1.464 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In einem aktuellen Fall hat der örtliche Träger der Sozialhilfe den Antrag auf Übernahme der Heimkosten für ein Pflegeheim nach dem SGB XII unter Hinweis auf die fehlende sozialhilferechtliche Bedürftigkeit abgelehnt. Zur Begründung wurde …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Gemäß § 42 a Abs. 2 SGB II werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt, solange Darlehensnehmer Leistungen …
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14.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Wechsel vom unbefristeten ins befristete Arbeitsverhältnis führt nicht unbedingt zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld (14.03.2016) Mit seiner Entscheidung vom 17.02.2016 zum dortigen Aktenzeichen S 1 AL 63/15 hat Sozialgericht Speyer …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Immer noch besteht Unklarheit bei der Frage, ob Sachleistungen (Kost, Logis, private Kfz-Nutzung, kostenlose Kinderbetreuung, Tankgutscheine, Monatstickets ÖPNV etc.) auf den allgemeinen Mindestlohn des MiLoG angerechnet werden können oder …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei, am 09.03.2016 verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Bereits mit …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Inhalt/0_Home/meldungen/syndikusanwaelte/syndikusanwaelte_beitragserstattung.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Zur Rechtsansicht der DRV ist anzumerken: Nach § 9 SGB X besteht im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Problem In der aktuell geltenden Fassung sieht § 27a SGB V vor, dass die Kassenleistung auf 3 IVF-Behandlungszyklen beschränkt ist (Kostenanteil daraus nur 50 %). Doch diverse Fragen zur Zählweise (z. B. selbst bezahlte Behandlung, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Die Pflegesätze müssen so festgelegt werden, dass der Einrichtung eine hinreichende Möglichkeit zur Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns bleibt. Diese Gewinnchance darf sich nicht an den Verbraucherpreisen orientieren. Dies …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
War die Erbringung der Pflege durch eine Fachkraft vereinbart bzw. erforderlich, so kann diese Leistung überhaupt nicht abgerechnet werden. Dies entschied am 08.10.2015 der Bundesgerichtshof ( Az. III ZR 93/15 ). Das gilt auch dann, wenn …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Verhandlungstermin am 9. März 2016 vor dem BGH in Sachen Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte …
12.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Arbeitslosigkeit selbst herbeiführt, bekommt von der Arbeitsagentur regelmäßig eine Sperrzeit aufgebrummt und damit zunächst kein Arbeitslosengeld ausgezahlt. Verbreitete Fälle sind Eigenkündigungen durch Arbeitnehmer oder auch …
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04.07.2023
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 23.07.2015 ( AZ: B 5 RE 17/14 R ) über die Rentenversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung einer selbstständig tätigen Logopädin befunden. Der zuständige …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Freiwillig Krankenversicherte müssen auf eine Versorgungsleistung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in der Leistungsphase Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, obwohl die Kapitalleistung an den …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Urteil vom 11.11.2015 sprach das Amtsgericht Zerbst unseren Mandanten sowie einen Mitangeklagten vom Vorwurf der Scheinselbstständigkeit (Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB) frei. Angeklagt waren der Geschäftsführer einer …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ausgangspunkt: § 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes Das Arbeitszeitgesetz regelt eigentlich die aus Arbeitnehmerschutzgesichtspunkten zulässige Höchstarbeitszeit für Arbeitnehmer. Dass hier auch Regelungen über den Lohn „versteckt“ sein …
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04.02.2016
von SZ-Rechtsanwälte
Etwaige unklare Angaben gehen zulasten der Agentur für Arbeit In dem vom Sozialgericht Gießen im Juli 2015 entschiedenen Fall wollte ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann er den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen …
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01.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Was zur Arbeitszeit gehört – und damit auch vom Chef bezahlt werden muss – und was nicht, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Schließlich gibt es Zeiten und Tätigkeiten, die teilweise der Arbeit und teilweise dem Privatleben …
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31.01.2016
von SZ-Rechtsanwälte
Fehlerhafte Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzliche Krankenkasse – so bekommen Sie Ihr Geld zurück: Erhebt Ihre gesetzliche Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diese einen bereits bestehenden Zusatzbeitrag, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Wochen nach Rezept- oder Antragseingang über ein Rezept oder einen Leistungsantrag, gilt dieser Antrag als genehmigt. Der Leistungsberechtigte kann sich in diesem …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Peter Betz
Bei einer Scheidung gibt es manchmal einen Gewinner über dessen Existenz sich die Beteiligten nur in den seltensten Fällen bewusst sind. Das ist bittere Realität im Scheidungsrecht. Jedes Kalenderjahr erzielen Firmen die Ihren Mitarbeitern …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Stunden täglich im Betrieb arbeite. Ich stehe Ihnen für eine konkrete Beratung und Ihre Vertretung im Arbeitsrecht sowie Sozialversicherungsrecht gerne zur Verfügung.
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das zweite Pflegestärkungsgesetz, mit dem die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden, wurde am 13.11.2015 vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz tritt am 01.01.2016 in Kraft. Eine Zustimmung des Bundesrates ist …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß ein Pflegebedürftiger einen Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 65 I 2 Var. 3 SGB XII in Form von Urlaubskosten haben kann. In dem am 26.11.2014 entschiedenen Fall ging es …