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03.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet. Das Inkrafttreten ist zum 01.07.2014 vorgesehen. Die 10 wichtigsten Regelungen des Gesetzes sind: Verkürzung und Umgestaltung des …
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03.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Hardy Way LLC., New York, USA, vor. Die Firma Hardy Way LLC. wird anwaltlich vertreten durch die Anwaltskanzlei Ihr Anwalt 24 AG aus München. In der Abmahnung wird mitgeteilt, dass die …
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03.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Der extra von der Landeshauptstadt Dresden gegründete „Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden" hat die Aufgabe, Krippenplätze und Kita-Plätze für die Kinder der Stadt einzurichten und zu vergeben. Die meisten Eltern wenden sich daher …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Einen mit einschlägigen Vorstrafen vorbelasteter Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben. Dies sei bei jedenfalls fünf Zähnen …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Als Teil des Wirtschaftsstrafrechts dient das Insolvenzstrafrecht vor allem einem: Der Gewährleistung eines ungehindert einfachen Wirtschaftslebens. Dabei stehen Insolvenzstraftaten freilich unter zunehmend breitem Interesse der …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12. Ausgangslage: Bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen kommt regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer, die mit ihrem Glauben …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung bei Kündigung. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Abfindung zu zahlen, besteht nur in …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte „Verlängerung" gilt als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages und bedarf zu seiner Zulässigkeit eines sachlichen Grundes zulässig. Verlängert der Arbeitgeber den Vertrag einer …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 Sa230/11) hat zur Frage einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel und der Konkurrenz zwischen Haustarifvertrag und Flächentarifvertrag Folgendes entschieden: „Ein …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Auch kirchliche Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich streiken. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden ( BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 ). In dem zugrunde liegenden Fall ging es um Warnstreiks, die die Gewerkschaft Verdi in …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Thormann Capital GmbH sollte nach dem Desaster rund um die SAM AG (Swiss Asset Management Group AG) aus der Schweiz für eine solide, seriöse Zukunft im Bereich der grünen Kapitalanlagen (Green Investments) stehen. Entsprechend wurde es …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zins Swaps, Zins-Ladder Swaps, Balance Correnca Harvest Swap, Zinsdifferenzgeschäfte Die niedrigen Zinsen führten dazu, dass Banken neue Anlagen entwickelt haben, die den Anlegern Hoffnung auf eine angemessenere Rendite machen sollten. Das …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Tino Gunkel aus Erfurt vor. Die Kanzlei Theißen vertritt Herrn Jürgen Theißen, der auf der Handelsplattform ebay unter anderem Damenunterwäsche vertreibt. Er wirft unserer Mandantschaft vor, …
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03.06.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Fans der Computer-Spiel-Serie Tomb Raider, denen zur Last gelegt wird, das Spiel unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download bereitgestellt zu haben, müssen derzeit mit einer Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns erreichte in diesem Jahr bereits eine nicht unerhebliche Anzahl von Mahnbescheiden, die durch verschiedene Rechteinhaber über die Kanzlei Waldorf Frommer in Auftrag gegeben wurden. Exemplarisch ist ein aktueller Mahnbescheid anzuführen, …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Film-, Musik- und Computerspielindustrie erleidet große Schäden dadurch, dass urheberrechtlich geschützte Werke im Internet in Peer-to-Peer-Netzwerken (p2p) massenhaft unerlaubt verbreitet werden. Aus diesem Grund beauftragen …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder werden einzelne Songs aus den Top 100 Single Charts abgemahnt. Der sog. Chart-Container beinhaltet dabei sämtliche Musikstücke der jeweiligen aktuellen Top 100 Charts. Aktuell wird der Song Emeli Sande - Read All About It pt. 3 …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Gegenstand vieler in unserer Kanzlei zur Prüfung vorgelegter Abmahnschreiben ist der Film „Der kleine Hobbit - …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ein wahrer Glückskauf - nicht wegen des günstigen Preises. Bei den Umbauarbeiten findet der glückliche Neu-Eigentümer in einem Wandkachelofen zwei Stahlkassetten. Inhalt: Bargeld in Höhe von 303.700 DM. Und nun? Ein Rechtstipp von Anton …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber Formalien zu beachten. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich ausgesprochen wurde. Dazu gehört auch, was vielfach …
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31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind. …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mittelbar an der Produktion von Hollywood-Blockbustern durch die Investition in Film- und Medienfonds beteiligt zu sein, erschien vielen Anlegern verlockend. Zumal meist auch noch satte Renditen und Steuervorteile in Aussicht gestellt …
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31.05.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Hier finden Sie aktuelle Hinweise zu einer Abmahnung aus dem Bereich Filesharing der Universum Film GmbH aus München, vertreten durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ebenfalls aus München. In der Abmahnung wird …