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Abmahnung Waldorf Frommer: Unterlassungserklärung wegen OLG Köln (6 W 30/11) jetzt konkretisiert
Abmahnung Waldorf Frommer: Unterlassungserklärung wegen OLG Köln (6 W 30/11) jetzt konkretisiert
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Waldorf Frommer: Waldorf Frommer Rechtsanwälte reagieren offensichtlich auf OLG Köln (Az. 6 W 30/11): Unterlassungserklärung ist nun konkretisiert, Hinweise auf angebliche unzulässige Einschränkungen fehlen. Wie der Verfasser …
Urheberrechtliche Abmahnung Waldorf Frommer für "Das wäre Dein Lied gewesen" von Ina Müller
Urheberrechtliche Abmahnung Waldorf Frommer für "Das wäre Dein Lied gewesen" von Ina Müller
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Musikwerk „DAS WÄRE …
BGH: Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung
BGH: Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich Mandant werden? Wie geht es weiter? Rufen Sie an und teilen Sie mir folgende Daten vorzugsweise per Email mit, da wir selbst eine Besuchserlaubnis benötigen: 1) Name und Geburtsdatum des Inhaftierten 2) Ort der Inhaftierung - …
Teure Servicehotlines (0180er-Nummern) bei Reise in den Urlaub
Teure Servicehotlines (0180er-Nummern) bei Reise in den Urlaub
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Michael Rhode
Wenn Sie im Urlaub oder auf der Reise auch nicht auf Ihr Handy, iPhone oder das iPad verzichten können oder wollen, sollten Sie unbedingt ein paar Grundregeln beachten, damit mit der nächsten Rechnung nicht auch das „böse Erwachen" kommt. …
Der Fall Sarah T. - Das Hamburger Urteil ist erwartungsgemäß ausgefallen
Der Fall Sarah T. - Das Hamburger Urteil ist erwartungsgemäß ausgefallen
| 29.07.2011 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Seit einem Autounfall im Jahr 2004 sitzt Sarah T. schwerstbehindert im Rollstuhl. Sie fordert von der Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Diese Forderung hat das Hamburger Landgericht am 26. Juli 2011 …
Premium Management Immobilien Dachfonds Allianz, Schadensersatz für Anleger der Commerzbank
Premium Management Immobilien Dachfonds Allianz, Schadensersatz für Anleger der Commerzbank
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des Premium Management Immobilien Dachfonds Allianz fragen sich derzeit vermehrt, wie es nun weiter geht mit ihrer Anlage. Der Premium Management Immobilien Dachfonds Allianz wurde Kunden der Commerzbank als absolut sichere Anlage …
Nordkapital Bulkerflotte 1 - Falschberatung - Schadensersatz
Nordkapital Bulkerflotte 1 - Falschberatung - Schadensersatz
| 29.07.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der von der NORDCAPITAL GmbH aufgelegte Schiffsfonds BULKERFLOTTE 1 wurde 2008 vorwiegend von der Deutschen Bank AG und der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG vertrieben. Nach dem Gläubigerschutzantrag der Groß-Reederin Korea Line …
Außergerichtliches Verfahren bei Jugendlichen und Heranwachsenden
Außergerichtliches Verfahren bei Jugendlichen und Heranwachsenden
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Nach dem deutschen Strafprozessrecht besteht für die Behörden grundsätzlich der Zwang, eine bekannt gewordene Straftat zu verfolgen und im Falle eines hinreichenden Tatverdacht anzuklagen, § 152 II StPO. Dieser Grundsatz wird in …
Nötigung im Straßenverkehr
Nötigung im Straßenverkehr
| 29.07.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie sich häufig mit dem Auto auf Deutschlands Straßen bewegen, so kann leicht einmal gegen Sie wegen Nötigung im Straßenverkehr ermittelt werden. Die Strafanzeige wird oft durch andere Verkehrsteilnehmer erstattet, mit denen es zu …
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
| 29.07.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des …
§ 35a - Schulhelfer oder Förderschule - Entscheidung der Schulbehörde bindet Jugendhilfeträger
§ 35a - Schulhelfer oder Förderschule - Entscheidung der Schulbehörde bindet Jugendhilfeträger
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Anträge auf Bewilligung eines Schulhelfers (auch Integrationshelfer oder Einzelfallhelfer genannt) werden oft mit der Begründung abgelehnt, dass der Besuch der Förderschule vorrangig sei. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat …
BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rechtsverletzenden Äußerungen im Internet
BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rechtsverletzenden Äußerungen im Internet
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
BGH verneint die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 32 ZPO bei Rechtsverletzungen im Internet, (BGH VO ZR 111/10) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.März 2011 (BGH VI ZR 111/10) erneut die uferlose Anwendbarkeit …
Abmahnung der Kanzlei Denecke im Auftrag der DigiRights Administration GmbH: "Ready 2 GO"
Abmahnung der Kanzlei Denecke im Auftrag der DigiRights Administration GmbH: "Ready 2 GO"
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auch in dieser Woche haben wir Abmahnungen der Firma DigiRights Administration durch Mandanten vorgelegt erhalten, die durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Martin Solveig feat. Kele - Ready …
Wenn Mitmieter wieder mal Lärm machen
Wenn Mitmieter wieder mal Lärm machen
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus …
Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam - Unangemessene Benachteiligung des Kunden
Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam - Unangemessene Benachteiligung des Kunden
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne weiteres, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat …
Nebenklage und Opferrecht bei Sexual- und Kapitaldelikten
Nebenklage und Opferrecht bei Sexual- und Kapitaldelikten
| 29.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Geschädigt durch eine Straftat zu sein, ist bereits extrem belastend. Man muss zunächst die Erinnerungen an die Tat, den Täter und seine seelischen und physischen Verletzungen überwinden. Neben diesem Umstand muss man sich einer zweiten …
Kündigung: Zugang unter Ehegatten
Kündigung: Zugang unter Ehegatten
| 28.07.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, kommt es auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. Denn danach richtet sich, ob das Arbeitsverhältnis rechtzeitig gekündigt wurde. Dabei kann es durchaus um viel Geld gehen. Das zeigt ein Fall, der …
Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht
Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht
| 28.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung …
Reiserecht: Mängelanzeige als letzte Chance für den Reiseveranstalter
Reiserecht: Mängelanzeige als letzte Chance für den Reiseveranstalter
| 28.07.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach langer Urlaubsfreude stellt man am Urlaubsort fest, dass die Reise leider nicht den Erwartungen entspricht. Wichtig ist, dass man als Urlauber seine Rechte kennt. Denn bei Reisemängeln hat der Urlauber gegen den Reiseveranstalter einen …
Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung  "zertifizierter Testamentsvollstrecker"
Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"
| 28.07.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich …
Elternunterhalt: Sind die Fahrtkosten für regelmäßige Besuche der Eltern im Heim abzugsfähig?
Elternunterhalt: Sind die Fahrtkosten für regelmäßige Besuche der Eltern im Heim abzugsfähig?
| 28.07.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Diese Frage führt mitunter zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialämtern und unterhaltspflichtigen Kindern. Die nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Düsseldorf haben sich in je einer Entscheidung mit dieser Frage …
Debi Select – Handlungsmöglichkeiten für  Anleger werden geprüft
Debi Select – Handlungsmöglichkeiten für Anleger werden geprüft
| 28.07.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27. Juli 2011 - Die Fonds der Debi Selct Gruppe mit Sitz in Landshut waren zuletzt vermehrt Gegenstand von Presseberichten. Nach Berichten des Handelsblatts stimmen die Prospektangaben der drei Fonds der Debi Select Gruppe …
DG Fonds: Urteile ebnen Weg für Schadensersatz für Anleger
DG Fonds: Urteile ebnen Weg für Schadensersatz für Anleger
| 28.07.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Verjährung droht zum Jahresende 2011 Die DG Fonds Nr. 17, 26, 27, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 39 und 41 sind pleite. Zur Abwendung der Insolvenz haben die DG Fonds zusammen mit der DZ Bank Sanierungskonzepte entwickelt, die zurzeit …