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28.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Nicht selten fühlen sich Patienten von den negativen körperlichen Folgen einer Operation oder den Nebenwirkungen eines vom Arzt verschriebenen Medikaments überrascht. Nach einem medizinischen Eingriff oder einer sonstigen Behandlung treten …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auch das volljährige Kind hat gegen seine Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1610 Abs. 1 BGB. Der Unterhaltsanspruch besteht aber nur, wenn das Kind außerstande ist, sich selbst zu …
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27.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Glückliche Kunden, zufriedene Mitarbeiter - dafür gewährt der Fiskus Unternehmern Steuervorteile. Denn Geschenke und Incentives für Arbeitnehmer, Geschäftspartner und Kunden können beim Finanzamt pauschal mit einem Steuersatz von 30 Prozent …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Um ein gerichtlich erstrittenes Räumungsurteil faktisch umzusetzen, bedarf es –sofern der Mieter nicht freiwillig aus der Wohnung auszieht- der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Oftmals wird die zu räumende Wohnung auch von …
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27.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis in der Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) besteht für die übrigen Gesellschafter in der Regel ein Bedürfnis für eine „Probezeit“, …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gegen den Betroffenen ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h außerorts eine Geldbuße von 125,- Euro und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Dagegen legte der Verteidiger des Betroffenen Einspruch ein. Vor …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 stellte sich die Frage der Berechnung des Unterhaltes neu. Ungeklärt war bislang die Frage, wie nun der Unterhalt zu berechnen ist, wenn sowohl der geschiedene als auch der neue …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wir empfehlen die Prüfung der Rentenbescheide zahlreicher in Deutschland lebender Rentenberechtigte und künftige Rentner. Vor allem Spätaussiedler bzw. Vertriebene sind von Fiktivabzügen ihrer Deutschen Rente aufgrund von ausländischen …
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26.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Unbedachtes Geschenk an die Geliebte Im Liebesrausch hat ein 40-Jähriger seiner Geliebten einen Umschlag mit über 53.000 Euro in den Briefkasten geworfen. Schon …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was bringt die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens? Soll man auf das Inkraftreten der Reform warten oder jetzt noch Insolvenzantrag nach dem alten Recht stellen? I. Einleitung und Fragen Was soll sich ändern? Welche Vor- und Nachteile …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Rom, Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon: Viele europäische Städte haben sich bei der Entstehung der Europäischen Union, die zukünftig immer mehr das Leben der Unionsbürger gestalten wird, einen Namen gemacht. Nach der 1951 …
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23.05.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden , dass ein Aufhebungsvertrag, der das Arbeitsverhältnis aufheben soll, anfechtbar ist, wenn er durch den Mitarbeiter aufgrund widerrechtlicher Drohung durch den Arbeitgeber …
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23.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw. Im Bestellformular ist in der Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ maschinenschriftlich „Nein“ eingetragen worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Während des ehelichen Zusammenlebens schulden sich die Ehepartner wechselseitig Familienunterhalt. Sie sind beide verpflichtet, durch Ihre Arbeit und ihr Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Das ändert sich, wenn die Eheleute die …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wollte der versicherte Autobesitzer aus seiner Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und Kfz-Handwerk Versicherungsleistungen erlangen, da ihm sein Pkw gestohlen wurde. In der schriftlichen …
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20.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer mit seinem Privatanschluss oder seinem Privathandy auch berufliche Anrufe tätigt, kann diese Kosten als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Redaktion von anwalt.de zeigt, wie Sie Gebühren für Handy und Telefon beim Fiskus …
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19.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Ärger wegen vermüllter Mietwohnung Im Eilverfahren musste das Verwaltungsgericht Arnsberg über eine Messie-Wohnung entscheiden. Der Mieter hatte über längere …
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19.05.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine Gründung einer GmbH & Co. KG erfolgt typischerweise in zwei Schritten: Erstens , wird die so genannte Komplementär-GmbH errichtet. Diese hat insbesondere zwei Funktionen in der GmbH & Co. KG, die Geschäftsführung und …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Rohrbruch, verstopfte Toilette, abgebrochener Wohnungsschlüssel oder totaler Stromausfall - passiert ein Notfall an einem Sonn- und Feiertag oder nach Feierabend, denken viele sofort daran, einen Notdienst zu beauftragen. Doch das kann …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu der Frage veröffentlicht, ob für ausgezahlte Erträge aus einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten sind. Die Redaktion von …
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist ab dem 01.01.2008 in Kraft getreten und gilt damit für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Auf die bis zum 31.12.2007 abgeschlossenen (Alt-)Verträge kann bis zum 21.12.2008 altes Recht …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) nicht zur Entscheidung angenommen. Ziel des Beschwerdeführers war es, seine Rentenversicherungszeiten, auch soweit …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro verurteilt, weil er kein geeignetes Schuhwerk getragen hatte. Gemäß § …