1.464 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, dass ein an einen so genannten Maklerpool angebundener selbstständiger Versicherungsmakler der Rentenversicherungspflicht unterliegt (LSG Bayern, Urteil vom 3.6.2016 – L1 R 679/14) . Das …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eines im Krankenhaus tätigen Arztes für jede einzelne Behandlung ein, die nach einem ärztlichen Behandlungsplan durchgeführt werden muss (…).“ Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Das Urteil orientiert sich an den drei …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (v. 23.08.2007 – Az.: B 4 RS 4/06 R) zur Anerkennung von in der DDR gezahlten Jahresendprämien im Fall der Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystemen – z. B. Intelligenzrente – stand der Welle …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht Zugrunde lag die übliche Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, dass Beschlüsse der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Davon abweichend hatten die Gesellschafter in der Satzung allerdings …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Der Chefdirigent sei in seinen künstlerischen Entscheidungen frei und unterliege keinem Weisungsrecht über Ort, Zeit und Art der Tätigkeit. Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Selbständige Künstler haben die Möglichkeit …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Diese Anrechnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG SozR 4-4200 § 11 Nr. 32). Etwas anderes folgt auch nicht aus der Regelung des § 1612b BGB (...). Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Mit dem Urteil hat das LSG …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… im Hauptsacheverfahren zu übernehmen. (...).“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Der Antragsteller leidet an einem Morbus Bechterew. Durch die Erkrankung kommt es zu nahezu unerträglichen Schmerzen. Die seit 1982 …
SGB IV: Ist die Tätigkeit als Apotheker Voraussetzung für eine Befreiung von der Rentenversicherung?
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln unter der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“ (...)“. Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Mit dem Urteil des SG Aachen wurde festgestellt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern bringt der November ein Stück weniger Bürokratie durch den Wegfall der Auszugsbestätigung. Ab November beginnt außerdem der Aufbau des bundesweiten Transplantationsregisters, das die Organspende verbessern soll. Änderungen gibt …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… in denen er nicht in einem Wohnheim, Internat oder einer anderen Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht und verpflegt wird. Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Die hier entschiedene Rechtsfrage wird oft anders beurteilt …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht Das Urteil des BGH ist für die Praxis äußerst bedeutsam. Bisher haben die Strafgerichte regelmäßig die Berechnungen der Jobcenter im SGB II einfach übernommen. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass die Berechnungen des Jobcenters …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… beschäftigt gewesen ist. Insbesondere bestand weder ein Weisungsrecht der Klägerin noch war die Beigeladene in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert (…).“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht Das LSG hat entschieden …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung zulässig bei Drogeneinnahme vor oder während der Arbeitszeit Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden, …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… AL 65/10, juris). Diesen kommt auch vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz besondere Bedeutung zu (...).” Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dienstrechner – …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gebunden. Ein vertraglich vereinbartes Weisungsrecht bestand damit nicht. (…).“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht : Das LSG hat mit Urteil vom 26.7.2016 entschieden, dass ein Museumsführer, der weisungsfrei eine eigene …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Dozenten nutzen fremde Betriebsmittel, ohne dass dies Indiz für eine abhängige Beschäftigung wäre (Hörtz/Tacou; Einzelfallgerechtigkeit beim sozialversicherungsrechtlichen Status von Notärzten, NZS 2015, 175ff., 178). 5. Lenkung der Einsätze …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Infolge von Erkrankungen kann Urlaub nicht genommen werden Erkrankung im Urlaub Selbst gewährter Urlaub gilt als nicht genommen, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und dies mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gegen Entgelt tätig geworden ist (...).“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht Das LSG hat mit Urteil vom 13.7.2016 festgestellt, dass ein Vertriebsberater dann in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.09.2016 benachteiligt auch die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht Das LSG ist zunächst von den drei grundlegenden Kriterien (Unternehmerrisiko, Weisungsgebundenheit, Eingliederung) ausgegangen. Nach Ansicht des LSG war die Radiomoderatorin nicht in den Sender eingegliedert …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sozialversicherungsträger sind darauf angewiesen, Beiträge einzutreiben, sonst funktioniert das System nicht. Bei vielen Unternehmen besteht eine gesetzliche Beitragspflicht – z.B. gegenüber angestellten Mitarbeitern. Bei anderen, z.B. …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Abrechnungsbetrag kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen Handlungen im Sinne eines Abrechnungsbetrugs in Bezug auf zu erstattende Aufwendungen sind als wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) „an sich“ …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gesetzlichen Vorgaben unter Einschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen nach § 7a Abs. 7 SGB IV zu beachten.” Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Die Entscheidung betrifft eine zunehmende Praxis …