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16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erlangt ein Gläubiger Monate nach einem von ihm gestellten Insolvenzantrag durch den Schuldner Befriedigung seiner Forderung und nimmt er sodann den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unter dem …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Drängeln kann teuer werden. In der Regel werden bei solchen Abstandsverstößen nach der Straßenverkehrsordnung Bußgelder bis zu € 400,00 und 4 Punkte in Flensburg sowie 3 Monate Fahrverbot vergeben. Nicht jeder Abstandsverstoß ist gleich zu …
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16.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgt Urheberrechtsverletzungen mit Massenabmahnungen von spezialisierten Kanzleien. Meist werden diese Verstöße über sog. Internettauschbörsen (z. B. BitTorrent, Emule, Vuze, Bearshare etc.) …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine RKA Reichelt Klute Aßmann Abmahnung wegen des PC-Spiels „Risen 2 - Dark Waters" für die Koch Media (Österreich) erhalten und sollten € 900,00 bezahlen? RKA Abmahnung mit € 900,00-Forderung erhalten? Lesen Sie hier, was Sie …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in deutschen Betrieben hat in den letzten Jahren und Monaten rapide zugenommen. Für Betriebsräte stellen sich in diesem Zusammenhang häufig schwierige Fragen, insbesondere, ob und unter welchen …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die konkreten Verdachtsmomente darlegen und ihm die Gelegenheit geben einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen und sich innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu Verdacht zu äußern. Andernfalls ist die …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wenn man als Arbeitnehmer krank ist, gibt es gewisse Regeln und Fristen an die man sich halten muss. Tut man dies nicht, muss man mit Konsequenzen rechnen, bis hin zur Kündigung. Zuerst muss der Arbeitgeber informiert werden. Dies muss …
Windreich GmbH: Auch Tochtergesellschaft stellt Insolvenzantrag! Ansprüche jetzt gegen Bank sichern!
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Willi Balz, Geschäftsführender Gesellschafter der Windreich GmbH (vormals Windreich AG) hat am 06.09.2013 ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Esslingen beantragt. Sachwalter ist Rechtsanwalt Holger Blümle. Auch die …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln entschied am 09.04.2013, dass ein Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Ersatz eines Überschwemmungsschadens hat, wenn lediglich Grundwasser in den Keller des versicherten Hauses eindringt, sofern nicht auch der das Gebäude …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das AG Sigmaringen hat mit Urteil vom 12.2.2013, AZ 5 OWi 15 Js 7112/12 , von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen Betroffenen abgesehen. Das Amtsgericht führt in den Urteilsgründen aus: „Von der Verhängung des Regelfahrverbots hat …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau M. schreibt: Ich habe eine Reise nach Spanien gebucht. Die soll übernächste Woche beginnen. Bezahlt ist auch schon alles. Eben habe ich im Radio gehört, dass der Veranstalter pleite ist. Was wird da jetzt aus meiner Reise? Findet die …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Landshut hat auf Veranlassung von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass einen Kapitalanlagevermittler zu Schadensersatz von über Euro 90.000,- verurteilt. Geklagt hat ein 65-jähriger Anleger, der in einer kleinen Gemeinde in …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von gehäuften Steuerstraftaten im Bankenbereich vorgelegt. Mit dem Entwurf soll es zur Erweiterung des Kreditwesengesetzes …
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13.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm nach der gesetzlichen Grundkonzeption ein Abfindungsguthaben zu. Dieses richtet sich nach dem wirklichen Wert der Gesellschaftsanteile (Verkehrswert). …
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13.09.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
In vielen deutschen Haushalten wird derzeit wohl angeregt zwischen Eltern und Kindern diskutiert, wie es dazu kommen kann, dass die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann eine Abmahnung wegen der Rechtsverletzung an dem Computerspiel Metro Last …
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13.09.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert München, 9. September 2013 - Die Anleger des Schiffsfonds HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou werden zurzeit von der Gesellschaft aufgefordert, weitere Nachzahlungen zu leisten. Der …
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13.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter dürfen Miet- und Wartungskosten für Rauchwarnmelder auf ihre Mieter umlegen. Wie auch bei Wasser- oder Wärmezählern sind sie als Betriebskosten abrechenbar. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Magdeburg weist im …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Sind Arbeitgeber verpflichtet in ein Arbeitszeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken oder sein Ausscheiden bedauern? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich zu entscheiden. Fragen …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 - VIII ZR 231/07 -, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat in einer - diskussionswürdigen - Entscheidung erklärt, das Gericht müsse bei mehreren Anklagevorwürfen den Haftbefehl während der laufenden Hauptverhandlung nicht an die jeweilige Beweissituation anpassen. Weiter ist das …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Einen Rechtsanwalt treffen zahlreiche Pflichten. Er muss sich nicht nur gut mit den einschlägigen Gesetzen auskennen, sondern auch seine Büroorganisation im Griff haben. Besonders wichtig ist die Überwachung von Fristen. Auch jeder …