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Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
| 16.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne vollautomatische Schließfachanlage handelte, war es den Tätern …
Genügt eine eingescannte Unterschrift unter einem befristeten Arbeitsvertrag?
Genügt eine eingescannte Unterschrift unter einem befristeten Arbeitsvertrag?
| 16.04.2022 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Immer wieder interessante Entscheidungen kommen von dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. In einer brandaktuellen Entscheidung vom 16.03.2022 – 23 Sa 1132/21 ging es um die Frage, ob eine eingescannte Unterschrift unter einem …
HOAI 2021 – Ein Überblick
HOAI 2021 – Ein Überblick
| 16.04.2022 von Rechtsanwalt Markus Erler
Der EuGH entschied am 04.07.2019 das verbindliche Preisrahmenrecht der HOAI sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Um die insofern bemängelte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu korrigieren, hat die Bundesrepublik Deutschland …
Update: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
Update: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
| 16.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
Notarsdienstleistungen in der Ukraine im Kriegsrecht. Änderungen im Ausnahmezustand.
Notarsdienstleistungen in der Ukraine im Kriegsrecht. Änderungen im Ausnahmezustand.
| 08.01.2024 von Advokat Sergej Petrusenko
Notariat im Kriegsrecht, Änderungen Die umfassende Invasion des Territoriums der Ukraine durch die Truppen der Russischen Föderation, die am 24. Februar 2022 begann, zeigt ihre Auswirkungen in allen Bereichen des Lebens. Obwohl in vielen …
Gerichtliche Genehmigung bei Hausverkauf durch Betreuer
Gerichtliche Genehmigung bei Hausverkauf durch Betreuer
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn der Käufer einer Immobilie den Kaufpreis finanziert, kann es vorkommen, dass das Darlehen höher ist als der Kaufpreis - bei Renovierungskosten etwa. Steht der Verkäufer unter Betreuung ist bei der vertraglichen Gestaltung zu beachten, …
Neueste Entwicklungen und Schritte bei der HANSAPARK Finance GmbH - was sollen Anleger tun?
Neueste Entwicklungen und Schritte bei der HANSAPARK Finance GmbH - was sollen Anleger tun?
20.04.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Sie haben Schuldverschreibungen gezeichnet, bei der oben bezeichneten Gesellschaft, auch Emittentin genannt. Eine Schuldverschreibung ist ein Darlehensvertrag – anders ausgedrückt: Sie haben der Gesellschaft ein Darlehen gewährt, das …
UDI Energie Festzins: EU-Prospektverordnung 2017/1129 bietet Raum für verbraucherfreundliche Auslegung
UDI Energie Festzins: EU-Prospektverordnung 2017/1129 bietet Raum für verbraucherfreundliche Auslegung
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem (vorläufigen) Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG, 09111 Chemnitz, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Festzins Verwaltung Ost 2 UG …
Arbeitgeber muss Ungeimpfte nicht beschäftigen
Arbeitgeber muss Ungeimpfte nicht beschäftigen
| 15.04.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgeber muss Impfunwillige nicht beschäftigen 15.04.2022 Von Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Mit dem 15.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen in …
Wann sollte man eine Marke anmelden?
Wann sollte man eine Marke anmelden?
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Eine erfolgreiche Marke zeichnet sich durch ihren hohen wirtschaftlichen Wert aus und bedarf daher eines umfassenden Schutzes vor der unrechtmäßigen Nutzung durch Wettbewerber. Durch eine Markenanmeldung auf nationaler (deutsch), …
Abmahnung IPPC für MG Premium wegen Filesharing von Filmen
Abmahnung IPPC für MG Premium wegen Filesharing von Filmen
| 19.09.2024 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Sind Sie auch von der Kanzlei IPPC LAW aus Berlin abgemahnt worden, weil über Ihren Internet-Anschluss ein Film der Firma MG Premium Ltd. aus Zypern im Internet öffentlich zum Download angeboten worden sein soll? Dahinter steht der uns für …
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
| 15.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
Ablauf und Wirkung einer Spaltung von Rechtsträgern (Teil 3 - Unternehmensumwandlung)
Ablauf und Wirkung einer Spaltung von Rechtsträgern (Teil 3 - Unternehmensumwandlung)
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Neben der Umwandlungsform der Verschmelzung ist in der Praxis auch häufig eine Spaltung anzutreffen. Im Rahmen der Spaltung wird das Vermögen eines Rechtsträgers entweder teilweise oder vollständig auf mehrere Rechtsträger aufgeteilt. Die …
Glioblastom - Temsirolimus - einstweiliger Rechtsschutz
Glioblastom - Temsirolimus - einstweiliger Rechtsschutz
| 23.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Duisburg hat unter dem 14.4.2022 - S54 KR 516/22 ER - eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der die GKV verpflichtet ist, den Antragsteller mit zwölf Gaben Temsirolimus nach Verordnung der behandelnden Ärzte zu …
Abmahnung der Motion E-Services GmbH durch CBH Rechtsanwälte
Abmahnung der Motion E-Services GmbH durch CBH Rechtsanwälte
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male liegt uns eine Abmahnung von CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services GmbH wegen angeblicher unberechtigter Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder vor. Wir haben über solche Abmahnungen bereits …
Anspruch gegen die Krankenkasse - Cannabis
Anspruch gegen die Krankenkasse - Cannabis
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht seit März 2017 ein Anspruch auf verschreibungspflichtigen Cannabisprodukte wie Dronabinol, Nabilon und Cannabis in getrockneten Blütenform. In § 31 SGB V heißt es: „Versicherte mit einer …
Das Vorstellungsgespräch: Welche Fragen sind erlaubt? Darf ein Bewerber sogar lügen?
Das Vorstellungsgespräch: Welche Fragen sind erlaubt? Darf ein Bewerber sogar lügen?
| 15.04.2022 von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Arbeitsrecht. Heute wollen wir einen genaueren Blick auf die Situation des Vorstellungsgesprächs werfen. Hierum haben sich inzwischen viele Mythen hierum gebildet, was erlaubt ist und was nicht und welche Konsequenzen (gar eine Kündigung?) …
Das
Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
Das Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Kaum ein Rechtsbereich ist politisch so umstritten wie das Steuerrecht. Die Steuererhebung soll möglich „gerecht“ von statten gehen, was freilich höchst subjektiv und tatsächlich niemals ganz zu erreichen ist. Darum lässt das …
Können Tilgungsleistungen eines Immobiliendarlehens beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden?
Können Tilgungsleistungen eines Immobiliendarlehens beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden?
| 14.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Können Tilgungsleistungen eines Immobiliendarlehens beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden? Aus dem Beschluss des BGH vom 9.3.2022 – XII ZB 233/21 ergibt sich, dass auch beim Kindesunterhalt grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils …
Betrugsmasche Ebay Kleinanzeigen
Betrugsmasche Ebay Kleinanzeigen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Neue Betrugsmasche Ebay Kleinanzeigen: Immer häufiger gibt es Meldungen von Verkäufern über eine neue Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen. Auch die Polizei warnt mittlerweile vor verschiedenen Methoden von Betrug und Trickbetrug, die auf …
Mahnschreiben Kanzlei Schmidt aus München wegen angeblicher Forderung Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot - 6/49
Mahnschreiben Kanzlei Schmidt aus München wegen angeblicher Forderung Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot - 6/49
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt und Notar Peter Gahbler
Sie haben eine Mahnung der Kanzlei Schmidt und Kollegen in München wegen einer Forderung der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot - 6/49 erhalten? Machen Sie sich keine Sorgen, bleiben Sie ruhig und entspannt. Das Schreiben können und sollten …
So helfen Sie ukrainischen Flüchtlingen - Unterkunft und Arbeitsplatz
So helfen Sie ukrainischen Flüchtlingen - Unterkunft und Arbeitsplatz
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ganz Deutschland und generell die EU möchten den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Neben Spenden wird vor allem Wohnraum und Beschäftigung gesucht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat hunderttausende Ukrainerinnen und …
CS Investment Partners: Betrug bei Festgeld-Angeboten / Festzins-Anlagen
CS Investment Partners: Betrug bei Festgeld-Angeboten / Festzins-Anlagen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Sparer hatten das Angebot der CS Investment Partners angenommen und Geld in vermeintlich sichere Festgeldverträge bei einer ausländischen Bank investiert. Das Investment stellte sich jedoch als Betrug heraus. Die Anleger …
Wissenswertes zur Nebenklage
Wissenswertes zur Nebenklage
| 14.04.2022 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Der Begriff der Nebenklage ist vielen geläufig. Doch welche Rechte verbergen sich dahinter und kann jedes Opfer einer Straftat auch Nebenkläger werden? Welche Delikte sind nebenklagefähig? Die Nebenklage ist in §§ 395 ff. StPO geregelt. …