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19.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Gerade, aber nicht nur im Rahmen von Praxisverkäufen an Investoren MVZ werden regelmäßig sogenannten „Earn-Out-Regelungen vereinbart. Hierbei handelt es sich um variable Kaufpreisbestandteile, welche mit einem fixen Kaufpreisanteil …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH ("Geburtstagszug" und "Seilzirkus") kommen …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Geräte- und Speichermedienabgaben Nach §§ 54 ff. UrhG schulden Unternehmen (Hersteller, Importeure und Händler), die Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien wie z.B. PCs und Notebooks, Tablets, Mobiltelefone in Verkehr bringen, dafür den …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (früher Waldorf Frommer) und andere Rechtsanwaltskanzleien mit ähnlicher Spezialisierung mahnen bereits seit Jahren massenhaft insb. Privatpersonen wegen illegalen Filesharings ab. Abgemahnt werden die …
19.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Rechtsanwälte NIMROD aus Berlin mahnt zZ. für die Kalypso Media Group GmbH intensiv Privatpersonen wegen des angeblich illegalen Filesharings von Games (u.a. Tropico 6) ab. Gefordert werden neben der Beseitigung und Unterlassung der …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Post von der ZPÜ erhalten? Aktuell verschickt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wieder ihre alljährlichen Forderungsschreiben (Einschreiben) über die Geräte- und Speichermedienabgaben an die Hersteller, Importeure und …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Zahl der Arzthaftungsklagen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die allermeisten Ärzte ist es aber – zum Glück – keine Routine, wenn eine Klage zugestellt wird. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Ärzte trifft es …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Mag. Sanela Schaidreiter
Kollektivvertrag Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter: neues OGH Urteil vom 14.2.24, 9 ObA 38/23p: OGH stellt Antrag an den VfGH § 1159 Abs 1 bis Abs 4 ABGB als verfassungswidrig aufzuheben: Mit großer Spannung warten viele Gastronomen auf …
28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Ihr intellektuelles Eigentum (IP = Intellectual Property) spielt eine entscheidende Rolle für den Erfolg und das Wachstum Ihrer Unternehmung. Dies gilt besonders in der Start-Up Phase, aber auch für etablierte KMUs. Ein frühzeitiger …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Welche Gefahren bestehen, wenn Sie mit Selbständigen zusammenarbeiten? Häufig wissen Arbeitgeber nicht, wie ihnen geschieht. Plötzlich steht die Polizei vor der Tür und durchsucht die Firma, ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Sie …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Zwischen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind zahlreiche Arbeitgeber auf ausländische Arbeitnehmer und selbständige Auftragnehmer angewiesen. In aller Regel ist dies unbedenklich. Aufgrund der …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
3 strikes and you’re out? An einer Regelung, die z.B. vorsieht, dass nach drei Verurteilungen zwingend unbedingte Freiheitsstrafe anzuordnen ist, fehlt es in Deutschland. Es kann also durchaus sein, dass eine Person bereits sehr häufig …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Drogensucht und Straftaten Vielfach geraten Betroffene überhaupt erst durch eine Betäubungsmittel-, Alkohol- oder Spielsucht in die Kriminalität. Denn eine Abhängigkeitserkrankung führt selbst bei Personen mit durchschnittlichem bis hohem …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Haftungsbescheid nach § 71 AO Der Haftungsbescheid nach § 71 der Abgabenordnung (AO) ist ein zentrales Thema im deutschen Steuerrecht, das für viele Betroffene sowohl komplex als auch beunruhigend sein kann. Dieses rechtliche Instrument …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Vielfach finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, die den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis regeln. Die (finanziellen) Folgen können für die Vertragsparteien gravierend sein. Denn sie bewirken, dass Ansprüche wie …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen zum Zahlungsverzug im Mietrecht Bei Mietverhältnissen kann ein Zahlungsverzug des Mieters gravierende Folgen haben. Laut § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter möglich, wenn ein berechtigtes …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Paderborn (AG Paderborn, Urt. v. 27.07.2023 – 54 C 61/23) wurden wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung sind. Dieser …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Was bedeutet das aktuelle Urteil für Arbeitnehmer mit Leasingverträgen? In einem bemerkenswerten Urteil des Arbeitsgerichts Aachen (Urt. v. 31.08.2023, Az.: 8 Ca 2199/22) wurde entschieden, dass Arbeitnehmer auch während entgeltfreier …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
1. Einleitung: Die Bedeutung von Sonderzahlungen Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Bonuszahlungen, sind mehr als nur eine angenehme Zusatzleistung für Mitarbeiter: Sie können ein entscheidendes Instrument sein, um Motivation und …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundsätzliches zum Thema Untervermietung Untervermietung ist ein häufig diskutiertes Thema im Mietrecht. Es geht dabei um die Frage, inwieweit Mieter ihre gemietete Wohnung oder Teile davon an Dritte weitervermieten dürfen. Dieser Bereich …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung in die Thematik Die außerordentliche Kündigung stellt im deutschen Arbeitsrecht ein Mittel dar, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen zu beenden. Dieses rechtliche Instrument ermöglicht es beiden …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung zum Thema Kündigungsfristen Kündigungsfristen sind ein essentielles Element im Arbeitsrecht, das sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern dient, indem es ihnen ermöglicht, sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Ein Kündigungsschutzprozess kann für Arbeitnehmer eine wichtige Möglichkeit sein, sich gegen eine als ungerechtfertigt empfundene Kündigung zur Wehr zu setzen. Besonders in Fällen, in denen eine Rechtsschutzversicherung besteht oder …