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13.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg erschwert Rechteinhabern die Rechtsverfolgung. Da Abmahnungen stets an Anschlussinhaber geschickt werden, stellt sich die Frage, ob diese für Urheberrechtsverletzungen, die sie nicht selbst, jedoch deren …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2012, Aktenzeichen: 7 A 1590/12, die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen. Sie wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wie das Finanzgericht Köln mit Urteil entschied mit Urteil vom 30.08.2012, Aktenzeichen: 12 K 1967/11, dass das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt, wenn die Lesung …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit einem Urteil vom 04.12.2012, Aktenzeichen: 5 K 1220/11 , entschieden, dass die Augenverletzung eines Lehrers, die dieser infolge einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern auf dem Schulhofe erlitten …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die meisten Strafverteidiger werden im Laufe ihres Berufslebens sicherlich das ein oder andere Mal einen Beschuldigten vertreten, der in Bezug auf ein Fußballspiel straffällig geworden ist. Zwar handelt es sich hierbei grundsätzlich um …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Strafvereitelung nach § 258 StGB unterscheidet zwischen Verfolgungsvereitelung und Vollstreckungsvereitelung. Verfolgungsvereitelung begeht derjenige, der absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
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09.07.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht auch dem …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen derzeit Post. Anders als in den seit 2018 durch Daimler versandten, verpflichtenden Rückrufschreiben lautet der Betreff in den Briefen nicht mehr „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Aktionäre der Volkswagen AG (Stämme WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 7664039) kommen Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste infolge beeinflusster Abgasmesswertverfahren für Dieselfahrzeuge in den …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Giuseppe D'Antuono
Das Amtsgericht Augsburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Kosten der Rücksendung erstattet verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Käufer über das Internet eine Hose und Schuhe bestellt, …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Das Internet, der E-Mail-Verkehr und die damit einhergehende ständige Erreichbarkeit sind in der digitalen Welt allgegenwärtig. Natürlich haben diese Phänomene auch in das Arbeitsverhältnis Einzug gefunden. Die moderne Arbeitswelt erfordert …
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04.04.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Verfahrenswert in Ehesachen ist gesetzlich in § 43 FamFGKG geregelt. Danach ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und …
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04.08.2016
von Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
Sie sind Nachtarbeitnehmer, wenn Sie an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr mehr als 2 Stunden zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr arbeiten. 1. Tarifliche Ausgleichsregelung Gibt es im Tarifvertrag kraft Tarifbindung oder qua …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Einbaupflicht der Kommunen im Hinblick auf Absauganlagen für Dieselmotoremissionen in Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren in NRW und die Anwendung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften auf die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 31.08.2016, Aktenzeichen: 2 Ss 93/16 , entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, dann den Tatbestand des …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Modernisierungen der Mietsache oder eines gesamten Gebäudes sind seit jeher ein Streitthema im Wohnraummietrecht. Dies liegt nicht zuletzt an der Erhöhungsmöglichkeit der Miete nach § 559 BGB - bis zu 11% der Modernisierungskosten jährlich …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rechtens?" Diese Frage stellte mir neulich eine Mandantin. Sie war nach längerer Arbeitsunfähigkeit Anfang 2013 in ihren …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In Anlehnung an die Entscheidungen des BGH vom 02.07.2001 und 12.07.2010 ergibt sich auch Jahre nach einer Kapitalanlage noch die Möglichkeit eine unternehmerische Beteiligung zu widerrufen. Der Widerruf kann nämlich bei fehlerhafter …
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11.02.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Bundesarbeitsgericht stärkt den Kündigungsschutz im Kleinbetrieb mit Urteil vom 24.1.2013 (Az. 2 AZR 140/12) Für den Kündigungsschutz ist die Zahl 10 sehr wichtig. Sind im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, so muss der …
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20.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Unfallflucht - wie verhalte ich mich, wenn mir die Polizei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorwirft? Ein Zusammenstoß kann schnell passieren. Nicht immer bekommt man ihn aber mit. Umso mehr ist man später überrascht, dass man einen …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kündigung Bausparvertrag und Nichtauszahlung von Bonuszinsen: Die doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag bei der Fortsetzung gekündigter Bausparverträge und Nichtauszahlung von Bonuszinsen. Die Kündigungswelle der …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …