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01.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
20 % von der Vertragssumme sind im Investmentbanking als variable Vergütung die Regel. Möglich ist die variable Vergütung auch bei einem Schutz der Vermögenswerte. Konnte ein Investmentbanker die Verlustgefahr von 50.000.000 € auf …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat nach einer Veröffentlichung vom 27.04.2011 auf ihrer Website einstimmig beschlossen, Regelungen zur näheren Definition der Begriffe „Swap”, „wertpapierbasierter Swap” und …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Vergleichen stellt sich für die Lehman-Geschädigten die Frage nach weiteren Schuldnern. Nach der folgenden Auflistung sind weitere Ansprüche gegen Institute möglich, aber nicht gegen die Deutsche Bank AG. I. Überblick über die Klagen …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft verletzt seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Klärung des Bestehens der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Überblick über die Projektgeschichte und die geplante Anlage Die Solarkraftanlage Blythe sollte in Riverside County, Kalifornien, in einem Joint Venture der Solar Trust of America, LLC und Chevron Energy Solutions errichtet werden. Die …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf ihrer Website bittet die WGF AG die Anleihegläubiger darum, sich zu melden. Ohne Gläubiger lässt sich kein Insolvenzplanverfahren mit Sanierung durchführen. Die Lage ist ähnlich wie bei den Anleihen von Siag Schaaf AG. Auf der ersten …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Influencer-Marketing und KSK-Abgabe Das Influencer-Marketing rückt immer mehr in den Fokus der Künstlersozialkasse (KSK) und der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Vielfach werden momentan Marketing-Agenturen, die mit Influencern arbeiten, …
Störung des Hausfriedens - Wiederholungsgefahr - die Folgen | AG Siegburg 16.03.2013 - 123 C 109/12|
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20.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn von einem Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. Wenn der Mieter selbst nach einem Polizeieinsatz uneinsichtig reagiert und lediglich …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
I. Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat sich einem Urteil vom 26.03.2020 zur Auslegung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkrediten in Deutschland geäußert. Dazu finden sich im Internet überwiegend unkritische bis zum Teil …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Unter der Überschrift „IDO Verband verfügt über die Aktivlegitimation“ lässt der IDO Verband aus Leverkusen – laut einer Trusted Shops-Studie von 2017 der wohl abmahnfreudigste Wettbewerbsverband Deutschlands – den Leser glauben, er sei im …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2020 (Az. 3 B 2322/19) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über gleich zwei wichtige baurechtliche Fragestellungen entschieden. So setzte sich der Senat zum einen mit verfassungsrechtlichen Bedenken …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne weiteres, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
In Zeiten von Kontaktsperren und drohenden Ausgangssperren sowie „Stay at home“- Devisen stellt sich für viele Elternteile die Frage, wie angeordnete Umgänge nunmehr durchgeführt werden sollen: Zwar gibt es derzeit keine …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Viele geschiedene Unterhaltszahler trauen oft ihren Ohren nicht, wenn sie damit konfrontiert werden, dass der geschiedene Ehegatte selbst nach ihrem Tod die Fortsetzung der monatlichen Unterhaltszahlungen von den Erben verlangen kann. …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Kursturbulenzen bei Wirecard AG Verdachtsmomente für Betrugsfall häufen sich Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate rund um das Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard sorgen bei Anlegern für große Verunsicherung. Aktuell wird von …
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28.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Bei der Vertretung von Patienten, die Schmerzensgeld für einen ärztlichen Behandlungsfehler geltend machen wollen, treten anfangs immer wieder die gleichen Fehler und Probleme auf. Einige dieser Fehler lassen sich im Nachhinein nur noch …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Seit dem 15. März 2022 sind Arbeitnehmer von Einrichtungen des Gesundheitssystems wie z.B. Krankenhäusern, Seniorenheimen oder Arztpraxen nach § 20a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG ) dazu verpflichtet, der Leitung der Einrichtung einen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Vielleicht kennen Sie den juristischen Grundsatz: "Mord verjährt nicht"? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 ( Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 ) nunmehr festgestellt: Auch Urlaub verjährt nicht. Zumindest …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach. Die zweite Welle der Coronapandemie hat Deutschland derzeit fest im Griff und wieder erhebliche …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Kommt es während des Bezugs von Arbeitslosengeld zu einer Erkrankung, hat der Arbeitslose zunächst weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld für bis zu sechs Wochen, § 146 SGB III. Dauert die Erkrankung länger, gehen die Agenturen für Arbeit …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es kommt vor, dass der Unmut über den Vorgesetzten enorm ist. In den eigenen Augen trifft er verkehrte Entscheidungen, zahlt ein unzureichendes Gehalt und delegiert Aufgaben in unpassender Art und Weise. Daraus resultiert das Verlangen , …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es ist leider nicht das erste Mal, dass es Probleme mit sogenannten Nachrangdarlehen gibt. Die UDI (UmweltDirektInvest) hatte als Gruppe in vielen Gesellschaften derartige Investitionsmöglichkeiten für Anleger angeboten. Es ging regelmäßig …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in deutschen Betrieben hat in den letzten Jahren und Monaten rapide zugenommen. Für Betriebsräte stellen sich in diesem Zusammenhang häufig schwierige Fragen, insbesondere, ob und unter welchen …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsverträge beendet. Zuweilen kommen diese Aufhebungsverträge unter zweifelhaften Umständen zustande, insbesondere empfindet der Arbeitnehmer die Umstände, in denen er zur Unterzeichnung eines …