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EU-Sammelklagen: Ein neues verbraucherschutzrechtliches Instrument
EU-Sammelklagen: Ein neues verbraucherschutzrechtliches Instrument
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Einführung von EU-Sammelklagen Bisher gelingt es einzelnen Verbrauchern nur schwer, mögliche Rechte gegen große Firmen durchzusetzen. Nicht zuletzt scheitert es unter anderem aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen für die Kosten, die …
Neueste Entwicklung bezüglich der Umlage von Modernisierungskosten
Neueste Entwicklung bezüglich der Umlage von Modernisierungskosten
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Vermieter ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Eigentumswohnung instand zu halten. Aber welche Kosten dürfen auf den Mieter umgelegt werden? Grundsätzlich muss zwischen der Modernisierung und der Instandhaltung unterschieden werden. …
BAG: Keine Umgehung des Equal Pay-Grundsatzes durch besseres Verhandlungsgeschick
BAG: Keine Umgehung des Equal Pay-Grundsatzes durch besseres Verhandlungsgeschick
| 13.03.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit seinem Urteil vom 16.02.2023 (Aktenzeichen: 8 AZR 450/21) ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen wichtigen Schritt in Richtung echter Entgeltgleichheit gegangen. Ob die Entscheidung lediglich einen Einzelfall betrifft oder die von …
BAG: Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge sind rechtmäßig
BAG: Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge sind rechtmäßig
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Grundsatzurteil vom 22.02.2023 (Aktenzeichen: 10 AZR 332/20) dem seit Jahren bestehenden Streit um die unterschiedliche Vergütung von regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit in der …
Wer ist eigentlich pflichtteilsberechtigt?
Wer ist eigentlich pflichtteilsberechtigt?
| 06.04.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Geht es nach dem Tod um die Verteilung des Erbes, sind regelmäßig nicht nur die Erben zu berücksichtigen, sondern auch die Pflichtteilsberechtigten. Wer aber ist pflichtteilsberechtigt? Und was bedeutet es, „pflichtteilsberechtigt“ zu sein? …
Prozesserfolg gegen Clevertours: Kündigung nach Änderung wesentlicher Reiseinhalte bestätigt
Prozesserfolg gegen Clevertours: Kündigung nach Änderung wesentlicher Reiseinhalte bestätigt
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Köln gab mit Urteil vom 09.07.2018 (Az.: 142 C 28/18) der Klägerin Recht und verurteilte den Reiseveranstalter auf Rückzahlung des rechtlichen Reisepreises bzw. auf Zahlung von Schadensersatz. Nach Auffassung des …
Abmahnung durch Herrn Eric Janiak - Privatverkauf bei eBay
Abmahnung durch Herrn Eric Janiak - Privatverkauf bei eBay
| 19.02.2018 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 12.01.2018 lässt Herr Eric Janiak durch Herrn Rechtsanwalt Jens Reininghaus eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verkaufsangebotes aus dem Sortiment Autozubehörteile auf dem Marktplatz eBay aussprechen. Herr …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Steven & Laurisch GbR - fehlende Grundpreisangabe
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Steven & Laurisch GbR - fehlende Grundpreisangabe
| 31.07.2020 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Am 15.07.2020 spricht die Steven & Laurisch GbR , Lingener Straße 36, 49584 Fürstenau, eine anwaltliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber wegen eines auf dem Marktplatz eBay unterhaltenen Angebots aus dem Sortiment …
Abmahnung der DAZN Ltd. wegen unberechtigter Ausstrahlung eines Bundesligaspiels
Abmahnung der DAZN Ltd. wegen unberechtigter Ausstrahlung eines Bundesligaspiels
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine weitere Abmahnung der DAZN Limited, Vereinigtes Königreich, ausgesprochen durch ihre in München ansässigen Lentze Stopper Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Die DAZN Ltd. sei eine der führenden internationalen …
P&R – Massive Ungereimtheiten beim Container-Kauf
P&R – Massive Ungereimtheiten beim Container-Kauf
| 11.05.2018 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die vorläufigen Insolvenzverwalter beschreiben chaotische Zustände bei den insolventen P&R-Gesellschaften. Anlegern, die kein Zertifikat abgefordert haben, sollen konkrete Container überhaupt nicht zugeordnet worden sein. Aber auch …
Corona-Krise: Gesetz wurde am 25.03.2020 verabschiedet
Corona-Krise: Gesetz wurde am 25.03.2020 verabschiedet
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Bundestag hat nun am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dieses Gesetz hat auch Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das …
Insolvenzverfahren: In der Kürze liegt die Würze - für den Schuldner
Insolvenzverfahren: In der Kürze liegt die Würze - für den Schuldner
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Schuldner hatte mit seinem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzverfahren zog sich jedoch derart in die Länge, dass dem Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und während des weiterlaufenden …
Das Impressum im XING Profil - droht wirklich eine Abmahnung?
Das Impressum im XING Profil - droht wirklich eine Abmahnung?
| 21.03.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Business-Plattform XING ist derzeit Grundlage für ausgesprochene Abmahnungen wegen der Verletzung von § 5 TMG aufgrund des Fehlens eines Impressums im vorgehaltenen XING Profil. Dabei richten sich die ausgesprochenen Abmahnungen wohl …
BGH: Jameda muss Arztprofil löschen
BGH: Jameda muss Arztprofil löschen
| 21.02.2018 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Jameda betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen werden die …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – ein Überblick
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – ein Überblick
| 03.03.2018 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Dieser Umstand sollte in allen Unternehmen zwischenzeitlich bekannt sein. Doch viele Unternehmen haben sich noch nicht mit den Anforderungen der …
Betriebskostenabrechnung: Was müssen Vermieter in einer WEG beachten?
Betriebskostenabrechnung: Was müssen Vermieter in einer WEG beachten?
| 31.07.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Wohnungseigentümer als Vermieter darf die Wohngeldabrechnung des WEG-Verwalters nicht als durchlaufenden Posten betrachten und unverändert an den Mieter weiterreichen und diesem berechnen. Als Wohnungseigentümer ist der Eigentümer …
Pferdekauf: Verbrauchsgüterkaufrecht bleibt unverändert - Beweislastumkehr
Pferdekauf: Verbrauchsgüterkaufrecht bleibt unverändert - Beweislastumkehr
| 28.06.2021 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Bundestag hat über eine Änderung des Kaufrechts abgestimmt. Dies betrifft auch den Kauf bzw. Verkauf von Pferden. Pferdehändler und Züchter (Unternehmer im kaufrechtrechtlichen Sinne) können aufatmen, denn die Regelung zur …
V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG: Rechtsanwaltskanzlei fordert Gesellschaftereinlagen ein – jetzt handeln
V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG: Rechtsanwaltskanzlei fordert Gesellschaftereinlagen ein – jetzt handeln
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Zahlreiche Gesellschafter der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG haben sich an die Kanzlei SIBURG gewandt, weil sie aktuell unter Fristsetzung durch die Rechtsanwaltskanzlei Pforr aufgefordert worden sind ihre eigentlich als Ratenzahlung …
Urteil LG Bonn zur Gewerberaummiete: Der Vermieter kann Miete vom neuen und zusätzlich vom alten Mieter erhalten
Urteil LG Bonn zur Gewerberaummiete: Der Vermieter kann Miete vom neuen und zusätzlich vom alten Mieter erhalten
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse des Vermieters …
BGH-Entscheidung zum Sampling
BGH-Entscheidung zum Sampling
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH hat sich erneut zu dem seit 2004 vor Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk über das Thema Sampling geäußert ( Urt. v. 30.04.2020 – I ZR 115/16 ). Die Band Kraftwerk sieht eine Urheberrechtsverletzung in …
Online Broker nicht mehr erreichbar? Mit Anwalt finanzielle Verluste verhindern
Online Broker nicht mehr erreichbar? Mit Anwalt finanzielle Verluste verhindern
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie haben in Anlagen investiert, möchten auf ihr Geld zugreifen oder ihre Forderungen geltend machen – und dann ist der Broker plötzlich nicht mehr erreichbar? Geschädigte, die Probleme mit einem Online-Broker haben, erleben oft …
Coaching-Vertrag kündigen: Raus aus dem Vertrag mit anwaltlicher Hilfe
Coaching-Vertrag kündigen: Raus aus dem Vertrag mit anwaltlicher Hilfe
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Coaching-Vertrag kündigen - aber wie? Sie fühlen sich durch einen Coaching-Vertrag eingeschränkt und möchten diesen beenden? Als Geschädigter, der das Gefühl hat, in einem unfairen oder belastenden Vertragsverhältnis festzustecken, sind Sie …
Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen auch für nicht umlegbare Betriebskosten
Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen auch für nicht umlegbare Betriebskosten
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
BGH: Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlegbare Betriebskosten (BGH-Urteil v. 11.05.2016). Rechtslage § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet nicht nur den Vermieter, innerhalb eines Jahres nach Ende des …
Durchsetzung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen
Durchsetzung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen
| 17.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Wer enterbt worden ist, hat Anspruch auf einen Pflichtteil, wenn er entweder Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner des Erblassers ist oder zu diesem in einem bestimmten Verwandtschaftsverhältnis steht (Kind bzw. Enkel, wenn das Kind …