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05.07.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Viele Ehepartner schaffen sich während der Ehezeit eine Immobilie an oder sind bereits Eigentümer. Dies hat zur Folge, dass im Scheidungsfall oft Streit darüber herrscht, wer in der Wohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Der BGH …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Großeltern sind oft an der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder beteiligt. Sie unterstützen die Eltern bei der Betreuung und es entstehen über die Bindungen zu Eltern und Geschwistern hinaus Sozialbeziehungen, die es zu schützen und zu …
Darlehenskündigung wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Unberechtigte Darlehenskündigung bei überzogenen Anforderungen an die Bonitätsabfrage Der häufigste Grund weshalb Banken ein Darlehen kündigen ist Zahlungsverzug des Kunden mit den Darlehensraten. Es gibt aber auch andere Gründe, die die …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Schwiegerelternschenkung Eine häufige Fragestellung im Scheidungsrecht ist die Einordnung von finanziellen Zuwendungen und Schenkungen der Schwiegereltern im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Hierbei kommt es oftmals zu …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wer sein Unternehmen mehrere Wochen aufgrund gesetzlicher Verfügungen (teilweise) schließen musste hat Entschädigungsansprüche. Bislang wird hauptsächlich über die Corona-Soforthilfe informiert – das ist quasi ein Almosen. Es gibt aber auch …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Durch uns wurde in einem Verfahren des Eilrechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) vor dem OVG Sachsen-Anhalt erstritten, das die Sonnenstudios im Land ab sofort wieder öffnen dürfen. Der Betreiber eines halleschen Sonnenstudios wandte sich mit …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ ist in § 20a InfSG vom 16.03.2022 befristet bis zum 31.12.2022 eine sog. einrichtungsbezogene …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Während die Webseite der Thomas Lloyd Group über eine „nachgewiesene Erfolgsbilanz“ der Unternehmensgruppe berichtet, fragen sich zahlreiche Anleger – zu Recht - wann sich dieser „Erfolg“ in den (Aus-, Rück- und Zins-)Zahlungen an sie …
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06.06.2019
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Achtung: Geänderte Rechtsprechung! Nach § 288 Absatz 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, sofern dieser nicht Verbraucher ist, eine Pauschale in Höhe von 40 Euro beanspruchen. Diese Reglung wurde mit …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Gesellschafter, die nicht selbst in die Geschäftsführung ihres Unternehmens mit eingebunden sind, haben insbesondere in Zeiten, in denen die Gesellschaft wirtschaftlich angeschlagen ist oder es zwischen ihnen und den geschäftsführenden …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Amazon darf dem Kunden den Zugang zu bereits entgeltlich erworbenen digitalen Inhalten nach einer Kontosperrung nicht verwehren. Zwar kann sich das Unternehmen nach den Grundsätzen der Privatautonomie ihre Vertragspartner …
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12.11.2018
von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Wenn Sie Ihren Kaufvertrag über Ihr Auto per Bankkredit finanzieren, sind Ihre Rechte für einen Ausweg aus dem Kredit (Widerruf) wie folgt: Die Automobilhersteller haben eigene Autobanken. Die Verträge mit den Autobanken, die in der Zeit …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Gesetz: § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Hiernach kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer ihm unter …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr erst nach …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Betrugswelle Derzeit erreicht uns eine Welle von Fällen, bei denen Bankkunden unberechtigte Abbuchungen von ihrem Girokonto oder Kreditkartenkonto feststellen mussten. Oft geht der Betrug einher mit einem Anruf der Täter, die sie als …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Online-Banking ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden, da es eine bequeme Möglichkeit bietet, Finanzgeschäfte von überall und zu jeder Zeit auszuführen. Allerdings birgt diese Technik auch Risiken. Aktuell kommt es zu einer …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic – ein beweglicher Blitzer, der auf einem Pkw-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Für wen sprechen Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen Serien-Folgen aus: Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt bekannte Rechteinhaber wie Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Warner Bros. Entertainment GmbH Waldorf Frommer …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Bewertungsplattformen wie kununu.com ermöglichen es, Unternehmen zu bewerten und sich über sie zu informieren. Die Anonymität der Bewertungen kann jedoch dazu führen, dass Rezensenten beleidigende oder falsche Kommentare abgeben. …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Bei der einvernehmlichen Scheidung wird, was naheliegt, im Gegensatz zur streitigen Scheidung nicht im Scheidungsverfahren vor Gericht gestritten. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass es entweder keine Streitpunkte überhaupt …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit Beschluss vom 02.04.2019, Az. XI ZR 574/17 , hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem von Rotter Rechtsanwälte geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung und unterlassener …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Verhaftung Verhaftungen erfolgen durch die Polizei und gehen häufig mit Wohnungsdurchsuchungen einher. Der Verhaftung liegt in vielen Fällen ein Haftbefehl zugrunde, den ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen …