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11.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. In 2 Beschlüssen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen. Dies hat …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Bislang haben kirchliche Arbeitgeber die Sonderstellung des Selbstbestimmungsrechts genossen. Sie durften Stellen auch ausschließlich an Bewerber mit einer bestimmten Konfession vergeben. Diese Sonderstellung fällt mit dem BAG-Urteil v. 25. …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Die Serie „Ärztliche Kooperationsformen” endet mit diesem Beitrag über die integrierte Versorgung. Die integrierte Versorgung beinhaltet eine gesetzliche Ausnahme von dem regelmäßigen Verbot, die Vergütung für medizinische Leistungen – …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt und ist der Umgang mit diesen grundsätzlich geregelt, so macht sich der zur Gewährung des Umgangs Verpflichtete nach der Entscheidung des OLG Bremen vom 24.11.2017 – 4 U 61/17 …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Grundsätzlich ist zu beachten, dass der Ausspruch einer Änderungskündigung, die ausschließlich zur Absenkung des Gehaltsanspruches des Arbeitnehmers führt, einen schwerwiegenden Eingriff in das Leistungs- und Lohngefüge des Arbeitsvertrages …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
9. GWB-Novelle: „Kartellrecht 4.0“? I. Einleitender Überblick Das Kartellrecht befindet sich seit Jahren im (rasanten) Wandel. Im Sommer 2017 trat die mittlerweile 9. GWB-Novelle in Kraft. Diese soll – so das Bundeswirtschaftsministerium – …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Seit einigen Monaten erhalten viele Steuerpflichtige - u.a. im Zuge von Kontrollmitteilungen - unerwünschte Schreiben der Finanzämter (wenn es ganz dumm läuft, gleich von der Steuerfahndung). Die schlechte Nachricht zuerst: Der …
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01.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Die Klägerin hatte sich bei der beklagten Fachkosmetikerin wiederholt einer Permanent-Make-up-Behandlung unterzogen. Ihr wurde im Jahr 2002 jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen. Bis zum Jahr 2008 hatte sich der untere Lidstrich …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Der klagende Vermieter wollte im vorgestellten Fall von seinen Mietern erreichen, dass diese eine Modernisierungsmaßnahme, bei der der in der Mietwohnung vorhandene und mitvermietete Gasherd gegen einen Induktionsherd ausgetauscht wird, …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Widerruf von Verbraucherdarlehen immer noch möglich Eine auch Jahre nach Vertragsschluss noch bestehende Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherdarlehen aufgrund der zahlreichen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der meisten Banken und …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. April eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lignum Sachwert Edelholz AG (Az.: 36I IN 1853/16) und der Lignum Holding GmbH (Az.: 36I IN 1849/16). Rund 65 Mio. Euro …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Schufa Holding AG ist eine der führenden deutschen Wirtschaftsauskunfteien. Sie speichert Daten und Ereignisse die ihre privatwirtschaftliche Situation, anhand des sog. Schufa-Scores bewertet. Dieser Wert erteilt eine Auskunft über ihre …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Wirtschaftswoche zufolge hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen, den mittlerweile zurückgetretenen Unternehmensgründer und Vorstand der KTG Agrar SE, Siegfried Hofreiter, sowie gegen vier weitere Konzernmanager ein …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. September 2016 hat das Amtsgericht Nürnberg dem Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung des Modekonzerns Wöhrl AG stattgegeben. Das Gericht hat einen vorläufigen Sachwalter bestellt. Jetzt bleiben dem Unternehmen …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 14. November 2016 veröffentlichte die Laurèl GmbH eine Ad-hoc-Mitteilung, dass unverzüglich ein Insolvenzantrag gestellt wird. Die für den 14. November 2016 geplante Anleihegläubigerversammlung wurde abgesagt. Ein möglicher strategischer …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde kürzlich eine markenrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Lorenz Seidler Gossler zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Im Namen der Swarovski AG wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, über die …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Video befasst sich mit einer aktuellen Abmahnung des Rechtsanwaltes Sebastian aus Berlin für die DigiRights Administration GmbH. Abgemahnt wurde der Musiktitel "Ifollow rivers" von "Triggerfinger" …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt jüngst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Teerhag & Partner im Auftrag der Dotter & Zabransky GmbH. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um den Verkäufer von Spielen, unter anderem für …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Anfang September befindet sich der Bekleidungskonzern Wöhrl AG im Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung. Am 6. September 2016 hat das Amtsgericht Nürnberg dem Antrag des Unternehmens stattgegeben. Ein Schutzschirmverfahren wird auf …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das deutsche Agrarunternehmen KTG Agrar SE befindet sich seit Ende September im Insolvenzverfahren, nachdem zuvor die Eigenverwaltung durch das Amtsgericht Hamburg aufgehoben wurde. Das Gericht bestellte den bisherigen Sachwalter Herrn …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder einmal wurde uns von einem unserer Mandanten eine aktuelle Abmahnung der Berliner Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vorgelegt. Das Besondere: Unser Mandant soll die …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bewertungen über Ihr Unternehmen auf Google haben bekanntlich einen großen Einfluss auf Ihr Ranking, den guten Ruf Ihres Unternehmens und – für viele noch schlimmer – auf Ihren Umsatz! Umso schlimmer wiegt es, wenn Sie unbegründet negative …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Logo der bekannten Musikband Rolling Stones , die „herausgestreckte Zunge“, ist Gegenstand einer Abmahnung , die uns ein Mandant zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt hat. Unserem Mandanten wird von der abmahnenden Anwaltskanzlei Gutsch …
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23.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
In Deutschland als auch in Polen hat der Gläubiger das Recht, ein Mahnverfahren gegen einen Schuldner einzuleiten, wenn dieser nicht gezahlt hat. Das Mahnverfahren ist in Polen in zwei verschiedene Varianten aufgeteilt. Das erste ist das …