3.546 Ergebnisse
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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23.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei der Beurteilung, ob dem Mieter oder Vermieter Ansprüche zustehen, sollte die Verjährung nicht aus den Augen gelassen werden. Neben den Voraussetzungen für die einzelnen Ansprüche müssen diese nämlich auch durchsetzbar sein. Zu …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer Ware im Internet bestellt, schließt mit dem Verkäufer einen sogenannten Fernabsatzvertrag. Dies geschieht täglich tausendfach. Da Käufer und Verkäufer sich bei diesen Fällen nicht unmittelbar gegenüberstehen, gelten besondere …
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16.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Kunden von Volksbank und Sparkassen sollten einmal genauer in Ihre Verträge schauen, die sie in der Zeit zwischen 2008 - 2010 abgeschlossen haben. Das OLG Celle hatte in seinem Beschluss von 18.01.2016 (Az.: 2 U 148/15) mit einer …
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15.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als Eigentümer vom Räumlichkeiten – sei es Wohn- oder Gewerberaum – hat dieser im Rahmen einer Vermietung grundsätzlich die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dies ist der Regelfall, der von § 535 Abs. 1 S. 3 BGB vorgesehen ist. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Opfer von Phishing haben meist sehr viel Geld verloren. Sie fragen sich, ob sie von der Bank eine Rückerstattung oder wenigstens eine Entschädigung erwarten können. Dabei ist die Frage, ob eine Erstattung des Geldes erreicht werden kann, …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Sascha Gramm
Nach den §§ 76 ff. FamFG kann jeder Beteiligte im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe beantragen. Damit der Antrag bei Gericht Erfolg hat, ist zwingende Voraussetzung die Bedürftigkeit des Antragsstellers oder der Antragstellerin. Die …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Da der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht aufheben will, nutzen zahlreiche Bankkunden aktuell die Möglichkeit, ihr Verbraucherdarlehen zu widerrufen. Meist ist der Grund eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Doch die Banken wehren sich: …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Eins der aktuell meist diskutierten Themen des Verbraucherrechts sind die Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen. Fälschlicherweise wird oft die Annahme vertreten, dass nur Darlehensverträge bis 2010 widerrufbar seien. Dem ist nicht …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der BGH erklärt die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 für zulässig Eins der aktuell am meisten diskutierten Themen im Bank- und Kapitalmarktrecht ist das Widerrufsrecht der Verbraucher samt …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Was ist zu tun, wenn das eigene Bankkonto gehackt wurde? Wie bekommt man sein Geld zurück? Muss die Polizei eingeschaltet werden? Wer haftet für den Phishing-Schaden – die Bank oder ich? Wie kann ein Rechtsanwalt helfen? Diese Fragen …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation zu erholen scheint, werden die Folgen erst nach und nach deutlich. Viele Anleger haben Anfang bis Mitte der 2000er eine atypische stille Beteiligung gezeichnet. Diese zeigte sich bei dem …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Internet ist auch ein Ort von Betrugsdelikten. Unsere Kanzlei wird immer häufiger mit Anfragen konfrontiert, die Internetbetrug zum Gegenstand haben. Häufig suchen Betroffene nach einem Fall des Internetbetrugs nach einem …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundestag kippt das ewige Widerrufsrecht – Frist läuft am 21.06.2016 aus Ist bei der Aufnahme eines Darlehens die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, kann der Vertrag widerrufen werden. Das ist allseits bekannt. Der …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten sind unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam und können dann zurückgefordert werden Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank. Ihre Aufgabe ist es auch, …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Schließt ein Inhaber von Büro- und Praxisräumlichkeiten einen Vertrag mit einem Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater, so sollten sich beide Parteien der rechtlichen Einordnung dieses Vertrages bewusst sein. Es handelt sich um einen …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Finanzkrise zeigt nicht nur positive Auswirkungen. Die Banken müssen das Niedrigzinsniveau kompensieren, indem Sie an einem anderen Ende Geld verdienen. Dies hat dazu geführt, dass viele Bankinstitute die Dienstleistungen in …
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17.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter eine jährliche Abrechnung über die Betriebskosten zu erstellen. Die Betriebskostenabrechnung hat dabei die Gesamtkosten für die einzelnen Abrechnungspositionen aufzuzeigen. Über einen …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Urteil vom 11.11.2015 sprach das Amtsgericht Zerbst unseren Mandanten sowie einen Mitangeklagten vom Vorwurf der Scheinselbstständigkeit (Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB) frei. Angeklagt waren der Geschäftsführer einer …
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11.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Urteil, das der BGH am 20.01.2016 verkündet hat, dürfte viele Mieter aber auch Mietrechtler verwundert haben. Einige sind sogar der Ansicht, dass der BGH diese mieterunfreundliche Rechtsprechung korrigieren wird. Dem Rechtsstreit lag …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
In einer mündlichen Verhandlung vom 21.01.2016 vor dem LG Ellwangen gab der Vorsitzende zu Protokoll, dass sich die Sparkasse Ostalb nicht auf die Schutzfiktion des § 14 I BGB-InfoV berufen könne. Überdies sei die verwendete …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Kurznachricht - Urteil SG Dortmund - Aktenzeichen S 8 435/14 (Themen: Krankenkasse, Kostenübernahme, Medizinisches Cannabis, Schmerztherapie) Das Sozialgericht Dortmund hat aktuell eine Entscheidung (Aktenzeichen S 8 KR 435/14 ) bekannt …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Regelfall richtet sich eine Konkurrentenklage gegen die eigene Nichtbeförderung. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall: Der Beamte soll befördert werden, wird seinerseits jedoch durch die Klage eines Mitbewerbers ausgebremst. Das ist …