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19.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 140 C 2323/09) entschieden, dass ein Streitwert von 30.000,- Euro bei Upload eines einzigen Software-Werkes in einer P2P-Tauschbörse gerechtfertigt ist. Begründung: Die Höhe des …
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19.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Widerrufsbelehrung muss seit dem 11.06.2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen angepasst werden. Ganz entscheidend ist die Änderung der Widerrufsfrist. Bisher galt bei eBay eine solche Frist von einem Monat. Nunmehr wird dies den …
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19.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten hunderte Menschen in Deutschland eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filsharingbörsen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Filme öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sollte das wirklich der Fall sein, kann der …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Die Suche geht weiter (Album) von Rosenstolz, abgemahnt von Rasch Rechtsanwälte I Will Love You Monday (Song) von Aura Dione (aus „German Top …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland (sog. Expatriates) ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer …
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17.07.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Im Streitfall wurden zwei Fotomodelle von einem Juwelier für einen Schmuckkatalog gebucht.Als die Models zum Shooting erschienen, beschwerte sich ein enttäuschter Juwelier über die unreine Gesichtshaut des einen und über die zu dünnen Haare …
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16.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In zwei ähnlich gelagerten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ging es um die Berechnung der Bezüge von Arbeitnehmerinnen die, während Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub, vorübergehend auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt oder …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit am 01.07.2010 veröffentlichtem Urteil vom 28. 05.2010 entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
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16.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nachdem bereits in einem vor dem Landgericht Mannheim geführten Rechtsstreit, in welchem Schadenersatzansprüche eines geschädigten Anlegers der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG, aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung, gegenüber der …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg - Karlsruhe) Wir warnen Vermieter: BGH: Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der …
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16.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der Beklagte betreibt eine Webseite, auf der er regelmäßig über presse- und äußerungsrechtliche Gerichtsverfahren berichtet. Der Kläger, der selbst Rechtsanwalt ist, hatte mehrere Gerichtsverfahren wegen Äußerungen auf der Webseite gegen …
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16.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet es über Telemedien Glückspiele auszuschreiben, bei denen das Entgelt von 0,50 € überschritten wird. Auch Glücksspiele im Internet fallen darunter. Das Internet ist nämlich ein mit dem Rundfunk …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Problem In der Praxis kommt es vor, dass ausländische Arbeitnehmer von ihren ausländischen Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte in deutschen Unternehmen beschäftigt werden. Es gelten für diese ausländischen Arbeitnehmer grundsätzlich die …
16.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Mann und seine Familie buchten eine Reise nach Brasilien. Dort wurde der Bus auf dem Transport vom Flughafen zum Hotel von bewaffneten Tätern angehalten und ausgeraubt. Der Kläger ist der Meinung, dass der Reiseveranstalter für den …
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15.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nach einem Betriebsübergang klagte ein Arbeitnehmer, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, gegen seine neue Arbeitgeberin auf Zahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und dem insoweit …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Das Amtsgericht Künzelsau hat am 14.7.2010 einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde in 40 Fällen ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, freigesprochen. Der Angeklagte hatte nach einer BtmG-Problematik gegenüber der Führerscheinstelle auf die …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Inhalt des Beschlusses: Die Anordnung eines Drogenscreenings und die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens auf Kosten des Betroffenen ist nicht zu beanstanden, wenn dieser im Auto 9,67 g Cannabis von den Niederlanden eingeführt und es in …
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15.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Apple ist Kult, Apple ist Style. Wer hip sein will, muss sich mit Apple-Produkten zeigen, glaubt mittlerweile so mancher. Deshalb blüht der Handel mit Imitaten und nicht lizensiertem Zubehör, gegen den sich Apple mit Abmahnungen zur Wehr …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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15.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.07.2010 Bei den Fonds GAF Active Life 1 und GAF Active Life 2 handelt es sich um Produkte der Finanzbranche, die in den Zweitmarkt von US-Risikolebensversicherungen investiert. Diese neue Anlageform erfreute sich auch in …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im Anti-Terror-Kampf sollen US-Fahnder weiterhin …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 2010 hatte der für das Bank- und Börsenrecht zuständige Zivilsenat des BGH über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einer jetzt besprochenen Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2009 besteht kein Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen die Entscheidung eines Gerichts, die dem Internetprovider gestattet, Rechteinhabern die Identität und Adresse …