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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der BMW AG, ausgesprochen durch die KLAKA Rechtsanwälte zur Bearbeitung und Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 26.02.2013 Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung des …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen weiter im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Betroffene ist derzeit das Musikwerk „GLOBAL WARNING (DELUXE VERSION) von PITBULL. Wie üblich fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer …
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02.04.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 27.03.2013 - Die Zukunft des geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ist ungewiss, weiterhin steht für die Anleger des Fonds, der am berühmten Londoner Büroturm THE GHERKIN beteiligt ist, ein …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einem unerwünschten, sexuell bestimmten Verhalten liegt eine sexuelle Belästigung vor. Beteiligt sich die andere Person hingegen aktiv und initiativ an Gesprächen mit sexuellem Bezug, fehlt es in der Regel an der Unerwünschtheit. In …
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28.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und berücksichtigt nunmehr auch die Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwertes der zu wählenden Betriebsratsmitglieder. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Scheidung hat der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person im Falle einer externen Teilung den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der Vergangenheit Abgemahnte vor Gerichten regelmäßig die schlechtere …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesfinanzhof zu gescheiterten Immobilien-Investitionen: Nachträgliche Schuldzinsen können durch die Verkäufer von fremd-finanzierten Immobilien als Werbungskosten geltend gemacht werden! Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Raumluftgutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? Der Vermieter muss dem Mieter nur dann die Kosten des vereidigten Sachverständigen oder …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Neben geschlechtsneutralen Bezeichnungen und grammatischen Feinschliffen kommen auch höhere Geldbußen und andere Verpflichtungen aus Sie zu. Dieser Überblick soll …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Immer wieder taucht die Frage auf, wann ein erhöhter Spritverbrauch, im Verhältnis zu den Herstellerangaben, bei Neufahrzeugen ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Kurz um: Jeder erhöhte Spritverbrauch (Verhältnis tatsächlicher …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
A. Wie und wann ist es zulässig eine erteilte Pensionszusage zu verändern? B. Wie kann man eine Pensionszusage abfinden? C. Was wird aus der Betriebsrente beim Ausstieg aus der Zusage vor Rentenbeginn? D. Wie muss eine Pensionszusage ab …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Bei Aufstellung eines Sozialplans darf bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sexuellen Belästigung hat, von Extremfällen abgesehen, regelmäßig eine Abmahnung des Arbeitnehmers vorauszugehen, meint das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Ein Gärtner arbeite …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Arbeitnehmer können Krankheitsbedingt sechs Wochen im Jahr fehlen ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach Ansicht des Gerichts sind Fehltage, …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei dem Tatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften ist fraglich, inwieweit auch Comics oder Mangas unter den Tatbestand fallen können. In Schweden erging kürzlich ein Urteil, dass Manga-Sex Darstellungen …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Der Sachwalter der SiC hat Masseunzulänglichkeit angezeigt. Für Anleihegläubiger bedeutet dies, dass ein Totalverlust wahrscheinlich ist. Da der Anleihe-Prospekt der SiC fehlerhaft sein könnte, prüft Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher für …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aufgepasst. Immer mehr unterschiedliche „Branchenbücher" versuchen, kostenpflichtige Einträge zu „verkaufen". Achtung! Zahlen Sie nicht voreilig den Forderungsbetrag. Worum handelt es sich genau? Viele Unternehmer, Freiberufler aber auch …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wettbewerbsrecht: Abmahnung im Auftrag von Ramon Witter In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei geht es um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Anwälte Werdermann und von Rüden, die Ramon Witter vertreten. In der Abmahnung werden dem …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt und Lenz im Auftrag der Herren Graf, Römer Duque, De Luyz, Jaschik, Hafemann, Magiriba Lwanga, Müller-Lerch, Krouzilek zur Prüfung vor. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, er …
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28.03.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die Praxis zeigt, dass ein großer Streitpunkt zwischen geschiedenen Eltern in vielen Fällen im Unterhalt für die Kinder liegt. Im Raume steht immer die Frage: Wer muss was in welcher Höhe zahlen? Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt eine …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit der Entscheidung des BGH vom 27.11.2012 , XI ZR 439/11 ist nunmehr ein weiterer Ansatz, wie Erwerber von Zertifikaten der insolventen Lehman Brothers Gruppe ihre investierten Gelder zurückerlangen können, abgewiesen worden. Die Kläger …
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28.03.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Treuhandkommanditistin, Mittelverwendungskontrolleurin sowie gegen deren Geschäftsführer ein München, den 26.03.2013 - Die Anleger des München Fonds III wurden durch die Fondsinsolvenz hart getroffen. Ihnen droht ein Verlustrisiko bis hin …