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02.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass die Betriebsparteien bei der Bemessung von Sozialplanabfindung berücksichtigen dürfen, wenn Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Derartige Regelungen …
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02.04.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Seit einigen Tagen kursieren immer mehr gefälschte Briefe in den deutschen Haushalten, dessen vermeintlicher Absender der "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" ist. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, den …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder stellt sich im Rahmen von Rechtstreitigkeiten wegen vertragswidrigen Verhalten die Frage, ob es einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung bedurft hätte. Diese Frage kann letztlich nur einzelfallbezogen beantwortet werden. Es …
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02.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Über die Grenzen Deutschlands hinaus ist die „besondere" Beziehung der Deutschen zu Ihren Autos bekannt. Aber sicherlich nicht nur hierzulande ist es Autokäufern nicht zuzumuten, sich mit einem „Montagsauto" ständig in die Werkstatt zu …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zunächst das „Geständnis" vorab: Auch die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden sind sämtlich vom Fußballfieber befallen! Rechtsanwalt Cäsar-Preller (Eintracht Frankfurt), Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi (Borussia …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Vermehrt erreichen in letzter Zeit Abmahnschreiben der Berliner Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Internetanschlussinhaber. Darin wird den Empfängern vorgeworfen, dass sie eine Urheberrechtsverletzung begangen hätten, indem sie ein …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner vom 22.03.2013 im Auftrag WVG Medien GmbH an dem Filmwerk „The Walking Dead- Staffel 3 Folge 6" Am 28.03.2013 wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner vom 22.03.2013 …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verbraucherschutz: Bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs - Notar wird wegen Nichteinhaltung der zweiwöchigen Regelfrist zum Schadensersatz verurteilt! Eigentum mit Brief und Siegel! Notare stehen in unseren Landen für Sicherheit und …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von Sasse und Partner aus Hamburg erhalten? Die Anwälte fordern EUR 800,00 von Ihnen? Was tun? Keine Panik! Wir kümmern uns um alles. Uns liegt eine Abmahnung von Sasse und Partner für den Filmrechteinhaber Splendid …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Cyber-Grooming? Oft werde ich zu Recht gefragt, wie man einen Menschen verteidigen kann, der Kinder missbraucht, zudem noch im Internet. Zunächst muss aber festgestellt werden, dass ich, wenn ein …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kurzarbeit wurde eingeführt, um in Unternehmen die Personalkosten zu senken. Dabei wird die Arbeitszeit der Arbeitnehmer abgesenkt und der Lohn entsprechend gekürzt wird. Auf einzelne Arbeitnehmer kann sich die Kurzarbeit schon seit Anfang …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Rahmen von Umstrukturierungen der Versicherungsunternehmen kommt es regelmäßig vor, dass Versicherungsbestände ganz oder teilweise auf andere Versicherer übertragen werden. Mit den daran anschließenden Folgen für die Courtagevereinbarung …
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02.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß - was nun? 1) Versuchen Sie Ruhe zu bewahren. Tun Sie nichts unüberlegt, z.B. unterschreiben Sie nichts, auch keinen Aufhebungsvertrag, egal ob man Ihnen dafür eine Abfindung anbietet Ihnen droht bei …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 - …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der BMW AG, ausgesprochen durch die KLAKA Rechtsanwälte zur Bearbeitung und Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 26.02.2013 Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung des …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen weiter im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Betroffene ist derzeit das Musikwerk „GLOBAL WARNING (DELUXE VERSION) von PITBULL. Wie üblich fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer …
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02.04.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 27.03.2013 - Die Zukunft des geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ist ungewiss, weiterhin steht für die Anleger des Fonds, der am berühmten Londoner Büroturm THE GHERKIN beteiligt ist, ein …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einem unerwünschten, sexuell bestimmten Verhalten liegt eine sexuelle Belästigung vor. Beteiligt sich die andere Person hingegen aktiv und initiativ an Gesprächen mit sexuellem Bezug, fehlt es in der Regel an der Unerwünschtheit. In …
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28.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und berücksichtigt nunmehr auch die Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwertes der zu wählenden Betriebsratsmitglieder. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Scheidung hat der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person im Falle einer externen Teilung den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der Vergangenheit Abgemahnte vor Gerichten regelmäßig die schlechtere …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesfinanzhof zu gescheiterten Immobilien-Investitionen: Nachträgliche Schuldzinsen können durch die Verkäufer von fremd-finanzierten Immobilien als Werbungskosten geltend gemacht werden! Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Raumluftgutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? Der Vermieter muss dem Mieter nur dann die Kosten des vereidigten Sachverständigen oder …