daher zwei …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Der Europäische Rat hat am 16. Mai die achte Version der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC8) genehmigt. Wir geben eine Einschätzung und Einordnung zu den wesentlichen Neuerungen. Was ist DAC8? Nach der DAC8 …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – mit Aufmerksamkeiten in der Apotheke als Zugabe zum Rezept-Medikament ist nun aber Schluss. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6.6.2019 (Aktenzeichen: I ZR 206/17). Dabei ist es …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wie weit die Haftung eines Fahrzeughalters reichen kann, zeigt eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). So entschieden die Karlsruher Richter mit Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen VI ZR 236/18), dass eine …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Freiheit des Menschen ist eines der größten und wichtigsten Grundrechte die im Grundgesetz verankert sind. In dieses Grundgesetz darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Eine Freiheitsentziehung erfolgt u.a. indem die …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
In bestimmten Strafverfahren wird der Vorwurf einer Straftat gegen einen Beschuldigten oder Angeklagten, allein auf die belastenden Aussagen eines Zeugen – zumeist auch gleichzeitig Opfer – gestützt. Die Besonderheit in solchen Verfahren …
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01.12.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
1. Mitwirkungsobliegenheit bei Eintritt des Versicherungsfalls Bei Personenversicherungen verlangt der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel eine umfassende Entbindungserklärung von der Schweigepflicht, damit er …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
In der Praxis gibt es Fälle, bei denen der Rechtsanwalt sich für einen Freispruch stark machen und diesen im Rahmen seines Plädoyers beantragen wird. Ebenso gibt es aber Fälle, bei denen das Ziel der Strafverteidigung eine möglichst geringe …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein , grundsätzlich gilt der Mindestlohn nicht im Praktikum. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Praktikum länger als 3 Monate dauert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.01.2019 ( 5 AZR 556/17 ) entschieden. Hintergrund …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, so hat es das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 660/19 – entschieden. Zum Fall: Eine seit Februar 2006 in einem Privathaushalt tätige Haushaltshilfe wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. Die …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Gründe und Voraussetzungen für die Abänderung Der bisher durch das Gericht festgelegte Unterhalt kann nicht mehr gezahlt werden? Einkommensverhältnisse haben sich verschlechtert, die Einkünfte sind um mindestens 10 % gesunken? Dies sind …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Seit März 2020 werden immer wieder besorgte Anfragen an mich gerichtet von getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, die meinen, dass sie den Umgang mit dem anderen Elternteil wegen der Corona Pandemie verweigern können. Gab es am Anfang …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einer am 21.06.2021 veröffentlichten Allgemeinverfügung Kreditinstitute verpflichtet, Prämiensparkunden darüber zu informieren, ob unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
Erben aufgepasst: Der europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 entschieden, dass Erben von Arbeitnehmern Anspruch auf Bezahlung von nicht genommenem Jahresurlaub haben. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht damit nicht mit dem Tod …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Ein Verkehrsunfall kann jeden Tag geschehen. Heute, gestern oder auch morgen kann der Verkehrsunfall passiert sein oder auch passieren. Leider wissen die Beteiligten nach einem Verkehrsunfall oft nicht, wie Sie nach dem Unfall zu verhalten …
JCP-Anleihe: Insolvenzgericht bestimmt wichtige Termine und Fristen / Presse berichtet über den Fall
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Das Insolvenzgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Kruth der Düsseldorfer Kanzlei …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Anleger des V+ Fonds (V+ Gmbh & Co. Fonds1 KG) haben ein ominöses Schreiben einer Kanzlei aus Bautzen (Sachsen) erhalten mit dem Sie zeitlich unter Druck gesetzt werden und dazu aufgefordert werden, an die Kanzlei ohne ersichtliche …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Die Fondsgesellschaft V + GmbH und Co. Fonds 1 KG i.L. (V-Plus Fonds 1) hat tatsächlich kurz vor Weihnachten Mahnbescheide an ihre eigenen Gesellschafter versendet. Die betroffenen Anleger sind dringend gehalten gegen die Mahnbescheide …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Neue Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen – das Mieterstromgesetz Am 29.06.2017 fand das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Zustimmung des Bundestags. …