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18.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.09.2012, Az.: I-4 W 72/12 entschieden, dass Online-Angebote, bei denen nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf stehen, auch trotz eines ausdrücklichen Warnhinweises wettbewerbswidrig sind. In dem …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen können Unterhaltsforderungen auf einer unerlaubten Handlung im Sinne der Insolvenzordnung beruhen, wenn und soweit sie unter Verstoß gegen die Norm der Verletzung der Unterhaltspflicht im …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Vorgesetzter, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der ihm nachgeordneten Mitarbeiter zu kontrollieren, riskiert die fristlose Kündigung, wenn er vorsätzlich falsche Angaben macht. Ein Beitrag von Alexander …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Fragen und Antworten zum Thema Abfindung mit Jörg Wohlfeil , Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen. Frage: Was versteht man unter dem Begriff „Abfindung"? Wohlfeil: Die Abfindung ist ein Geldbetrag, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für …
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18.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Eine Abmahnung ist für den Verwender eine Möglichkeit, rechtliche Auseinandersetzungen ohne Gerichtsverfahren beizulegen. Gerade bei dem häufigen Fall des Filesharings macht die Musik- und Filmindustrie daher gerne Gebrauch von der …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In letzter Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass die Polizei statt einen Beschuldigten schriftlich zur Vernehmung zu laden, bei diesem „zwecks Terminvereinbarung" anruft. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um einen Trick seitens …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wer für die Kunden seines Arbeitgebers auf eigene Rechnung tätig wird, riskiert eine fristlose Kündigung. Diese kommt sogar in Betracht, wenn der Arbeitgeber erst Jahre später von dem Vorfall erfährt. Zu einem solchen Sachverhalt hat das …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgrund diverser amtsgerichtlicher Urteile, in denen die GWE sowohl das Nichtbestehen eines wirksamen Vertragsverhältnisses …
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17.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer wieder Abmahnungen im Auftrag der Universum Film GmbH. Diesmal geht es um vermeintliches illegales Filesharing an dem Film „Stand Up Guys", an dem die Universum Film GmbH die …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in bestimmten Ausnahmefällen auch der überwiegend das minderjährige Kind betreuende Elternteil an der Pflicht zur Zahlung des Barunterhalts (monatliche Geldrente) beteiligt werden kann, BGH, Az. …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten und höchstrichterlich bisher nicht entschieden ist die Frage, ob bei Abschluss eines Maklervertrages im Internet die Regelungen über Fernabsatzverträge (§ 312b und § 312d BGB) Anwendung …
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17.09.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann hat in erster Instanz gegen die Sparkasse Aachen vor dem Landgericht Aachen 26.842,82 Euro für einen geschädigten Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Fundus 27 KG wegen fehlerhafter …
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17.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Eigentumswohnung und es stellt sich heraus, dass der vorherige Eigentümer - der gerade eine Privatinsolvenz durchmacht - seit geraumer Zeit nicht mehr das fällige Hausgeld an die …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn Sie im Zivilrecht auf der Beklagtenseite stehen und trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin erscheinen, kann ein Versäumnisurteil ergehen. (auf Antrag) Aber wie gefährlich ist ein solches VU eigentlich? Das Problem ist, dass aus …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Köln hat mit Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 137 C 27/12 entschieden, dass auch bei einem bloßen mittelbaren Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 UWG gegeben …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Wohnungseigentumsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr eine klare und bahnbrechende Entscheidung zugunsten der Erwerber von Eigentumswohnungen getroffen. Nach der bisherigen Handhabung der meisten Gerichte und Auffassung der …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt derzeit verschärft Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für Filmwerke wie bspw. „Hangover 3" und fordert da von Ihnen für den vermeintlich illegalen Download von Filmwerken …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Feststellungsklage einer Gemeinde, dass ihre zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qualität einer Forderung aus …
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17.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn Sie diesen Artikel lesen, weil Sie eine Abmahnung wegen Filesharing bekommen haben, ist der erste Schock groß und Sie suchen nach schneller Hilfe. Da kommt der Hinweis aus einem Forum, sich eine modifizierte Unterlassungserklärung …
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17.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren spricht die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen im Auftrag von großen Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Constantin Film, Tele München oder Bastei Lübbe aus. Erst kürzlich hat die Kanzlei Waldorf …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Bente aus Berlin mahnt Forderungen aus „alten" Filesharingabmahnungen an. Die Kanzlei Dr. Ulrich Bente hat in der Vergangenheit für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft urheberrechtliche …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Uns erreichte wieder eine Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag von Twentieth Century Fox. Diesmal geht es um den Film „Stirb langsam - Ein guter Tag zum Sterben". Lesen Sie hier, wie wir Ihnen helfen können. Waldorf Frommer vertritt …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Oberlandesgericht Köln senkt die Anforderungen für abgemahnte Anschlussinhaber. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem bislang weitgehend unbeachtet gebliebenem Beschluss vom 28.05.2013, AZ …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
1. Grundsätzliches Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass er sich schnell und unkompliziert von einem Arbeitnehmer trennen kann. Beteiligungsrechte des Betriebsrats …