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07.02.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 03.02.2023. PayPal ist aus dem täglichen Leben von vielen Verbrauchern nicht mehr wegzudenken. Knapp 2/3 der Deutschen nutzen Finanzapps wie PayPal. 35.000 Kunden bekamen kürzlich eine unerfreuliche Benachrichtigung vom …
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07.02.2023
Der Rundfunkbeitrag – von früher auch bekannt unter der Bezeichnung „GEZ-Gebühr“ – dient der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Davon profitieren derzeit insgesamt 22 Fernsehsender, 67 Radiosender und etliche …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Würzburg wurden erfolgreich die Verluste aus Sportwetten eingeklagt. Dem Kläger wurden knapp 80.000,00 € zugesprochen. Erneute Bestätigung für Spielerklagen im Bereich der …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Phishing – Was ist das? Phishing ist ein zusammengesetztes Wort aus „Password“ und „fishing“ und steht für das Stehlen von Passwörtern und Zugangsdaten. Phishing ist eine Form des sogenannten Social Engineering, was für die …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Die Einbürgerung wird mit der wirksamen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde abgeschlossen, § 16 StAG (Staatangehörigkeitsgesetz). Doch bis es dazu kommt, ist es für viele ein weiter Weg. Die Einbürgerung ist an eine Vielzahl an …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht müssen Arbeitgeber aus Gründen des Arbeitsschutzes die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen. …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Artern macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dann ist es am besten nach Erhalt des Anhörungsbogen sich von einem erfahrenen Verteidiger beraten zu …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass ein erfahrener Verteidiger Sie vor den drohenden Strafen bewahren kann. …
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06.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 22. Dezember 2022 entschied das Landgericht Limburg , dass Verbraucher bei vorzeitiger Ablösung ihrer Darlehen, darunter auch ein Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ihre bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von fast …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer mit einem großen oder kleinen StartUp durchstarten und vom 1. Tag an Umsatz generieren will, der kommt um Online-Marketing über kostenpflichtige Dienste nicht umhin. Es gibt Dienstleister und etablierte Shops, deren Umsatz OHNE …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein Schutzschirmverfahren und welches Ziel hat es? Das Schutzschirmverfahren im Sinne des § 270b InsO ist eine besondere Verfahrensart im Insolvenzrecht, um ein insolventes Unternehmen eigenverantwortlich zu stabilisieren und zu …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir hatten bereits am 8.01.2023 berichtet, dass die SparAllianz AG, Betreiberin der Website spar-allianz.de, entgegen ihrer Behauptung keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem Wertpapierinstitutsgesetz zum Erbringen von Finanz- beziehungsweise …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20, C-601/20, entschieden, dass die Informationen im Transparenzregister von der breiten Öffentlichkeit nicht mehr uneingeschränkt eingesehen werden dürfen. Eine Beschränkung der Einsichtnahme …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt, …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein Mietvertrag ist grundsätzlich nach Unterzeichnung bindend und kann nur in wenig Ausnahmefällen widerrufen werden. Der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossene Wohnraummietvertrag kann gemäß § 312 Abs. 4, Abs. 3 Nr. …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Es ist keiner gezwungen, Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zu sein. Deshalb kann derjenige, der nicht erben oder auch keinen Pflichtteil erhalten will, gegenüber potentiellen Erblassern einen Erbverzicht oder einen Pflichtteilsverzicht zu …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch eine urheberrechtliche Abmahnung von Rainer Sturm durch die Rechtsanwaltskanzlei Sievers & Kollegen erhalten. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass Herr Rainer Sturm der Urheber der …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen Verbot aus Glücksspielstaatsvertrag – Urteil des Landgerichts Würzburg München, 03.02.2023. Fast 80.000 Euro hatte der Kläger bei Sportwetten im Internet verloren. Nun kann er aufatmen, denn er erhält sein Geld zurück. Das …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die AK Anlage und Kapital Deutschland AG hatte über Nachrangdarlehen Gelder von Anlegern eingesammelt. So wirbt die AK Anlage und Kapital Deutschland GmbH mit angegebener Adresse Bayerischer Platz 1, 10779 Berlin, zwar auf ihrer Website mit …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Straßenverkehr ist mit zahlreichen Gefahren verbunden. Allein die Fortbewegung im Straßenverkehr mittels eines Kraftfahrzeugs bringt einige Gefahren und das Potential erheblicher Schäden (sowohl Sach- als auch Personenschäden) mit sich. …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Das Recht von Taxifarer/innen, Maske zu tragen, um sich vor Infektion zu schützen, ist gefallen. Das führt grundsätzlich dazu, dass sich die Möglichkeit, eine Maske zu tragen, nun wieder nach den allgemeinen Regeln richtet. Als …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aus unserer Beratungspraxis sind uns seit vielen Jahren Abmahnungen von dem Deutschen Konsumentenbund aus Kassel bekannt. Der Konsumentenbund als Verbraucherschutzverband darf eigentlich alles abmahnen, was die rechtlichen Belange von …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
Viele Start-ups entlassen im derzeit Angestellte. Auch vor dem Berliner Digitalversicherer Wefox macht dieser Trend nicht Halt. Von den rund 1.400 Beschäftigen hätten „weniger als zehn Prozent“ eine Kündigung erhalten, wie ein Sprecher des …