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02.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Zahlreiche Leistungen aus der Unfallversicherung wegen Eintritts der Invalidität scheitern an Ausschlussfristen. Eines solche Ausschlussfrist (in der Regel 15 oder 24 Monate nach dem Unfall, je nachdem, was im Vertrag vereinbart wurde) gilt …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
1. Wechsel eines Wahlverteidigers Die Beauftragung eines Wahlverteidigers ist zunächst grundsätzlich vergleichbar mit der Beauftragung eines anderen Leistungserbringers (z. B. Maler, Steuerberater, Kfz-Meister, etc.). Eine Kündigung ist …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV, die nicht selbständige Arbeit insbesondere eines Arbeitnehmers, setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei …
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15.04.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Anspruch auf Schadensersatz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber. Wenn sich ein schwerbehinderter Mensch um …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2023 – 28 K 3724/22 –, juris 1. Leitsätze 1.1 Trägt der Adressat einer Bauordnungsverfügung vor, es bestünden gleichgelagerte Verstöße, gegen die seitens der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Kunden berichten von endlosen Warteschleifen und unbeantworteten Anliegen beim telefonischen Kundenservice der Postbank und ihrer Immobilienfinanzierungstochter DSL Bank. Kontosperrungen, fehlende Abbuchungen für Immobilienfinanzierungen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21). Der EA 288 ist das Nachfolgemodell des …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat im Abgasskandal klare Kante gezeigt – zu Gunsten der geschädigten Verbraucher. In seinem Schlussantrag vom 2. Juni 2022 machte er deutlich, dass Autohersteller auch dann Schadenersatz leisten müssen, …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Juli 2022 vom Landgericht Verden zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 8 O 129/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fahrer von Dieselfahrzeugen müssen sich in München ab Februar 2023 auf Fahrverbote einstellen. Hintergrund ist, dass die Stadt München den EU-Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid einhalten muss. Der Grenzwert liegt bei 40 …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für einen echten Paukenschlag gesorgt und die Rechte der Verbraucher mit Urteil vom 21. März 2023 erheblich gestärkt (Az. C-100/21). Der EuGH hat entschieden, dass sich die Autohersteller bei …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein nicht unerheblicher Teil von T5 und T6 BiTurbo-Bussen wurde in die europäischen Nachbarländer verkauft – allerdings gibt es für „Recht“ keine europäischen Grenzen und Themen wie Produkthaftung oder Gewährleistung werden vielfach auf …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Flugausfall, -Annullierung, -Verspätung oder -Nichtbeförderung? - Wir setzen Ihre Rechte gegen die Airline durch! Viele Airlines erstatten den Flug-/Ticketpreis nicht zurück, obwohl der Flug storniert/annulliert wurde, z.B. wegen Corona! …
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13.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Es gab und gibt sie wirklich, deutsche Opfer von Kriegsverbrechen in Palästina. Ein Beispiel wäre etwa ein deutscher Familienvater mit palästinensischen Wurzeln, der auf Besuch bei seiner Familie im Gazastreifen weilt: Er eilt Bewohnern des …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Allgemeines Die Nutzungsberechtigung eines Mieters erstreckt sich nicht nur auf die gemieteten Räume🚪, sondern auch auf Gemeinschaftsflächen, wie Treppenhäuser und Flure. Dies ist wichtig für den täglichen Gebrauch, wie etwa den Zugang zur …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft trat, hat bedeutende Änderungen im Führerschein- und Ordnungswidrigkeitenrecht mit sich gebracht. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Regulierung des …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Unwetterkatastrophe im Juli 2021 hat Deutschland hart getroffen und in vielen Teilen Deutschlands schwere und existenzbedrohende Schäden angerichtet. Neben überfluteten Kellern, einsturzgefährdeten Häusern sind leider auch viele …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Beunruhigende Nachrichten für Anleger der UDI Gruppe! Die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG hat am Insolvenzantrag vor dem Amtsgericht Leipzig (Az. 401 IN 775/21) gestellt. Mit Beschluss vom 30. April 2021 wurde das …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Das wichtigste zuerst: Ansprüche aus dem Jahr 2020 , die der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen, verjähren gemäß § 193 Abs. 2 BGB erst mit Ablauf des 02.01.2024 . Diese spezifische Fristverlängerung ergibt sich …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 31. August 2020, dass der Kläger gegen Rückgabe seines Skoda Octavia die …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 ist im Herbst 2015 aufgeflogen. Ansprüche auf Schadenersatz können auch heute noch, mehr als fünf Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen geltend gemacht werden. Nach § …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit dem OLG Karlsruhe hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass im Abgasskandal auch Schadenersatzansprüche nach § 852 BGB bestehen (Urteil vom 9. Juli 2021 - Az.: 13 U 168/21). Besonders erfreulich für die geschädigten Autokäufer: …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 , ist klar: In vielen Fällen müssen sogar für Kreditverträge, die noch vor 2004 abgeschlossen wurden, Bearbeitungsgebühren anteilig erstattet werden. …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Ende Februar 2024 tritt eine neue Verordnung der Regierung Andalusiens in Kraft, die Regulierungen über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Ferienhaus verschärft. Gemeinden erhalten nunmehr die Befugnis, sehr kleinteilig bis hin …