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05.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Autofahrer möchte ein vor ihm sehr langsam fahrendes Fahrzeug überholen. Die Situation ist übersichtlich, der Vordermann blinkt nicht, weshalb zum Überholvorgang angesetzt wird. In diesem Moment zieht der vorne Fahrende nach links …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit eines Menschen ist ein hohes Schutzgut in der Rechtsordnung. Diesem Stellenwert tragen die Straftatbestände der Körperverletzung (gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, …
05.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen des Musikstücks Klingande Jubel für das Unternehmen DigiRights Administration GmbH Täglich erhalten unzählige Peer-to-Peer Nutzer Post vom Anwalt. In der Regel handelt es sich hierbei …
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05.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Immer häufiger lernen sich Paare auf sog. Singlebörsen im Internet kennen. Dabei ist das Ziel des Betreibers einer Singlebörse jedoch zumeist nicht, einem einsamen Single zum Partner fürs Leben zu verhelfen, sondern vielmehr, mit diesem …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei .rka Rechtsanwälte wegen des Spiels Total War - Rome II erhalten? Die Rechtsanwälte RKA aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt im Auftrag der Koch Media GmbH, Österreich ab. Gefordert wird die Abgabe einer …
05.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Ein Erbe, der aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheids für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen muss, kann diesen Betrag steuerlich als Sonderausgabe geltend machen. Das hat das hessische Finanzgericht …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Über die Schifffahrtgesellschaft Margara mbH & Co.KG wurde am Amtsgericht Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet ( Az.: 5 IN 20/14 ), berichtet das fondstelegramm. Die Gesellschaft bewirtschaftet den Panamax-Tanker MT Andre …
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05.03.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 04. März 2014: Empfiehlt eine Bank einem Anleger, der Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte, eine unternehmerische Beteiligung, so haftet sie wegen nicht anlegergerechter Beratung. Insbesondere dann, wenn der Kunde mit den …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zum 1. Mai 2014 wird nicht nur das Punktesystem im Verkehrszentralregister neu geregelt, sondern auch die Tilgungsfristen für die Punkte verändern sich. Wichtigste Neuerung dabei: Ein neuer Punkteeintrag führt nicht mehr zur Tilgungshemmung …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einer Einvernahme des Vermieters nach § 447 ZPO steht das insoweit erforderliche fehlende Einverständnis des Mieters entgegen. Eine Vernehmung gemäß § 448 ZPO von Amts wegen hat zu unterbleiben, wenn es insoweit an dem erforderlichen …
Behandlungsfehler – HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Paderborn – vom 27. Februar 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn, Az. 3 O 450/12 Chronologie: Der Kläger begab sich zwecks …
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05.03.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Elite Film AG hat die Kanzlei Schutt, Waetke beauftragt Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Pact" zu versenden. In der Abmahnung heißt es, der Anschlussinhaber habe den Film …
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05.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke aus Karlsruhe mahnt das urheberrechtlich geschütze Filmwerk 12 Years a Slave für die Rechteinhaberin TOBIS Film GmbH & Co. KG ab. Gefordert wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erneuter Erfolg in Sachen Bearbeitungsgebühren - Am 05.02.2014 konnte vor dem Amtsgericht Bonn ein Urteil gegen die Deutsche Postbank AG errungen werden. Die Bank wurde durch dieses verurteilt, unter Tragung sämtlicher Kosten die …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Waffengesetz gehört neben dem besonderen Verwaltungsrecht auf zum sogenannten Nebenstrafrecht. Es umfasst unter anderem Regelungen zum Umgang, Aufbewahrung und Erwerb von Waffen. Daneben sind im Waffengesetz auch zahlreiche verbotene …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 20. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, LG Hamburg, Az. 323 O 300/10 Chronologie: Die Klägerin litt seit März 2008 unter starkem …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt das nicht? Man bekommt einen Gutschein geschenkt, dieser wird verlegt und nach längerer Zeit wird der Gutschein erst wiedergefunden. Da stellt sich die Frage, wie lange Gutscheine gültig sind? Sofern kein Ablaufdatum auf einem …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …
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04.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung übernimmt oft ein Elternteil die Betreuung der gemeinsamen Kinder und der andere zahlt Unterhalt. Die regelmäßige Übernahme sonstiger Kosten, unabhängig von einem etwaigen Unterhaltsanspruch, kann dazu führen, dass auch in …
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04.03.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte (SWS) aus Köln mahnen für Herrn Carlo Waibel bzw. „CRO" und die Chimperator Productions GbR ab, welche uneingeschränkte Merchandisingrechte des Herrn Carlo Waibel haben soll. Hierfür …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 11.12.2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei Festhalten an einem einzigen Vermarktungsweg zur Findung eines neuen Mieters trotz ausbleibenden Erfolgs von fehlender Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen ist. Im …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Arztbewertungsportale - negative Arzt-Bewertung auf jameda.de Das Portal Jameda.de bietet Patienten und anderen die Möglichkeit, Ärzte mit Freitexten und Noten zu bewerten. Für viele Patienten stellen derartige Arztbewertungsportale eine …