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14.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Lokales Suchportal ABISZ Ein Lokales Suchportal ABISZ aus Zug in der Schweiz versucht derzeit, Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmer in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Hierzu bedient man sich der sehr …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
(Unter anderem OLG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2021, AZ: 10 U 336/20) Die sogenannte Doppelkausalität oder Ersatzkausalität ist ein Problem, was im Baurecht durchaus häufig anzutreffen ist. Gemeint ist mit diesem Problem, dass zwei separate …
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14.10.2022
Kindergeld im Ausland: Wer hat Anspruch darauf? Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind im Ausland aufhält. Die maßgeblichen Vorschriften für den Anspruch auf Kindergeld finden sich …
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07.03.2023
Wurde gegen Sie eine Anklage erhoben? Ob eine Verhandlung unausweichlich ist oder ob sie noch abgewendet werden kann, entscheidet sich im Zwischenverfahren. Erfahren Sie in diesem Ratgeber, was Sie als Angeschuldigter erwartet und welche …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Besuche und Briefverkehr verboten? Wie ist das in der Untersuchungshaft? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. In Untersuchungshaft kann man schneller kommen als man denkt. Auch wenn man unschuldig ist, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich meine Mandantschaft gegen den anscheinend betrügerischen Broker FHN Capital (fhn-capital.com) . Eine Auszahlung erfolgt nicht, auch nach mehrmaliger Aufforderung kommt kein Geld zurück. Die Erfahrungen decken sich mit …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden zwischenzeitlich mehrere Abmahnung der RAAG-Kanzlei (Rechtsanwalt Dikigoros Kairis) zur Prüfung vorgelegt. In den Abmahnschreiben wird die vermeintlich widerrechtliche Erhebung von IP-Adresse im Rahmen der Nutzung von …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Begrifflichkeit des Rechtsbehelfs im Steuerrecht Ein Rechtsbehelf lässt sich als ein von der Rechtsordnung zugelassenes Gesuch beschreiben, über das hoheitliche Maßnahmen angegriffen werden. Ziel eines Rechtsbehelfs im Steuerrecht …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Welche Leistungen die Hausbaufirma beim Neubau eines Hauses oder einer Wohnung erbringen muss, beschreibt im Detail die sogenannte Baubeschreibung. Die Baubeschreibung wird häufig auch als Bauleistungsbeschreibung bezeichnet. Sie sollte …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Derzeit urteilen deutsche Gerichte hohe Beträge an Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstößen aus. Grundlage dafür ist Artikel 82 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In einem Schlussantrag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) …
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13.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 23. August 2022 setzte das Landgericht (LG) Ravensburg seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Es gab einem Autokäufer recht, der sich durch einen Widerruf erfolgreich von seinem Darlehen lösen konnte und daraufhin …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland führt Anteile seines Bruttolohns in die Rentenkasse ab und erwirbt somit selbst Rentenansprüche (sog. Rentenanwartschaften). Für den Fall, dass es zu einer Scheidung kommt, sind die Eheleute grundsätzlich …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.06.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten einen Gesamtbetrag in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Die Klinik hat auch meine außergerichtlichen Gebühren übernommen. Der 1984 geborene Angestellte …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Dikigoros Kairis im Namen des Herrn Wang Yu vom 04.10.2022 vor. Derartige Schreiben werden offensichtlich massenhaft versandt. In anderen Fällen soll auch eine …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen ist. In dieser Eigenschaft spricht der Deutsche …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die Urteile am Oberverwaltungsgericht Münstern überprüfen. Mit den Berufungen soll …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Vorab das Wichtigste im Falle einer Durchsuchung: - Bleiben Sie ruhig und freundlich - Machen Sie keine Angaben (nur die Personalien, bspw. durch Vorlage des Ausweises) - Unterschreiben Sie nichts - Kontaktieren Sie Ihren Anwalt (mit …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Illegale Online-Glücksspiele - Urteil des Landgerichts Konstanz München, 13.10.2022. In nicht einmal drei Monaten hatte eine Spielerin rund 12.800 Euro in einem Online-Casino verspielt. Nach einem Urteil des Landgerichts Konstanz vom 7. …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Elternzeit dient als Auszeit vom Berufsleben, in welcher es Eltern ermöglicht wird, intensiv Zeit mit ihrem Kind zu verbringen. Die wichtigsten FAQ zur Elternzeit finden Sie nachstehend: 1. Wie lange besteht ein Anspruch auf Elternzeit? Als …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Immer wieder werden wir von Mandanten um rechtlichen Rat gebeten, die sich bei einem Sturz in einem Linienbus bzw. einer Straßenbahn teilweise ganz erheblich verletzt haben. Für sie stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie das Unternehmen, …
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13.10.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Diese Frage- bzw. Problemstellung erleben wir mittlerweile sehr häufig in der anwaltlichen Praxis. Viele Arbeitsverträge regeln neben einer Festvergütung sogenannte variable Vergütungsbestandteile, wie z.B. Bonuszahlungen, Prämien, …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Mehrere Abmahnungen wegen Google Fonts Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen wegen vorgeworfener unzulässiger Verwendung von Google Fonts vor. Was ist Google Fonts? Google Fonts stellt als interaktives Verzeichnis eine Vielzahl an …