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13.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 7. Februar 2017 ein Gesetz unterzeichnet, das die Haftung für Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten deutlich verschärft. Die Neuregelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen alle Unternehmen. Es …
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16.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ich halte es für angebracht, wieder einmal zu erörtern, wen und vor allem wovor das AGG schützt. Man kann sich nicht mit jeder „irgendwie diskriminierend wirkenden“ Sache hinter diesem Gesetz verstecken und Schadensersatz einklagen wollen. …
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16.11.2020
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Niemand zahlt gerne Steuern, aber kaum jemand befasst sich gerne mit Steuergesetzen, die schwierig zu lesen sind und zu den längsten Normen im gesamten deutschen Rechtssystem zählen. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz macht da …
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15.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In diesem Fall (LAG Köln 7 Sa 998/13-Urteil vom 15.5.2014) hat ein Arbeitgeber alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Kaum zu glauben, aber wahr. Ein Unternehmen mit zwei Geschäftsführern (Herrn T. und Herrn D, der übrigens …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das Thema flexibler Personaleinsatz ist geliebt und gehasst. Da es immer wieder neue Blüten treibt, hat das BAG am 12.07.2016 (9 AZR 352 15) zu dem alten AÜG eine Entscheidung getroffen, die aufzeigt, was die Zukunft hinsichtlich flexiblem …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB und eine Entscheidung des BAG v. 24.8. 2016 (5 AZR 709/15) ist wichtig für Sie, liebe Arbeitgeber. Arbeitsverträge, die Ausschlussfristen beinhalten, müssen dringend überarbeitet werden. Denn es gibt neue …
Verdacht auf missbräuchliche Nutzung d. Firmenkreditkarte: Arbeitgeber hat Kontroll- / Beweispflicht
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat am 17.3. 2016 (2 AZR 110/105) darüber geurteilt, ob man einem Arbeitnehmer fristlos kündigen darf, wenn er ohne dem Arbeitgeber Belege vorzulegen, mit der Firmenkreditkarte Einkäufe getätigt hat. In dem konkreten Fall ging es um …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Schreiber
Grundsätzlich ist das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers auch hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsortes aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Sondersituation weitergehend als sonst. Das Risiko, einen …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Wenn sich ein Arbeitnehmer bei Pausen nicht bei dem Zeiterfassungssystem an und abmeldet, ist eine fristlose Kündigung wirksam. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 17.2.2014 (16 Sa 1299/13): Ein 46-jähriger …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Die Kosten einer Erstberatung sind gering, so dass wir in der Regel darauf verzichten. Bei Körperverletzungen bzw. Personenschäden nach einem Unfall haben Sie diverse Ansprüche. Im Vordergrund steht das Schmerzensgeld, das nicht einfach zu …
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22.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Pflichtteilsanspruch gibt nahestehenden Personen und Verwandten des verstorbenen Erblassers eine Mindestbeteiligung an dessen Nachlass, sofern sie vom Erblasser durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Das ist in der …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner verstirbt, gilt der erste Gedanke des überlebenden Partners in der Regel nicht der vom Verstorbenen (mit)angemieteten Wohnung. Da das Mietraumwohnrecht relativ kurze Handlungsfristen vorsieht, sollte die …
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02.09.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) leben voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und einer der Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft bzw. die …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Vermieter auf vier unterschiedliche und vom Gesetzgeber anerkannte Methoden zurückgreifen. Gemäß § 558a Abs. 2 BGB können für die Begründung herangezogen werden: ein Mietspiegel i. S. d. …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Unternehmen haben aktuell einen erheblichen Rückgang der Auftragslage zu verzeichnen und sind gezwungen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Kurzarbeit soll grundsätzlich dazu dienen wirtschaftlich schwierige Zeiten zu überbrücken, …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Beim gestrauchelten Windparkprojektierer Prokon Regenerative Energien GmbH wird es Ernst. Am 22. Juli 2014 findet die Gläubigerversammlung des Unternehmens statt. Erstmals haben dann die rund 75.000 Genussscheininhaber das Wort, bei denen …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Mit der Schneekoppe GmbH & Co. KG flüchtet erneut ein wirtschaftlich angeschlagener Emittent einer sogenannten Mittelstandsanleihe in das vom Insolvenzrecht eingeräumte Schutzschirmverfahren, um sich im Insolvenzplanverfahren zu …
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06.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Bereits nach dem Urteil des BGH vom 12.12.12, Az. XII ZR 43/11 , hat ein elternunterhaltspflichtiges Kind ohne eigenes Einkommen als Bestandteil des Familienunterhalts gegenüber seinem Ehegatten einen Anspruch auf Taschengeld. Das …
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06.09.2023
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Auseinandersetzung bei gemeinsamem Konto von Eheleuten Die Begründung eines gemeinsamen Kontos ist bei Ehepartnern nicht selten. Meist wird dieses als sog. Oder-Konto gewählt, bei dem jeder der Inhaber der Bank gegenüber ohne Mitwirkung des …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs
Unsere Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt sich hauptsächlich mit Immobilien- und Baurecht und wird in der Praxis häufig mit Fragen zur Ausübung des Vorkaufsrechts konfrontiert. Zwei häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Mag. Dr. Thomas Kaps
Wann ein Vertrag abgeschlossen wird, ist entscheidend – gerade wenn es sich um Verträge mit Unternehmen im Gründungsstadium handelt. Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Wer zu früh kommt, den bestraft jedoch unter …
Urheberrechtsverletzung durch Framing und Verlinken – EuGH kippt Linkfreiheit für gewerbliche Zwecke
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Mag. Dr. Thomas Kaps
Die Nutzung des Internets ohne Hyperlinks (kurz Links) inklusive Framing ist nicht mehr vorstellbar. Mittels Links wird auf andere Inhalte (Internetseiten oder Dokumente) verwiesen; klickt man den Link an, gelangt man direkt auf den …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Die besondere gesundheitliche Gefahrenlage, die sich aus der steigenden Zahl der Coronavirus-Infizierten ergibt, betrifft nach und nach alle Lebensbereiche und hat insbesondere auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche …
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02.11.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine heterosexuelle oder homosexuelle Partnerschaft mit einem gemeinsamen Haushalt, aber ohne formale Heirat oder Verpartnerung (LPartG). Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind oft verbindliche …