3.546 Ergebnisse
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte - Dem Volkswagenkonzern droht Regresswelle! Tausende von Volkswagenaktionären hatten eine schwarze Woche an der Börse. Der Verlust der Aktionäre hat bis jetzt bereits große Dimensionen angenommen. Der …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Erst ein aufwändig getuntes Auto lässt die Herzen vieler Autoliebhaber höher schlagen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Markenrechtsstreit die Rechte der Tuning-Firmen mit Urteil vom 12. März 2015 grundsätzlich gestärkt (Az. I ZR …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Nach Auffassung des Herrn RA Dr. Rädecke haben die Sparkassen seit 2002 in Ihren Darlehensverträgen häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Vielfach verwendete eine Sparkasse eine nachfolgende Widerrufsbelehrung: …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die in den Immobiliendarlehensverträgen der DKB zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen waren und sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die diesen Immobiliendarlehensverträgen zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen …
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26.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Fehlerhafte Formulierungen der DSL Bank Die in den Immobiliendarlehensverträgen der DSL-Bank zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen waren und sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die diesen …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Widerrufsbelehrungen der ING DiBa AG sind bei Darlehensverträgen häufig fehlerhaft Die ING DiBa gehört nach Einschätzung des Herrn Rechtsanwalt Dr. Rädecke zu den Kreditinstituten, welches in der für die Banken kritischen Zeit bundesweit …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13) . Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Wer falsche und rufschädigende Tatsachenbehauptungen ins Internet einstellt, muss diese berichtigen und ggfs. auch auf die Löschung dieser Inhalte im Netz hinarbeiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Juli 2015 …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
In den vergangenen Jahren mussten sich insbesondere mittelständische Unternehmen nicht selten mit dem der Wirkung der so genannten „Torpedoklage“ beschäftigen. Die meisten kannten das juristische Instrument bis dahin gar nicht. Wer aber …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 19.03.2015 erneut die Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Gutachtens, das die Entscheidung über die Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Das AG Nürnberg hat soeben am 17.07.2015 in einem von uns geführten Prozess entschieden, dass die Umweltbank AG verpflichtet ist, das Bearbeitungsentgelt an unseren Mandanten zurück zu bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Nach einem von uns erstrittenen Urteil des AG München vom 29.06.2015, 231 C 29622/14 (nicht rechtskräftig) wurde die UniCreditBank AG zur Rückzahlung eines Bearbeitungsentgeltes wegen eines Darlehen „sui generis“ verurteilt. Das …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrages ist der Targobank seit dem 08.07.2015 untersagt. Nachdem der Targobank durch die von uns vertretene Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. die Erhebung eines …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die in den Immobiliendarlehensverträgen der DSL-Bank zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen waren und sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die diesen Immobiliendarlehensverträgen zugrunde liegenden …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die in den Immobiliendarlehensverträgen der DKB zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen waren und sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die diesen Immobiliendarlehensverträgen zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die ING DiBa gehört nach Einschätzung des Herrn Rechtsanwalt Dr. Rädecke zu den Kreditinstituten, welches in der für die Banken kritischen Zeit (2002 - 2010) bundesweit die meisten Immobiliendarlehensverträge abgeschlossen hat. Die diesen …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellen Urteilen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14 -, - III ZR 191/14 -, - III ZR 198/14 – und - III ZR 227/1418 - entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind. Hintergrund solcher …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Am 23. Juni 2015 hätte die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren - IX ZR 154/14 - sein sollen. Mit Spannung wurde ein Urteil des XI. Zivilsenates erwartet. Inhalt des Verfahrens vor dem BGH …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Eine schlechte Bewertung auf kununu.de bedeutet für Arbeitgeber, dass potenzielle Arbeitnehmer vielleicht abgeschreckt werden und sich gar nicht erst bewerben. Deshalb kann es sinnvoll sein, zu überprüfen, ob man die negative Bewertung auf …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Befindet sich im Nachlass eine landwirtschaftliche Besitzung, ist es für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen entscheidend, ob es sich um einen Hof im Sinne der HöfeO oder ein Landgut nach § 2312 BGB handelt, ist nur bei Ausschluss …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Sascha Gramm
In der Praxis taucht oft die Frage auf, ob bei einer Kündigung oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer gegenüber seinem alten Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Abfindung hat. Falls ja, wie hoch der Abfindungsbetrag …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer Opfer eines Phishingangriffs geworden ist, stellt erschrocken fest, dass Geld vom eigenen Konto abgebucht wurde. Es sollte umgehend die Polizei, die eigene Bank sowie ein Rechtsanwalt kontaktiert werden. Als Fachanwalt IT-Recht helfe …
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01.05.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass er diese Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat, so hat er nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf …