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![Zurückbehaltungsrechte und Mietminderung des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f776a532aa2cdf23a859467171f4d5c5.png)
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …
![Thema Verwahrentgelte](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcef3007206f07e4ec487bb381bb3214.png)
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Landgericht Berlin hält Negativzinsen der Sparda-Bank für unzulässig Immer mehr Bankkunden sollen Strafzinsen auf ihre Guthaben zahlen. Nach einem Bericht des Sterns vom 30.09.2021 ist die Zahl der Banken in Deutschland, die von ihren …
![Gefälschte MS-Office-Software auf eBay erworben – der Staatsanwalt ermittelt gegen die Käufer](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87780ee7e9a975528d3b7f4c8904a15d.png)
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant kaufte bei „software-jakob“ auf der Handelsplattform eBay Microsoft Office 2010 Professional Plus, Vollversion, zum Preis von gut 20,00 Euro. Er war Höchstbieter. Nun, zwei Jahre später, flattert eine Beschuldigten-Vernehmung …
![Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8dd978de12eb5b1b867c3d4116159017.png)
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Was steckt dahinter? Betrug ist eine Straftat gegen das Vermögen (eines anderen), die Vorschrift findet sich in § 263 StGB. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen“ ein „Irrtum“ bei einem anderen erregt …
![Ordnungswidrigkeit – Bußgeldstelle kann Passfoto vom Einwohnermeldeamt zum Abgleich anfordern](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d64c049ff5d3cabfc829998e4cb1e9da.png)
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Haben Sie einen Zeugenbefragungsbogen oder einen Anhörungsbogen erhalten? Oder wurde bereits ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen? Empfehlung: Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt. Dieser kann mit einer Vollmacht von Ihnen eine …
![Auslegung eines Testaments](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3477ed58fca5ccb350d58faeb9d60d4.png)
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Der Inhalt vieler Testamente kann für die Hinterbliebenen zunächst unklar sein. Oftmals entsteht Streit über dessen Inhalt, insbesondere dann, wenn es Interpretationsspielräume gibt. Auszulegen ist das Testament grundsätzlich nach dem …
![Stellvertretung im Alltag: Wie Sie rechtssicher im Namen anderer handeln können](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8fe2a1b30ac8c50706275afaa98eabb0.png)
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Immer wieder kann es dazu kommen, dass wir von einer Person gebeten werden, sie zu vertreten. Ob es sich dabei um einen bedeutenden Geschäftstermin handelt oder nur um das Betreuen eines Kindes: Wir übernehmen Verantwortung. Umso wichtiger …
![Das türkische Erbrecht und der türkische Erbschein](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d59dc257f5e61d5fd1e7fdbdb42b5761.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Türkisches Erbrecht und der Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein Das türkische Erbrecht kommt immer dann zum tragen, wenn ein türkischer Staatsangehöriger verstirbt und bewegliches Vermögen hinterlässt. Dabei spielt es keine Rolle, wo …
![Wichtige Fragen zu Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie, § 184 b StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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23.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bestimmte Fragen tauchen von Seiten des Mandanten bei der Verteidigung wegen § 184 StGB immer wieder auf. In dem folgenden Artikel werden die wichtigsten Fragen beantwortet. 1. Wie hoch wird meine Strafe ausfallen? Wie hoch Ihre Strafe …
![Darf der AG nach der Elternzeit den Job schlechter bezahlen bzw. eine Gehaltskürzung vornehmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Nach der Elternzeit ist der alte Job weg. Der Chef bietet der Mitarbeiterin eine weniger anspruchsvolle Tätigkeit an. Und er will auch noch das Gehalt kürzen. Ist das zulässig? Die Arbeitnehmerin will nach ihrer Elternzeit wieder …
![Haftungsrisiko für Trade Republic wegen Orderstopps für GameStop](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41de255694c09145df3f36ae97ba2fd7.png)
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Kaufstopp Der Berliner Broker Trade Republic hat am 28. Januar vorübergehend keine Kauforder mehr für Aktien von GameStop, AMC Entertainment, BlackBerry, Nokia, Express Inc. und Bed Bath & Beyond angenommen. Hintergrund war ein hohes …
![Zweckentfremdung – Leerstand von Wohnraum in Berlin](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4839e60155aee9c62db7f7e49510bef9.png)
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
![Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Sparen Sie nicht an Ihrem Strafverteidiger. Prozesskostenhilfe kennt das Strafprozessrecht nicht. Ein …
![Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Viele Angestellte fragen sich, was ihr Vorgesetzter darf und was nicht. Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag. Die Parteien können aber …
![Unfallflucht oder Fahrerflucht – Verhalten bei sog. Parkremplern.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich nicht richtig verhalten, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden schnell eine Straftat, die weitreichende Folgen haben kann. § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: 1)Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem …
![Abmahnung Buse Heberer Fromm für CK rasscass Medien Content Verlag Christian Kaiser: WHO'S WHO](https://www.anwalt.de/img_cache/48/48c32062de2fa25e8c99c6d4abbd8a26.png)
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Buse Heberer Fromm vor, die für den CK rasscass Medien Content Verlag des Biografien Lexikons WHO’S WHO tätig ist. Die Abmahnung behauptet eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Verwertung …
![Ermittlungsverfahren: Vorladung erhalten – Muss ich zur Polizei?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d2cbe43be4b42a23cfea4fb82b19dc8.png)
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In der Regel keine Pflicht zum Erscheinen Eine Vorladung ist die Aufforderung, zum Zwecke einer Vernehmung persönlich vor der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Oftmals wird irrtümlich angenommen, als …
![Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen?](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7cd3e6330bb4465e239336ebca1dea83.png)
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
![Miete, Kündigungsschutz, Mietminderung in der Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/04/0478345b8eb0f6767de6b8aba0a9935a.png)
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Teile des gesellschaftlichen Lebens, damit auch auf die Mietverhältnisse. Sowohl für Vermieter als auch Mieter stellen sich aufgrund der teilweise unklaren und sich wandelnden Rechtslage zahlreiche …
![Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - Surfen im Internet als Dienstvergehen](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen kann ein …
![Probleme mit falschen Schufa-Einträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Falsche oder veraltete Schufa-Einträge können ein großes Ärgernis sein. Oftmals äußern sich die Probleme mit solchen Einträgen erst, wenn man versucht einen neuen Kredit zu bekommen, in dessen Rahmen die eigene Bonität und …
![Scheinselbständigkeit - auch Arbeitnehmern drohen sechstellige Nachforderungen](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5c92b7ea338ac6edcee66520117dfa19.png)
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Die sogenannte „Scheinselbständiogkeit“ war bisher nur eine Schlangengrube für Arbeitgeber. Wenn diese in das Visier von Zollfahndung, Deutsche Rentenversicherung und Strafverfolgern kamen, drohten hohe, meist sechs- bis siebenstellige, …
![Mobbing in der Schule: Wie sich Betroffene wehren können](https://www.anwalt.de/img_cache/26/267f1b52bfb6068b4671f9df7865a6d3.png)
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Offenbar stellt Mobbing und Gewalt an Schulen ein zunehmendes Problem dar. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass die an Schulen begangenen Straftaten in den letzten Jahren permanent zugenommen haben. So verzeichneten die …
![Wie fülle ich einen Mietvertrag richtig aus? Wichtige Tipps für Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/90/905b646613b57a79c2e3fbdb902e70b3.png)
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Tragen Sie immer korrekte und vollständige Daten ein: voller Vorname und Nachname, bisherige Adresse und Geburtsdatum der Mieter. Lassen Sie sich zwingend den Personalausweis zeigen. Zusätzlich von Vorteil könnten eine Mobilnummer und eine …