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23.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
„Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. § …
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06.02.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter von Eigentumswohnungen aufgepasst: Eine verspätete WEG- Jahresabrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter. Nachzahlungen können dann nicht mehr geltend gemacht werden! Das hat erst …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Auch wenn das Trainieren einer Sportmannschaft viele Freiheiten beinhaltet, stellt es innerhalb des Vereinsbetriebes keine selbstständige versicherungsfreie Tätigkeit dar! So hat das Bundessozialgericht kürzlich entschieden - B 12 R 7/15 R. …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Das Maßnahmepaket des Bundestages enthält auch eine Regelung, die sich auf Mieter und Vermieter auswirkt – die Kündigungssperre wegen Mietrückständen! Doch was heißt das konkret für mich … ... als Mieter? Sofern ich als Wohnungsmieter und …
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22.05.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Im Profifußball stellen befristete Arbeitsverträge die absolute Regel dar. Unbefristete Verträge kommen hingegen nicht vor. Bislang wurden diese befristeten Arbeitsverträge nicht infrage gestellt. In den Jahren 2015 und 2016 wehrte sich …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist weder ein Novum noch ungewöhnlich. Der Arbeitgeber finanziert die Schulung des Arbeitnehmers unter der Voraussetzung, …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Auch Teilzeitarbeit kann sich - ebenso wie Kurzarbeit - für Unternehmen als lukrativ erweisen. Lohneinbußen können somit zum Erhalt von Arbeitsplätzen führen. Außerdem gestaltet sich eine Arbeitszeitverkürzung für den Betrieb flexibler als …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie haben eine unberechtigte Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Folgende Reaktionsmöglichkeiten stehen Ihnen zu: 1. Die Gegendarstellung Nach Einsicht in die Personalakte nach § 83 BetrVG, kann der Arbeitnehmer eine Gegendarstellung …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Grundvoraussetzung einer einvernehmlichen Scheidung ist, dass die Eheleute bereits ein Jahr getrennt gelebt haben. Dies erfolgt durch den Auszug eines Ehepartners. Ebenfalls ist auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung eine Trennung möglich. …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Ich erhalte aktuell immer wieder die Anfragen, ob der Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil aufgrund des Coronavirus verweigert werden darf. Eine Antwort auf diese Frage bedarf unbedingt immer einer Einzelfallbetrachtung und kann …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Dieser Spruch ist uralt, aber nicht immer richtig. Innerhalb von Beziehungen helfen klare Worte deutlich besser. So verhält es sich auch im Arbeitsrecht, denn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an und zwar ein Prozent pro Monat ($ 24 Abs. 1 SGB IV). Diese Regelung wirkt sich besonders in den Fällen verhängnisvoll aus, in denen Beiträge über einen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen am …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Beschluss vom 10.02.15 - 1 StR 405/14 Im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu treiben. Das Prinzip …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15 Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurch in aller Regel durch den Zins Gewinne erzielen. Umgangssprachlich lässt er sein Geld für …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 – 2 StR 154/17 Das nächste Kapitel im ewig währenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Will der Vermieter die Wohnung des Mieters für sich oder seine Angehörigen zum Wohnen nutzen, kann er wegen Eigenbedarfs kündigen, vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Unabhängig von der Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Eigenbedarf wegen …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besagt: „Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats,… ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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07.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Arbeitnehmer einer geschlossenen Aufhebungsvereinbarung später widerspricht, bzw. dagegen klagt, hat er meist schlechte Karten. Er ist in der Pflicht, Beweise zu erbringen, dass er genötigt oder bedroht wurde, und das ist nicht …
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10.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Verzichtet ein Arbeitnehmer bei der Aufhebung von Arbeitsverträgen auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung, muss der Betriebsrat zustimmen. Mit einem solchen Fall musste sich das BAG am 13.10.2013 (AZR 405/12) befassen. Eine Frau hatte …